LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen. 

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Größte Reform seit Jahrzehnten

Zielgerade. Die entscheidenden Wochen vor der Abstimmung. Es geht um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen, die es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Der Datenschutz soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Ein Mammut-Projekt, wie es vielleicht alle 10 oder 20 Jahre vorkommt.

Die Spielregeln im Internet

Ein Unterfangen, das weitreichende Konsequenzen hat für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Es sind die “Spielregeln” für die Datenverarbeitung im Internet, die Geschäftsgrundlage für “Big Data”. Banken, Versicherungen, Krankenkassen sind davon betroffen, an vorderster Front Web-Giganten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon oder Ebay.

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Ein erstaunlicher Fund

Als mich letzte Woche der Wiener Student Max Schrems darauf hinwies, er sei da auf Lobbytexte in EU-Gesetzesvorlagen gestoßen, war ich zunächst mäßig überrascht. Lobbyisten üben Einfluss auf Abgeordnete aus – ja und? Doch dann kam Schrems mit immer mehr Text-Passagen in EU-Beschlüssen, die Wort für Wort aus Lobby-Papieren abgeschrieben waren (Hier geht es zum Dossier von europe-v-facebook.org).

Ich kontaktierte Marco Maas von OpenDataCity. Noch in der selben Nacht entwickelten wir gemeinsam die Idee zu LobbyPlag. Als der Prototyp stand, wurde sehr schnell deutlich: Allein der Abschluss-Bericht zur ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung im vergangenen Dezember ist geradezu durchsetzt von Lobby-Texten. Das Ausmaß: mehr Guttenberg als Schavan.

Guttenberg

Wunschliste der Konzerne

Obwohl die Bundesregierung stets betont, wie sehr ihr der Datenschutz ihrer Bürger am Herzen liegt, aus den eigenen Anträgen geht das genaue Gegenteil hervor. “Der ganze Bericht enthält nicht einen ernsthaften Vorschlag im Sinne des Verbraucherschutzes”, so der Grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der einen der wichtigsten Datenschutz-Ausschüsse (LIBE) als sog. “Berichterstatter” leitet (s. Video unten). “Es ist eine Wunschliste der Konzerne, die keine Harmonisierung des Datenschutzes in der EU verfolgen, sondern komplette Deregulierung.”

Power-Lobbying

Das ganze letzte Jahr über hatten mich Bundestags-Abgeordnete schon darauf hingewiesen, dass sie zunehmend aggressiver von US-Lobbyisten bearbeitet würden. “Ich habe ja schon viel mitgemacht in meiner Karriere”, so erst neulich wieder ein CDU-Mann zu mir. “Aber das, was hier gerade in Berlin abgeht, das habe ich so noch nicht erlebt.” EU-Parlamentarier aus Brüssel beklagen sich in der Financial Times, wie sie von den Mitarbeitern amerikanischer Anwaltskanzleien Tag für Tag in die Mangel genommen werden. “Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten”, so die österreichische EU-Abgerordnete Eva Lichtenberger (Grüne).

Sie schießen aus vollen Rohren, dazu haben die Big Player sog. “Coalitions” gebildet, um gemeinsam Druck aufzubauen (Visualisierung: OpenDataCity)

Lobbypapiere

In ihrem Gepäck haben die Interessensvertreter Papiere, die den Volksvertretern dabei helfen sollen, ihre Arbeit schneller und auf Grundlage “besserer” Informationen bewältigen zu können.

Viele dieser Unterlagen gehen regelmäßig als Informationspapiere per Massen-E-Mail raus. Wirklich wichtige Vorlagen dagegen werden persönlich adressiert und oft so verfasst, dass sie von den Abgeordneten direkt für die eigenen Anträge 1:1 übernommen werden können. Praktischerweise, so wird mir aus Brüssel berichtet, kommen solche Formulierungshilfen nicht – wie sonst üblich – als PDF-Datei, sondern gleich in Form eines Word-Dokuments.

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Textbaustein-Tetris

Natürlich ist es nicht verwerflich, wenn Gesetze gelegentlich Textbausteine aus zweiter oder dritter Hand enthalten. Problematisch wird es, wenn das Texte-Tetris Dimensionen annimmt, dass man sich irgendwann dann doch die Frage stellt:

Wer macht eigentlich die Gesetze? Und wem nutzen die am Ende?

Alles ganz harmlos – oder handelt es sich bei diesem Outsourcing nicht bereits um unerlaubte Beihilfen in Form von Büroarbeit, für die ein Abgeordneter ja neben seinem Grundgehalt in Höhe von 7.957 Euro (ohne Spesen) einen zusätzlichen Etat zur Verfügung hat: 19.709 Euro monatlich für Mitarbeiter sowie externe Gutachter. Sollte das etwa nicht reichen?

Koch-Mehrin

Ungleicher Kampf

Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: der Bürger). Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:

Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv augestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.

Der Weg eines Lobbypapiers ins Gesetz

Doch wie gelangen nun seitenweise Lobby-Formulierungen in einen Gesetzestext?

Greifen wir dazu exemplarisch die Änderungsanträge des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) heraus. Als Träger eines akademischen Titels kennt er sich mit Zitieren von Fremd-Quellen ja aus.

Der von Schwab im Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss (IMCO) zur Datenschutzverordnung namentlich eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 stammt Wort für Wort, Zeile für Zeile aus einem Lobby-Papier von Amazon:

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Darauf angesprochen, gibt sich Dr. Schwab in einem Telefonat am vergangenen Freitag unwissend:

„Wir kriegen natürlich tausende von Papierne zugeschickt. Es mag im Einzelfall durchaus mal sein, dass man am Ende, bis man die Änderungsanträge für die Abstimmung dann mal eingereicht hat, dann nicht mehr überprüft, wo kommt jetzt dieser Text zu diesem Antrag überhaupt her. Weil man in der Regel nicht damit rechnet, dass einem ein Journalist anruft und sagt: Ich hab’ diesen Text auch woanders gefunden.“

Nachfrage, wie es denn sein kann, dass solche Formulierungen überhaupt da rein geraten?

„Das ist für Sie jetzt vielleicht ein gefundenes Fressen. Aber es ist nichts anrüchiges, wenn man gute Ideen, die es irgendwo gibt, wenn man sie inhaltlich für richtig befindet, auch in modifizierter Form übernimmt. Es wird nicht möglich sein bei so vielen Dossiers, die da gleichzeitig gerade laufen, immer nur ausschließlich selbst generierte Gedanken in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.“

Schwab weist mehrfach darauf hin, dass seine Anträge insgesamt zu mehr Datenschutz führen. Tatsächlich? Ein Blick in die auch von ihm eingebrachten Änderungswünsche sprechen eine andere Sprache:

  • Ersatzlose Streichung der Teile von Artikel 79, der Firmen bei einem Verstoß empfindlichen Geldstrafen auferlegt
  • Ersatzlose Streichung der Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1, welche Bürgern die Möglichkeit einräumen, ihre Rechte durch Datenschutzorganisation durchsetzen zu lassen
  • Ermöglichung des „Forum Shoppings“, wonach Unternehmen beliebige Orte zu ihrer Firmenzentrale erklären können, um strengeren Kontrollen oder Rechtsstreitigkeiten zu entgehen.

Insgesamt haben Schwab und seine Kollegen über 50 Änderungsanträge gestellt. Herkunft? Unbekannt.

(Fun Fact: In der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Zitate aus einem Aufsatz Schwabs – natürlich ohne Quellenangabe!)

Keine Transparenz

Ich habe Timo Lange vom deutschen Watchblog lobbycontrol.de einige Fundstücke gezeigt und ihn um seine Einschätzung gebeten:

“Die Dokumente zeigen eindrücklich, wie stark sich der IMCO-Ausschuss von Industrieinteressen hat beeinflussen lassen. Es ist im EU-Parlament nichts Ungewöhnliches, dass Änderungsanträge von Lobbygruppen vorformuliert werden.      Dabei fehlt es meist an Transparenz darüber, wer hinter welchen Vorschlägen steckt.”

Kopierfabrik Brüssel

Andreas Schwab ist nur ein kleines Rad in der Kopierfabrik Brüssel – und doch exemplarisch für das ganze System. Wo immer Abgeordnete überfordert sind, sei es zeitlich, oder auch sonst, sind Lobbyisten zur Stelle, um das jeweilige Vakuum mit ihren Formulierungen zu füllen. “Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Lobbythek. Wir ham’ da mal eben was für Sie vorbereitet…”

Ein Machtkampf mit ungleichen Mitteln. Anders als ihre Gegenspieler von den Verbraucherschutz- oder Bürgerrechtsorganisationen verfügen gerade die großen Tech-Konzerne über Zeit, Mitarbeiter und schier unendliche Ressourcen.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die nächsten parlamentarischen Ausschüsse verabschieden ihre Positionen nächste Woche, am 20./21. Februar und am 18./19. März. Der Hauptausschuss trifft sich am 24./25. April. Wenn es gut läuft, könnte über die neue Verordnung noch vor der Sommerpause im Juni/Juli im EU-Parlament abgestimmt werden. Es kann aber auch sein, dass sich die Verhandlungen hinauszögern. Sollte es bis Anfang 2014 zu keiner Einigung kommen, ist es unwahrscheinlich, dass die Reform überhaupt zur Abstimmung kommt. Im Sommer 2014 finden die nächsten Wahlen zum Europaparlament statt.

Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, MdEP (Die Grünen), der den wichtigsten Ausschuss zur neuen Datenschutz-Verordnung leitet 

Was kann man tun?

Zunächst einmal: Helfen Sie, Informationen zu dieser Verordnung in Ihrem Freundeskeis zu verbreiten. „Liken“, „Plussen“ und „Twittern“ Sie, was das Zeug hält.

abgeordnetenwatch

Zweitens: Finden Sie die EU-Abgeordneten in ihrem Wahlkreis und nehmen Sie Kontakt auf. Einfach Ihre Postleitzahl im Suchfeld (Mitte) bei abgeordnetenwatch.de eingeben. Bitten Sie ihn/sie, Stellung zu beziehen zu der Frage „Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?“

Wenn Sie noch Zeit haben, schicken Sie das ganze in CC auch an alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises (wollen ja schließlich wiedergewählt werden im Herbst). Namen und E-Mail-Adressen gibt es hier.

Neu: LobbyPlag

Für alle Jäger und Sammler haben meine Kollegen von OpenDataCity – Marco Maas, Sebastian Vollnhals und ich gemeinsam die Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen.

Hier möchten wir kurz vor den bevorstehenden Ausschüssen und der eigentlichen Abstimmung im Parlament alle eingebrachten Gesetzesvorlagen durchleuchten und auf ihre Urheberschaft hin überprüfen.

Wenn Sie so wollen, ist Lobbyplag ein Gratis-Service für alle Parlamentarier, die, wie zum Beispiel der Herr Schwab von der CDU, gerne wüssten, woher ihre eigenen Anträge stammen, die sie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben.

LobbyPlag, Sie verabschieden die Gesetze – wir liefern die Fußnoten!

You’re welcome.

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132 Gedanken zu “LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel”

Zitiert von

  1. Sonntagsverlinksdings — KALIBAN (You are likely to be eaten by a grue)

  2. Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

  3. LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

  4. George W. Bush nackt + LobbyPlag Brüssel schreibt Gesetze ab + Apple Uhr » myBasti

  5. Lobbyplag und wo ist die Spackeria? « H I E R

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  10. Privacy, colpi bassi di lobbying in Europa - The New Blog Times

  11. Online-Tool „Lobbyplag“: EU-Datenschutzreform wird von Lobbyisten sabotiert - Digitale Gesellschaft | Digitale Gesellschaft

  12. Datenschutz – gehetzt von den Lobbywölfen? | Tanz-Michel

  13. In BRÜSSEL entscheiden Konzerne (und Abgeordnete?) über Deine Daten! | SAFE-ADDRESS

  14. Der Tag – 11.02.2013 | nevermore

  15. Lobbyplag › Nerdcore

  16. Digitale Gesellschaft: EU-Datenschutzreform wird von Lobbyisten sabotiert - Ostfalen-Spiegel

  17. plus-me.at GOOGLE | So arbeiten die Großkonzerne für uns in der Gesetzgebung!

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  21. Neue Plattform LobbyPlag sucht Plagiate in … | sb'log

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  26. Institut für Kommunikation in sozialen Medien » Datenjournalismus-Dossier der Trendblogger

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  30. LobbyControl | Neues Portal will Lobbyeinflüsse in Brüssel transparenter machen

  31. Das Digitale Quartett #20: Meilenschwund und Lobbyplag

  32. Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel - netzwelt.de Forum

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  34. Interessante Links und Nachrichten 11.02.2013f - Pirat Aleks A.

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  36. EU-Parlamentarier schreiben bei US-Lobbyisten ab. Plagiate überall

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  45. Wochenrückblick 01.01.2013 – 15.02.2013 « Sikks Weblog

  46. Protokoll vom 16. Februar 2013 « trackback.fritz.de

  47. TRB 317: Lobbyplag, PrivacyMemes, TTIP, Profiblogger, @anneschuessler, Geburtstag « trackback.fritz.de

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  54. WMR59 – Wir müssen ja vielleicht gar nicht reden (mit Stefan Niggemeier) | Wir. Müssen Reden

  55. ‘Lobbyplag’ recauda fondos para vigilar el comportamiento de los lobbies | La Celosía

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  58. The Soft Reading Deep Understanding Projectt 1 Data protection: A platform to flush out the lobbies

  59. The Soft Reading Deep Understanding Projectt 1 Osobní údaje: Nová platforma odhalí lobbying

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  62. Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws | EPAM

  63. DampfLogre:publica Tag 2 handelt von Journalisten, Arbeitslosen, Bratwürsten und Künstlern » DampfLog

  64. LobbyControl | Film über die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzverordnung

  1. Da kann man man nur lakonisch anmerken: Ihr habt Eure Stimme abgegeben. Wolltet Ihr das wirklich?

    Dann beteiligt Euch, bringt Euch ein. Danke an Richard für den gut aufbereiteten Artikel.

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  3. Danke für diesen Artikel. Ihr habt das richtige Tool zur richtigen Zeit online gestellt. Der Markt regelt nicht mehr sich selbst – er regelt mittlerweile alle anderen in seinem Interesse. :/

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    • Danke. Ist noch nicht fertig die Plattform. Wir wollten nur keine unnötige Zeit mehr verlieren. Die entscheidenden Ausschüsse beginnen in wenigen Tagen.

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  5. Sehr starke Arbeit. Gratulation.
    Ich finde es diesmal unschädlich einen grünen Parlamentarier als positives Beispiel zu nutzen. Aber NGOs nur als die Guten zu sehen, ist falsch. Größte Lobbyisten sind bspw. Gewerkschaften. Und das nicht nur zum Guten.
    Transparenz sollte jedoch das wichtigste Ziel sein. Und damit habt ihr einen guten Beitrag geleistet.

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    • Wären die Gewerkschaften tatsächlich die “größten Lobbyisten”, dann wäre es für die Arbeitnehmer/innen und die Verbraucher sicherlich das kleinste Problem. In Brüssel sollen sich 15.000 Lobbyisten herumtreiben. Wieviel – sie sind da wohl der Experte – kommen davon aus der Wirtschaft im Vergleich zu den Gewerkschaften?

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  7. Andreas Schwab hat natürlich Recht. Es ist vollkommen üblich, dass Änderungsanträge von anderen übernommen werden, zum Teil wird dabei auch einfach aus den gleichen Gesetzen, Verordnungen und Urteilen zitiert. Bei Doktorarbeiten darf nicht plagiiert werden, bei Gesetzen wird es ständig, und das ist auch richtig so. Ganz suspekt sind mir Abgeordnete, die sich damit brüsten ihre Änderungen selbst zu formulieren. Lieber Copy-Cat Comi als “kreativ an Rechtstermini bastelnde Abgeordnete”. Das Schlimme im Konsumentenausschuss (IMCO) ist nicht, dass von ebay usw. getabled wird, sondern dass die Zivilgesellschaft ignoriert wird. Die hat ironischerweise im Industrieausschuss (ITRE) bessere Karten. Alexander Alvaro (FDP) hat Jan-P Albrecht (Grüne) “vorgeworfen” von einer niederländischen Bürgerrechtsorganisation für seinen Bericht etwas übernommen zu haben. Das ist die gleiche Scheinheiligkeit. Übernahmen von Änderungsanträgen sind ganz normal und nicht verwerflich,- solange das rechte Maß herrscht.

    Was ich besonders gefährlich finde ist die massierte Präsenz amerikanischer Anwaltskanzeleien in Brüssel, die Formulierungen einführen, die gar nicht aus dem europäischen Recht stammen. Die Art und Weise wie sich hier Akteure aus Drittstaaten einmischen ist das eigentliche Problem. Man stelle sich nur vor, Siemens und Bosch würden sich in Washington, D.C. genauso aufführen wie Amazon, Facebook etc. bei unseren Vertretern in Brüssel. Die bilden sich ein, sie seien hier daheim. Nur wenn es um Europäischen Datenschutz geht, gibt es Änderungsanträge, die sie unserer Jurisdiktion entziehen.

    Das Schärfste, was ich mal persönlich erlebt habe waren Stakeholder-Arbeitsgruppen zu einem Europäischen Strategiepapier der EU-Kommissarin V. Reding, die von der Kommission moderiert wurden. Die Telefonkonferenzen fanden am Freitag um 18 Uhr statt damit sich der Berater eines involvierten Unternehmens an der Ostküste der USA zuschalten konnte. 90% der Teilnehmer arbeiteten für US-Konzerne und schrieben mit am Dokument.

    Was ich auch bedenklich finde: Die Kommission hat ihren Entwurf zur Datenschutzverordnung vorab geleakt. Dann brach ein Lobbysturm der US-Botschaft los bevor die Kommission überhaupt ihren Entwurf verabschiedet hatte. Das, was die Kommission schliesslich offiziell vorgelegt hat, ist schon durch dieses Lobbying aus Drittstaaten kompromittiert gewesen.

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  8. Klasse Sache!!
    LobbyPlag ist vom Namen her breit genug aufgestellt, um auch andere Gesetzgebungsbereiche zu beleuchten, z.B. die Energiegesetzgebung. Dort sind die Lobbyeingriffe m.E. noch krasser. Wäre sehr daran interessiert, in diesem Bereich mitzuarbeiten.

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    • Ich war auch sehr verwundert, dass sich alle Lobbyaktionen die hier gertracked werden nur auf Datenschutz beziehen.
      Umweltgesetzgebung ist doch mindestens so spannend und was ist mit den Gesetzesvorlagen in den einzelnen EU Staaten? Da beginnt das Ganze doch…
      Sehr spannend ist doch auch Kampanien auseinander zu nehmen. Irgendeine renomierte Kanzlei schreibt einen Artikel in einer Fachzeitschrift über Jura. Das Thema wird von einer Kommunikationsagentur in den Medien (BILD, BURDA, RTL) platziert. Es werden bekannte Personen durch die Talkshows mit diesem Thema geschickt in denen auch Politiker sitzen. Diese geraten unter Druck und erstellen eine Gesetzesvorlage, die sich dann auf den ursprünglichen Artikel bezieht.
      Alle denken aber nicht mehr darüber nach , wie das Thema überhaupt auf die Tagesordnung in den Medien kam!
      Sehr unobjektiv sind die Medien dann besonders, wenn es um ihre eigene “Butter” geht, z.B. beim Thema Urheberrechte!!!

      BTW.: wie kann eine 1 oder eine 0 illegal sein???

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  9. Ich finde das ja sehr schön und anschaulich aufbereitet! Aber ich habe nicht gefunden, worum es hier überhaupt geht. Als “Informationen zu dieser Verordnung” erwähnt wurden, habe ich gestutzt: Ach, es geht um eine Verordnung! Im Text geht es um Datenschutz und um die EU. Vielleicht geht es ja um eine EU-Datenschutzverordnung. Was ist das überhaupt? Die Rechtsgrundlage für Datenschutzregeln EU-weit?

    Jedenfalls ein tolles Projekt.

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      • Hallo Thomas, habe Deinen Post gelesen und kann das weitestgehend nachvollziehen. Das Problem scheint mir, dass sich noch zu wenige Parlamentarier mit der Sache ernsthaft auseinandergesetzt haben und sich deshalb zwei lobbygetriebene Extreme (von beiden Seiten) – bis hin zu den einzelnen Formulierungen gegenüberstehen.

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  10. Danke für euren Fleiß! Bleibt nur zu hoffen dass öffentliches Interesse immer noch solch eine große Wirkung besitzt wie bisher. Denn das ist die letzte Waffe.

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  12. Ich finde die Idee und die Umsetzung dieses “Gedankens” von Euch echt genial. Wenn wir schon unsere “Volksvertreter” nicht mit normalen Mitteln zu einer vernünftigen Politik bewegen können, dann sollten wir ihnen ihre eigenen Schwächen und Fehler aufzeigen!

    Macht weiter so!

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  15. TV Hinweis: Arte morgen 20:15
    Die Macht der Lobbyisten

    In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm “The Brussels Business – Wer steuert eigentlich die Europäische Union?” und die Reportage “Im Vorzimmer der Macht”.

    http://www.presseurop.eu/de/content/blog/3394531-lobbying-ist-weder-transparent-noch-fair-genug?xtor=RSS-9

    “Wir glauben, dass man für eine funktionierende Demokratie Lobbyarbeit braucht, denn man muss Interessen bündeln und diese Interessen müssen berücksichtigt werden. Doch wenn man die Lobbyarbeit nicht reguliert und keine klaren Regeln, Transparenz und Fairness hat, wird das politische Ergebnis weitgehend von den Lobbies beeinflusst. Das ist das Problem, das wir jetzt in Europa haben: Lobbying ist weder transparent, noch fair genug.”

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  17. Lobbying kann nur betreiben wer eine Lobby hat oder sich eine leisten kann. Das ist und war es immer, zumindest in Deutschland GG widrig.
    Artikel 3 Abs. 1 gibt Auskunft:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Dieser Absatz wird durch Lobbying außer Kraft gesetzt. Als Beispiel kann hier ein im Existenzkampf befindlicher HartzIV Aufstocker gelten, der weder Geld noch Zeit hat seine Interessen in vergleichbarer Form zu vertreten.
    In diesem Sinne ist Lobbying kriminell und sollte als solches auch angegriffen werden.
    Danke für diese weitreichenden Anfänge!

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  18. Sehr geehrter Herr Gutjahr,

    endlich werden die Möglichkeiten des Internets für eine wichtige Sache genutzt. Schon als ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europäischen Parlament (1982 – 89) war ich erstaunt, wie wenig sich die Öffentlichkeit (Medien) für die dreisten Machenschaften der Lobby-Gruppen in Brüssel interssierte, 0bwohl davon wichtige Gesetzesvorhaben massiv in ihrem Sinne beeinflußt worden sind.
    Auch als ehemaliges Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks habe ich im Rundfunkrat immer wieder darauf hingewiesen, daß man die Arbeit in den europäischen Institutionen viel genauer unter die Lupe nehmen und auch zu besseren Sendezeiten bringen müßte. Aber das hat bisher leider außer oberflächlichen und gefälligen Beiträgen nicht viel gebracht.
    Jetzt hoffe und wünsche ich, daß Lobbyplag da mehr Licht ins Dunkel bringt.
    Glückwunsch und viel Erfolg!

    Mit freundlichen Grüßen

    Heide Langguth

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    • Sehr geehrte Frau Langguth – eine Rundfunkrätin in meinem Blog! Ich fühle mich geschmeichelt. Wenn Sie noch Kontakte zu Ihren Kolleginnen/Kollegen im BR haben – legen Sie bitte ein gutes Wort für mich ein. Menschen wie ich haben’s dort nicht immer leicht. Herzliche Grüße, Richard Gutjahr

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    • Sehr erfreulich, diesen Beitrag zu lesen, frau Langguth.

      Ich selbst bin fast täglich über die Möglichkeiten im Internet erfreut. Petitionen lassen sich sehr schnell umsetzen, blogs wie dieser oder auch Organisationen wie beispielsweise Avaaz sind großartige Vertreter dieser neuen Denk- und Handlungsweise, die das Internet ermöglicht.

      Zum Beispiel die Petition gegen die Bienengifte wor ein paar Tagen… Millionen von Bürgern zu erreichen, dazu brauchte man vorher Jahre, was heute Tage dauert… Wir haben heutzutage die Möglichkeit schnell einzugreifen, wenn die Obrigkeiten mal wieder kurz davor sind, die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne deren Belange zu berücksichtigen und ohne gesunden Menschenverstand anzuwenden bei Entscheidungen, die das Leben von Millionen beeinträchtigen.

      Zensur gibt es schon heute nicht wenig… auch im Internet (http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet).

      Ohne Kämpfernaturen wie Richard Gutjahr oder Menschen wie Sie, Frau Langguth, die sich trauen hier die eigene Meinung kundzutun, werden wir und unsere Kinder mundtot gemacht. Ich hoffe, es finden sich noch viele Mitstreiter, die das Europäische Parlament mit vernünftigen Argumenten endlich zur Vernunft kommen lassen.

      Respekt vor dem Mut…

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  19. Als Pforzheimerin (Baden-Württemberg) habe ich ja mit “meinen” Abgeordneten das ganz große Los gezogen – u. a.:
    Dr. Andreas Schwab
    Silvana Koch-Mehrin

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  20. Hallo, Richard

    Ich habe Anfragen an die Pfälzer Abgeordneten gestellt, die für meinen Bereich zuständig sind. Einer hat sofort geantwortet (http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_creutzmann-901-22772–f371103.html#q371103), die anderen stehen noch aus. Eine davon beantwortet grunstätzlich nix… ich denke die Dame sollte man mal an die Öffentlichkeit ziehen wegen ihrer Überheblichkeit, generell die Bürger zu ignorieren, die Fragen an sie stellen…

    Auf jeden Fall vielen Dank für’s wachrütteln… mach’ weiter so =)

    Wolfgang

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  21. Ganz großes Kompliment Richard für dieses Blog und den Artikel sowie an alle anderen Betreiber von lobbyplag. Wir sind alle viel zu bequem was Europa und unsere Interessen angeht und es wird wirklich Zeit, dass wir das ändern.
    Sehen wir doch mal, ob wir nicht unser Netz dazu nutzen können die Europäer wach zu rütteln… L’Ètat c’est nous … oder Alle Macht geht vom Volk aus… heißt es doch so schön. Also sollten wir das auch mit Aktion zeigen.

    Sicher ist nicht alles schlecht wo Lobby drauf steht, aber alles ist schlecht, was nicht hinterfragt wird. Hier ist dringend eine große Debatte in den Medien gefragt um das Thmea publik zu machen.

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  23. Nicht zu fassen wie unverfroren Gesetzesformulierungen übernommen werden!
    Haben die beteiligten Abgeordneten dass Denken eingestellt?
    Lobbys sollen beteiligt werden am Gesetzgebungsverfahren und dass ist auch ganz ok so??? Am Ende wird dann Transparenz wohl hergestellt durch Fussnoten á la “Dieser Text wurde übernommen von Konzern XYZ.”
    Bin erst durch diesen Artikel richtig auf das Thema aufmerksam geworden, werd dass nu weiter beobachten.

    Danke für eure Arbeit. Ich hoffe dass sich “LobbyPlag” noch weit herumspricht und jede Menge Mitstreiter findet.

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  24. Das Lobbyarbeiter in Brüssel massiv Einfluss nehmen, dürfte weitreichend bekannt sein. Wie sich die gutbezahlten EU-Bediensteten so verschaukeln lassen, ist schon beängstigend. Jeder im Sinne der Konzerne geänderte Satz in den geplanten Bestimmungen ist für die Firmen wahrscheinlich Millionen wert.

    Ich frage mich, warum eine “American Chamber of Commerce” oder auch Google und Ebay (amerikanische Konzerne) sich hier bei uns in good old Europe alles so zurechtbiegen können, wie sie wollen. Wenn das schon nicht zu verhindern ist, sollten wir den Konzernen den Datenschutz wenigstens so tueer wie möglich verkaufen, dann wäre der EU-Halthalt saniert.

    Gibt es LobbyPlag auch für das, was in Berlin passiert?

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  25. Das Thema ist nicht neu. Aber gerade deshalb ist es erschreckend mit welcher Penetranz die Verwaltungen und die Abgeordneten nicht nur in Brüssel die Einflüsterungen der Lobbyisten für ihre Vorlagen verwenden. Ich will aus eigener Erfahrung anmerken, dass es schon sehr wichtig ist, alle Seiten bei einer Vorlage
    gehört zu haben, um sie bei einer eigenen Formulierung sachlich bedenken zu können. Dabei darf man aber nie vergessen, dass Lobbyarbeit niemals aus Allgemeininteresse erfolgt, sondern nur den mit dem Ziel, möglichst viel an eigenem wirtschaftlichem Interesse durchzusetzen.

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  26. Diese Vorschläge, nehmen sie Kontakt zu Ihren Abgeordneten, zu ihrenVertretern der politischen Bühne auf , ist mehr als naiv. Falls sie überhaupt Antwort bekommen, besteht sie aus hohlen Standartsätzen. Kaum einer dieser “Volksvertreter” riskiert seine finanziell gut gesicherte Position für berechtigte jedoch unbequeme Anliegen der Bürger.

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      • Die Abgeordneten wollen in den meisten Fällen ihre Ruhe vor dem Bürger haben. Beharrlich nachfragende Menschen sind denen schon ein Dorn. Es kommt immer auf die Hartnäckigkeit und die eigene Courage an. Sich nicht abspeisen lassen mit Standardfloskelsätzen. Nachhaken. Sehr beharrlich sein. Persönlich beim Politiker im Wahlkreisbüro auftauchen. Durchaus auch mit Freunden und Bekannten das Wahlkreisbüro aufsuchen. E-Mail, Brief in einer Häufigkeit nutzen die dem Abgeordneten schon beim lesen des Absenders leicht genervtes Stirnrunzeln hervorruft. Auch mal ein Paket schicken mit ausgedruckten Fragen zu den offenen Themen. Dabei Handschuhe mit beilegen. Der Politiker soll sich ja nicht die Hände schmutzig machen.

        Den Abgeordneten konkret auch fragen: Wie setzt Du dich diese Woche für die Belange der Menschen in Deinem Kreis ein? Diese Frage immer wieder in die Wiedervorlage nehmen. Charmant und standfest nachfragen. Kein Abgeordneter der so unbequeme Bürger erlebt wird an das Grimms Märchen Mantra vom naiven Bürger festhalten.

        Im Frühjahr 1989 haben sich die Politiker der SED auch noch sehr sicher gefühlt und den Bürger als naiv abtun wollen. Diese Sicherheit der Politiker hat dann im Herbst mit der zunehmenden Anzahl der Menschen mit Rückgrat und intensiver Teilnahme an den Leipziger Demos von Woche zu Woche massiv abgenommen. Die waren sichtbar entnervt.

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  27. Sehr begrüßenswerter Schritt. Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich – wie auch offenbar Du Richard – über die Stärke des Einflusses der Unternehmen in der EU-Datenschutzpolitik war. Dass Lobbyismus in der Politik und bei der Gesetzgebung zur Tagesordnung gehört, dürfte jedem von uns klar sein. Das Ausmaß wie hier beschrieben hat mich für den ersten Moment dennoch vom Hocker gehauen. Insofern bin ich dankbar für Eure Recherche und das damit verbundene schnelle Handeln. Wie bereits erwähnt, steckt in der Plattform auch langfristig viel Potential, auch im Hinblick auf andere stark vom Lobbyismus unterwanderte Ressorts wie der Umwelt- und Energiepolitik. Was man in der Kürze der Zeit in Sachen EU-Datenschutz noch erreichen kann, wird man sehen. Ich hoffe jedenfalls auf das Beste und werde das Engagement unterstützen.

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  28. Hinweis auf den ARTE Themenabend vom Die. 12.02.2013, “Die Macht der Lobbyisten” und auch auf die nachfolgenden Sendungen. Sehr informativ. Lobbyismus als Kooperation mit der Politik ist wichtig, wird aber zum Problem, wenn die Demokratie abhanden kommt und sich private Taschen sehr einseitig füllen! Frank

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  29. Hallo,
    mich würde interessieren, warum hier nur die “datenschutzfeindlichen” Änderungsanträge aufgelistet sind und nicht solche, die wortwörtlich von NGO’s, etwa in dem Bericht von Herrn Albrecht übernommen wurden. Diese Daten sind auch ohne weiteres öffentlich zugänglich. Wenn hier nur einseitig bestimmte Positionen angegriffen und Leute angeprangert werden sollen, denke ich, dass man das nicht als “objektive” Überprüfung verkaufen darf. Zudem: meint ihr ernsthaft, dass die Streichung eines Artikels als “Plagiat” angesehen werden kann, nur weil eine Lobbyorganisation den Artikel gestrichen haben will? Welche Anhaltspunkte bestehen denn hier, dass die Idee der Streichung von der Lobby übernommen wurde? Schließlich verstehe ich die Zählweise der angeblich übernommenen Artikel nicht. Da sind teilweise dieselben Artikel als mehrfache Verstöße gewertet, nur weil mehrere Lobbyorganisationen denselben Text vorgeschlagen haben.
    Viele Grüße
    Marc D.

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    • Wir telefonieren gerade alle Datenschutz-Orgas ab und sammeln alles Material ein, was wir kriegen können. Wir sind mit der Seite LIVE gegangen, dass man uns auch Dokumente zuschicken kann (Papiere, die wir vielleicht NICHT sehen sollen). Das ist ein Prozess und wird noch einige Wochen dauern. Wir arbeiten jede freie Minute daran, alles, was uns erreicht, zu überprüfen und mit unserer Datenbank abzugleichen. Ich bitte um Geduld.

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      • Wie ich sehe, sind inzwischen auch NGO-Empfehlungen dargestellt, Glückwunsch und Respekt dafür. Ich würde allerdings empfehlen, Streichungen von Artikeln nicht als Plagiat darzustellen, nur weil eine Organisation das vorschlät. Das ist meiner Auffassung nach zu leicht anzugreifen und wirkt wenig seriös.
        Viele Grüße
        Marc

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        • Im Kontext, wenn man die gesamten Papiere vergleicht, sind solche Streichungen einzelner Artikel, zufällig an den gleichen 3 oder 4 Stellen in einem 100seitigen Werk, schon recht augenscheinlich. Ich sehe es genau umgekehrt: Es wäre unseriös, auf solche übereinstimmenden Eingriffe NICHT hinzuweisen.

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  32. Für mich als Laien sieht der Antrag zum “Forum Shopping” eher danach aus, dass die Herren Amazon und Ebay etc. unter dem US Recht stehen wollen. Mit der “Ermöglichung des „Forum Shoppings“, wonach Unternehmen beliebige Orte zu ihrer Firmenzentrale erklären können, um strengeren Kontrollen oder Rechtsstreitigkeiten zu entgehen.” hat dieser Antrag wenig zutun. Schließlich ist in dem Antrag nicht von der offiziellen Firmenzentrale die Rede, sondern (im wesentlichen) von dem tatsächlichen Ort der Managementarbeit. In der Theorie ermöglicht dieser Text zwar, dass man sich der lokalen Gesetzgebung entzieht, jedoch ist das IMHO weniger einfach als zuvor.

    Man möge mich vom Gegenteil überzeugen.

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    • Es hat vor allem denke ich mal mit der Steuerflucht zu tun. Sogar in den USA kocht der Volkszorn über die Tricks der großen Technik-Riesen. Siehe Irland und dem Zweitsitz in den Niederlanden.

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      • Aber klar hat das was mit dem Thema zu tun. Die Multis machen das ja nicht aus den ehrenwerten Gründen, um die Bürger (=Kunden) an irgendwas zu beteiligen, sondern einzig und allein um Geld dran zu verdienen. So viel wie möglich!

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  33. moin moin,

    ich finde eure arbeit richtig klasse.
    leider läßt sich die seite lobbyplag.eu nicht weiter öffnen. ist da der wurm bei mir drin oder auf eurer seite?

    lobbyplag hab ich auf facebook geliked.

    großes lob und vielen dank!
    heinrich wälzholz

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  34. Danke. Danke. Danke!

    Das ganze zeigt auch 2 Sachen:
    • Willkommen in der Globalisierung. Wenn schon eBay und Amazon (und andere) schon so in der EU loslegen…
    • Welches deutsche (europäische) Unternehmen hat im Bereich Web 2.0 und 3.0 ff. eine vergleichbare Relevanz wie (z.B.) eBay und Amazon? [Pause für Lacher einfügen]

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  36. Hallo Herr Gutjahr!
    Gratulation für die gute und interessante Arbeit! Mich würde interessieren, wie Sie die Dokumente miteinander vergliechen haben um die Plagiate zu finden. Haben Sie dafür einen Software benutzt? Wenn dann, welcher?
    Vielen Dank und Grüße,

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  37. Interessant wäre einmal herauszufinden , mit welchen Mitteln Kosmetikkonzerne die EU Politiker dazu gebracht hat , durch Gesetze und Regeln die Solarien -und Sonnenstudiobranche fast völlig in den Ruin zu treiben. Es geht hier um den Milliardenmarkt der Selbstbräunerprodukte .

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  38. Freut mich sehr zu sehen, dass beleibe nicht jeder aus der Generation X oder sogar Y das Recht auf Privatsphäre oder auf den Schutz der eigenen Daten abgeschrieben hat, auch wenn das gerade Generation Y-Vertreter gerne achselzuckenderweise proklamieren. Von dort scheint oft das Signal zu kommen: Datenschutz gibt es nicht mehr, also wozu die ganze Aufregung? Es ist ein beängstigender Gedanke wenn in Brüssel zugelassen wird, dass globale Platzhirsche mit ganz eigener Agenda an Gesetzen “mit schreiben”, die am Ende uns alle in der EU betreffen werden. Danke für dieses Forum und für eure Arbeit.

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