LobbyPlag: Die Datenfänger von Gütersloh24. Februar 2013

Mit Millionen von Gutscheinen, die Bertelsmann an deutschen und österreichischen Schulen verteilt, geht der Medienkonzern gezielt auf Adressenjagd von Minderjährigen – und läuft Sturm gegen die geplante Datenschutzverordnung in Brüssel.

bertelsmann-datenschutz

G! Collage / Bildquelle: Bertelsmann, Shutterstock, iStock

tl;dr Deutsche Verlage bezeichnen Google und Facebook als Datenkrake. Recherchen von LobbyPlag haben ergeben: Zu den größten Datenkraken zählen die Verlage selbst, die in Berlin und Brüssel Druck ausüben, um auch weiterhin an die Daten – insbesondere von Kindern und Kleinkindern – zu gelangen.

Die zurückliegende Woche hatte es in sich: Zwei Ausschüsse in Brüssel, bei denen – so wird berichtet – sich die Unternehmen weitestgehend mit ihren Forderungen nach weniger Regulierung durchsetzen konnten (die Unterlagen dazu liegen uns noch nicht vor). Zeitgleich in Berlin: Auftritt der deutschen Verlagsbosse bei einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag. Eigentlich geht es um das Leistungsschutzrecht. Doch auch diese Bühne wird von den Unternehmen genutzt, um Stimmung zu machen gegen zu viel Datenschutz in Deutschland und Europa.

Leistungsschutzrecht oder Nazis

Wenn es um die eigenen Pfründe geht, scheinen die Verleger um keinen Superlativ verlegen. Deutsche Verlage, die letzte Bastion gegen Datenkraken wie Google oder Facebook. Selbstlose Ritter im Kampf um Bildung und Demokratie. Den Vogel aber schießt der Geschäftsführer der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH, Ulrich Lingnau mit folgender Kausalkette ab: NSU-Sympathisanten wüchsen ohne Zeitung auf – ergo: Ohne Leistungsschutzrecht überlasse man Deutschland den Nazis (zugegeben, er hatte es etwas eleganter formuliert).

“Seriös anschreiben”

Dann: Julia Jäkel aus dem Vorstand von Gruner & Jahr (Bertelsmann). Die Vorzeigemanagerin und Ehefrau von Ulrich Wickert hält ein flammendes Plädoyer für den „unabhängigen Journalismus“ – und – für das Datensammeln. “Sie müssen in der Lage sein, Abonnenten auf eine seriöse, intelligente Art und Weise wieder zu finden”, sagt sie und lenkt das Thema plötzlich auf die EU-Datenschutzverordnung in Brüssel (s. Video: ab Minute 29:15).

Wenn in der EU „eine solche Datenschutzverordnung lanciert“ werde, so die Verlagsmanagerin, werde es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Kunden, die man noch nicht kenne, „seriös anzuschreiben“.

In Händen hält sie dabei eine „Eltern“-Zeitschrift (auf dem Cover: eine Mutter mit Baby). Eine solche Form von „unabhängigen Journalismus“ könne es dann nicht mehr geben, warnt sie. Das Internet sei zwar voll von guten Informationen, aber eben auch von „interessengesteuertem Journalismus.“

Also quasi das genaue Gegenteil von Gruner + Jahr, Europas größtem Zeitschriftenverlag.

Damit man sich bei Gruner + Jahr diese Unabhängkeit weiter leisten kann, wird nebenan bei der Bertelsmann-Tochter arvato die Drecksarbeit erledigt. Hier werden die Daten rangeschafft, um neue Kunden „seriös anzuschreiben“, anzurufen oder ganz gerne auch mal zuhause zu besuchen. Und dafür scheint jedes Mittel recht.

Tatort Schule

Mitte letzter Woche erreicht mich die E-Mail eines Bloglesers aus Bayern. Der Familienvater berichtet von Bücher-Gutscheinen, die an der Schule seiner Kinder von der Klassenleitung verteilt wurden. Die Karten sind gezielt an die Schule adressiert, sogar die jeweilige Klassenkennung (hier „8c“) ist bereits maschinell ausgefüllt. Absender: inmediaONE, eine hundertprozentige Bertelsmann-Tochter (einst beim Adresshändler arvato/Bertelsmann angesiedelt, heute bei der Bertelsmann Direktmarketing Gruppe). (nachträglich ergänzt)

gutschein-inmediaone

Bei diesen “Buchgeschenken” handelt es sich um Paperback-Hefte, nicht zu verwechseln mit vollwertigen “Duden”-Hardcover-Werken

Ich spreche mit einer Mutter aus Baden-Württemberg. Auch ihre 7-jährige Tochter (2. Klasse Grundschule) kam eines Tages mit einem Bertelsmann-Gutschein nach Hause. „Beim ersten mal habe ich die Karte gleich weggeworfen“, erzählt sie mir am Telefon. Beim zweiten Gutschein, ein Jahr später, habe sie dann nachgegeben. „Da war dieser Gruppendruck“, sagt sie fast entschuldigend. „Ich wollte nicht, dass meine Tochter die Einzige in ihrer Klasse ist, die kein Buch bekommt.“

Bertelsmann-Kinder-Datenschutz

Wenn der Bertelsmann zweimal klingelt

Es folgen Anrufe und Hausbesuche von Handelsvertretern im Auftrag von Bertelsmann. In Internet-Foren berichten betroffene Eltern von der immer gleichen Masche: Jetzt, wo das Kind doch das erste Buch habe, sei es ganz besonders wichtig, auch die anderen Bücher zu kaufen. „Sie möchten doch nicht, dass Ihr Sohn Probleme in der Schule bekommt?“

Akte-Bertelsmann

Drückermethoden im Auftrag von Bertelsmann (Quelle: Sat.1)

Mit welchen Methoden manche Vertriebspartner in Auftrag von Bertelsmann vorgehen, hat Sat.1 mit versteckter Kamera gefilmt (ab Minute 2:15).

Es kann auch vorkommen, dass die Adressen der Schulkinder bei politisch-fragwürdigen Handelsvertretern landen. Hier die Geschichte, die die Wochenzeitung Kontext dazu recherchiert hat.

Fragen an inmediaONE

Anruf bei Jürgen Hakenkamp von inmediaONE. Routiniert werde ich abgewimmelt. Der Kundendienstleiter sei „gerade in einem Meeting“. Auf den versprochenen Rückruf warte ich vergeblich.

Also E-Mail. Mein Fragenkatalog landet bei Matthias Wulff, der Wert darauf legt, dass man ihn als „einen Sprecher der Inmediaone“ bezeichnet, obwohl die Kennung seiner Geschäfts-E-Mail auf eine direkte Tätigkeit beim Mutterkonzern Bertelsmann deuten lässt.

Frage: Halten Sie es für angebracht, an Schulen Privatadressen von Minderjährigen einzusammeln um diese für Werbezwecke zu benutzen?

„Wir führen unsere Gutschein-Aktion nur mit Zustimmung der jeweiligen Schulleitung an den Schulen durch und bieten als Geschenk ausschließlich Produkte aus dem Bildungsbereich an. Wenn die Eltern nicht in die werbliche Ansprache einwilligen, nutzen wir die Daten nur für die Abwicklung der Gutscheinaktion. Die Einwilligung ist dabei übersichtlich gestaltet und informiert in transparenter Weise darüber, dass bei Erteilung der Einwilligung eine werbliche Ansprache durch unser Unternehmen möglich ist.“

Matthias Wulff, inmediaONE / Bertelsmann

Übersichtlich? Transparent?

Die mir vorliegende Gutschein-Karte (die Aktion lief über 10 Jahre – es gibt mehrere Versionen) gehört zu dem perfidesten, was mir jemals an Kleingedrucktem unter die Lupe gekommen ist: In einem ersten Feld (links unten) wird man darüber belehrt, dass die Daten des Kindes zu Werbezwecken gespeichert werden. So weit so schlecht. In einem zweiten 4-Punkt-Schrift großen Text rechts unterhalb des Adressfeldes heißt es, dass die Daten des Schülers in jedem Fall gespeichert und an Dritte weitergreicht werden können – auch ohne Einwilligung.

Karte-Trick

Auf die Frage, wieviele solcher “Gutschein-Karten” in Umlauf seien, schreibt der Bertelsmann-Sprecher:

„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zur genauen Auflage keine Angaben machen. In etwa handelt es sich hier um eine niedrige siebenstellige Auflage.“

Eine Million? Zwei Millionen? Drei? Seit 2002 läuft die Erhebung von Kinder-Daten an Schulen in ganz Deutschland sowie in Österreich. Vereinzelt haben Kultusministerien reagiert und ihre Schulleiter angewiesen, solche Aktionen nicht länger zu unterstützen.

weichertWie kann so etwas legal sein?

Geregelt seien derartige Erhebungen im Schulrecht, das in Länderzuständigkeit liegt, erklärt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Es könne also bundesweit unterschiedliche Regelungen geben. Einer der Gründe, weshalb bislang nichts unternommen wurde.

Mit der bevorstehenden EU-Datenschutzverordnung könnten solche Sammelaktionen an Schulen europaweit gestoppt und mit hohen Strafen belegt werden – es könnte aber alles noch viel schlimmer kommen.

Einfallstor für Reklameanrufe und Haustürgeschäfte

Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband warnt in diesem Zusammenhang vor Artikel 19 Absatz 2 des EU-Kommissionsentwurfs:

„Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat die betroffene Person das Recht, dagegen unentgeltlich Widerspruch einzulegen.“

Klingt erstmal harmlos. Doch der Teufel steckt im Detail. Dieses Widerspruchsrecht lasse vermuten, so der Verbraucherschützer, dass Direktmarketing zukünftig auf Basis des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f („berechtigtes Interesse“) möglich sein soll.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: (…) Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“

Auf deutsch: Gelangt ein Unternehmen an eine Privatadresse, sollen Werbeanrufe, Reklamesendungen und Hausbesuche grundsätzlich erlaubt sein, auch ohne explizite Zustimmung des Betroffenen. Begründung: ein berechtigtes (hier: geschäfltliches) Interesse der Firma. Es kommt aber noch härter:

Kein Schutz für Kinder

Wie ein Lobbypapier (s. Grafik) zeigt, bemüht sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) derzeit in Brüssel, ausgerechnet die Schutzklausel für Kinder aus dem oben zitierten Gesetzestext streichen zu lassen:

VDZ-Kinderdaten

Mächtiges Mitglied des VDZ ist die Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr. Wir erinnern uns: Jenes Unternehmen, das vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag erklären ließ, wie wichtig es sei, neue Kunden auf “seriöse und intelligente Art und Weise” anzuschreiben.

VDZ-Kinderdaten-2

LobbyPlag: Neue Systematik

Nach einer ersten groben Durchsicht der rund 4000 Seiten Lobby-Papiere, die LobbyPlag aktuell vorliegen, wurde uns schnell klar, dass sich Beeinflussung von Abgeordneten nicht allein durch das Abgleichen von Copy & Paste-Textstellen nachweisen lässt. Das oben angeführte VDZ-Beispiel zeigt, dass entscheidende Lobby-Eingriffe auch durch Streichungen oder in Form von unscheinbaren Umformulierungen stattfinden können.

Wir haben uns daher eine neue, zusätzliche Systematik überlegt, wie wir die „Battlegrounds“, also die besonders umkämpften Gesetzespassagen in diesem Mammut-Reformwerk, kenntlich machen können.

Kartographie eines Gesetzes

Für die kommenden Wochen haben wir uns vorgenommen, einen Katalog aller Änderungswünsche der diversen Lobbyisten zu erstellen.  Aus dem Katalog soll eine Karte werden, die alle Kampfzonen im Gesetzestext visualisiert, und zeigt, wie und unter welchen Einflüssen welcher Teil der neuen Datenschutz-Regeln zustande kommt.

Wer uns dabei über die Schulter schauen möchte: hier sammeln wir die Fundstellen für den Katalog (nicht editierbar). Für diese Liste sind wir noch auf der Suche nach zuverlässigen Rechercheuren (möglichst mit juristischer Vorbildung). Bitte meldet Euch!

Außerdem freuen wir uns weiterhin über Spenden, da für LobbyPlag viel Zeit draufgeht und keiner aus unserem Team damit Geld verdient.

Fragen, Wünsche oder Anregungen bitte direkt an info@lobbyplag.eu oder öffentlich hier unten im Kommentarfeld.

UPDATE zu diesem Blogpost: Bertelsmann: “Kindergärten angetestet”

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54 Kommentare
  1. So eine Frechheit dieser Verlag. Ich bekomme auch schon seid Jahren Werbung von Diesem Drecksverein weil mein Sohn mal ein Geolino ABO hatte. Diese Menschen sollte man mal gehörig Abmahnen!
    Das kann doch nicht legal sein oder?!

    lg bernd

  2. Stephan Mahlow schreibt:

    Lieber Richard Gutjahr,

    ein großes Lob für diesen Beitrag. Er war längst überfällig.

    Als Anmerkung eine kleine Anekdote, die sehr gut ins Bild passt:
    Es muss 1989 gewesen sein, als ich Student und Praktikant in der RTL-Nachrichtenredaktion war. Kurzfristig wurde ein Besuch des damaligen Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Mark Wössner in der Redaktionskonferenz angekündigt. Was ein Manager dort zu suchen hat, war mir damals schon nicht klar, aber das ist ein anderes Thema.

    Bei dieser Gelegenheit habe ich Wössner dann gefragt, wie es denn sein könne, dass arglosen Menschen von Drückerbanden Abos für die vielen Zeitschriften oder den Buchclub des Bertelsmann-Konzern aufgenötigt würden. Und ob er nicht wisse, dass in diesen Drückerbanden die Not sozial Schwacher schamlos ausgenutzt würde, zum Teil mit verbrecherischen Methoden. Ich hatte gerade erst eine Reportage darüber geschrieben.

    Wössner hat mir daraufhin väterlich lächelnd erklärt, ich müsse aber noch viel lernen, um den Unterschied zwischen Unternehmenshandeln und der Tätigkeit von Fremdfirmen zu erkennen, die es sich zurecht verböten, wollte er Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit ausüben.

    Gelernt habe ich an diesem Tag sehr viel. Nämlich den Unterschied zwischen dem staatstragenden Gerede der Gutmenschen aus Gütersloh, deren Bertelsmann Stiftung sich (laut Selbstdarstellung) “in der Tradition ihres Gründers Reinhard Mohn für das Gemeinwohl engagiert” und der schmutzigen Praxis.

    Daran hat sich seit mehr als 20 Jahren nichts, aber auch gar nichts geändert.

    • jowi schreibt:

      Zum Thema Bertelsmann und Drückerkolonnen gibt es hier noch reichlich Infos

      “Bertelsmann: Drückerkolonnen für die Bestsellerfabrik”

      http://www.gegen-stimmen.de/?p=9760

      • Magnus schreibt:

        Also ich bin ganz klar der Meinung, dass Adressen-Handel durchaus sinnvoll genutzt werden kann. Etwa innerhalb des Unternehmensumfelds kann es durchaus sinnvoll sein, wenn sich gefilterte Adressen von möglichen Firmenkunden nach Branchen sortiert, kaufen lassen. Bei Privatpersonen finde ich dies jedoch nicht angebracht. Zumal der Handel mit den Adressen hier defintiv schon viel zu weit geht. Im Firmenbereich jedoch, kann in meinen Augen mit erworbenen Adressen ein gezieltes Marketing betrieben werden, da die Daten hier auch bessere Qualität aufweisen als beim Handel mit Privatpersonen.
        Denn bei Firmen ist lediglich die Branche relevant, bei Privatpersonen sind zwingend viel mehr Daten erfordelich, somit sind viel mehr Fehler in den Daten enthalten.

    • Wolf schreibt:

      Betrachtet man die Datenschutzrichtlinien von innmediaon, nachdem man Ihren Blog gelesen hat, bekommt man das Lachen. http://www.inmediaone.de/IMO-Datenschutz/Datenschutz.aspx

      Zitat: “Kinder

      Die inmediaONE] GmbH legt allen Eltern und Aufsichtspersonen nahe, ihre Kinder in den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet einzuweisen. Ohne Zustimmung der Eltern oder der Aufsichtsperson sollten Kinder keine personenbezogenen Daten an die Website der inmediaONE] GmbH übermitteln! Die inmediaONE] GmbH versichert, nicht wissentlich personenbezogene Daten von Kindern zu sammeln, in irgendeiner Weise zu verwenden oder Dritten gegenüber unberechtigt offenzulegen.”

      Nicht wissentlich sammeln sie also Daten von Kinderkunden um wissentlich Bücher verkaufen zu wollen?!

      Mit freundlichen Grüßen
      Wolf