LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel10. Februar 2013

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen. 

big-lobby

Größte Reform seit Jahrzehnten

Zielgerade. Die entscheidenden Wochen vor der Abstimmung. Es geht um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen, die es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Der Datenschutz soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Ein Mammut-Projekt, wie es vielleicht alle 10 oder 20 Jahre vorkommt.

Die Spielregeln im Internet

Ein Unterfangen, das weitreichende Konsequenzen hat für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Es sind die “Spielregeln” für die Datenverarbeitung im Internet, die Geschäftsgrundlage für “Big Data”. Banken, Versicherungen, Krankenkassen sind davon betroffen, an vorderster Front Web-Giganten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon oder Ebay.

Ein erstaunlicher Fund

Als mich letzte Woche der Wiener Student Max Schrems darauf hinwies, er sei da auf Lobbytexte in EU-Gesetzesvorlagen gestoßen, war ich zunächst mäßig überrascht. Lobbyisten üben Einfluss auf Abgeordnete aus – ja und? Doch dann kam Schrems mit immer mehr Text-Passagen in EU-Beschlüssen, die Wort für Wort aus Lobby-Papieren abgeschrieben waren (Hier geht es zum Dossier von europe-v-facebook.org).

screenshot-lobbyplag

Ich kontaktierte Marco Maas von OpenDataCity. Noch in der selben Nacht entwickelten wir gemeinsam die Idee zu LobbyPlag. Als der Prototyp stand, wurde sehr schnell deutlich: Allein der Abschluss-Bericht zur ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung im vergangenen Dezember ist geradezu durchsetzt von Lobby-Texten. Das Ausmaß: mehr Guttenberg als Schavan.

Guttenberg

Wunschliste der Konzerne

Obwohl die Bundesregierung stets betont, wie sehr ihr der Datenschutz ihrer Bürger am Herzen liegt, aus den eigenen Anträgen geht das genaue Gegenteil hervor. “Der ganze Bericht enthält nicht einen ernsthaften Vorschlag im Sinne des Verbraucherschutzes”, so der Grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der einen der wichtigsten Datenschutz-Ausschüsse (LIBE) als sog. “Berichterstatter” leitet (s. Video unten). “Es ist eine Wunschliste der Konzerne, die keine Harmonisierung des Datenschutzes in der EU verfolgen, sondern komplette Deregulierung.”

Power-Lobbying

Das ganze letzte Jahr über hatten mich Bundestags-Abgeordnete schon darauf hingewiesen, dass sie zunehmend aggressiver von US-Lobbyisten bearbeitet würden. “Ich habe ja schon viel mitgemacht in meiner Karriere”, so erst neulich wieder ein CDU-Mann zu mir. “Aber das, was hier gerade in Berlin abgeht, das habe ich so noch nicht erlebt.” EU-Parlamentarier aus Brüssel beklagen sich in der Financial Times, wie sie von den Mitarbeitern amerikanischer Anwaltskanzleien Tag für Tag in die Mangel genommen werden. “Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten”, so die österreichische EU-Abgerordnete Eva Lichtenberger (Grüne).

Sie schießen aus vollen Rohren, dazu haben die Big Player sog. “Coalitions” gebildet, um gemeinsam Druck aufzubauen (Visualisierung: OpenDataCity)

Lobbypapiere

In ihrem Gepäck haben die Interessensvertreter Papiere, die den Volksvertretern dabei helfen sollen, ihre Arbeit schneller und auf Grundlage “besserer” Informationen bewältigen zu können.

Viele dieser Unterlagen gehen regelmäßig als Informationspapiere per Massen-E-Mail raus. Wirklich wichtige Vorlagen dagegen werden persönlich adressiert und oft so verfasst, dass sie von den Abgeordneten direkt für die eigenen Anträge 1:1 übernommen werden können. Praktischerweise, so wird mir aus Brüssel berichtet, kommen solche Formulierungshilfen nicht – wie sonst üblich – als PDF-Datei, sondern gleich in Form eines Word-Dokuments.

backtothelobby

Textbaustein-Tetris

Natürlich ist es nicht verwerflich, wenn Gesetze gelegentlich Textbausteine aus zweiter oder dritter Hand enthalten. Problematisch wird es, wenn das Texte-Tetris Dimensionen annimmt, dass man sich irgendwann dann doch die Frage stellt:

Wer macht eigentlich die Gesetze? Und wem nutzen die am Ende?

Alles ganz harmlos – oder handelt es sich bei diesem Outsourcing nicht bereits um unerlaubte Beihilfen in Form von Büroarbeit, für die ein Abgeordneter ja neben seinem Grundgehalt in Höhe von 7.957 Euro (ohne Spesen) einen zusätzlichen Etat zur Verfügung hat: 19.709 Euro monatlich für Mitarbeiter sowie externe Gutachter. Sollte das etwa nicht reichen?

Koch-Mehrin

Ungleicher Kampf

Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: der Bürger). Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:

Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv augestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.

Der Weg eines Lobbypapiers ins Gesetz

Doch wie gelangen nun seitenweise Lobby-Formulierungen in einen Gesetzestext?

Greifen wir dazu exemplarisch die Änderungsanträge des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) heraus. Als Träger eines akademischen Titels kennt er sich mit Zitieren von Fremd-Quellen ja aus.

Der von Schwab im Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss (IMCO) zur Datenschutzverordnung namentlich eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 stammt Wort für Wort, Zeile für Zeile aus einem Lobby-Papier von Amazon:

amazon-lobby

Darauf angesprochen, gibt sich Dr. Schwab in einem Telefonat am vergangenen Freitag unwissend:

„Wir kriegen natürlich tausende von Papierne zugeschickt. Es mag im Einzelfall durchaus mal sein, dass man am Ende, bis man die Änderungsanträge für die Abstimmung dann mal eingereicht hat, dann nicht mehr überprüft, wo kommt jetzt dieser Text zu diesem Antrag überhaupt her. Weil man in der Regel nicht damit rechnet, dass einem ein Journalist anruft und sagt: Ich hab’ diesen Text auch woanders gefunden.“

Nachfrage, wie es denn sein kann, dass solche Formulierungen überhaupt da rein geraten?

„Das ist für Sie jetzt vielleicht ein gefundenes Fressen. Aber es ist nichts anrüchiges, wenn man gute Ideen, die es irgendwo gibt, wenn man sie inhaltlich für richtig befindet, auch in modifizierter Form übernimmt. Es wird nicht möglich sein bei so vielen Dossiers, die da gleichzeitig gerade laufen, immer nur ausschließlich selbst generierte Gedanken in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.“

Schwab weist mehrfach darauf hin, dass seine Anträge insgesamt zu mehr Datenschutz führen. Tatsächlich? Ein Blick in die auch von ihm eingebrachten Änderungswünsche sprechen eine andere Sprache:

  • Ersatzlose Streichung der Teile von Artikel 79, der Firmen bei einem Verstoß empfindlichen Geldstrafen auferlegt
  • Ersatzlose Streichung der Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1, welche Bürgern die Möglichkeit einräumen, ihre Rechte durch Datenschutzorganisation durchsetzen zu lassen
  • Ermöglichung des „Forum Shoppings“, wonach Unternehmen beliebige Orte zu ihrer Firmenzentrale erklären können, um strengeren Kontrollen oder Rechtsstreitigkeiten zu entgehen.

Insgesamt haben Schwab und seine Kollegen über 50 Änderungsanträge gestellt. Herkunft? Unbekannt.

(Fun Fact: In der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Zitate aus einem Aufsatz Schwabs – natürlich ohne Quellenangabe!)

Keine Transparenz

Ich habe Timo Lange vom deutschen Watchblog lobbycontrol.de einige Fundstücke gezeigt und ihn um seine Einschätzung gebeten:

“Die Dokumente zeigen eindrücklich, wie stark sich der IMCO-Ausschuss von Industrieinteressen hat beeinflussen lassen. Es ist im EU-Parlament nichts Ungewöhnliches, dass Änderungsanträge von Lobbygruppen vorformuliert werden.      Dabei fehlt es meist an Transparenz darüber, wer hinter welchen Vorschlägen steckt.”

Kopierfabrik Brüssel

Andreas Schwab ist nur ein kleines Rad in der Kopierfabrik Brüssel – und doch exemplarisch für das ganze System. Wo immer Abgeordnete überfordert sind, sei es zeitlich, oder auch sonst, sind Lobbyisten zur Stelle, um das jeweilige Vakuum mit ihren Formulierungen zu füllen. “Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Lobbythek. Wir ham’ da mal eben was für Sie vorbereitet…”

Ein Machtkampf mit ungleichen Mitteln. Anders als ihre Gegenspieler von den Verbraucherschutz- oder Bürgerrechtsorganisationen verfügen gerade die großen Tech-Konzerne über Zeit, Mitarbeiter und schier unendliche Ressourcen.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die nächsten parlamentarischen Ausschüsse verabschieden ihre Positionen nächste Woche, am 20./21. Februar und am 18./19. März. Der Hauptausschuss trifft sich am 24./25. April. Wenn es gut läuft, könnte über die neue Verordnung noch vor der Sommerpause im Juni/Juli im EU-Parlament abgestimmt werden. Es kann aber auch sein, dass sich die Verhandlungen hinauszögern. Sollte es bis Anfang 2014 zu keiner Einigung kommen, ist es unwahrscheinlich, dass die Reform überhaupt zur Abstimmung kommt. Im Sommer 2014 finden die nächsten Wahlen zum Europaparlament statt.

Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, MdEP (Die Grünen), der den wichtigsten Ausschuss zur neuen Datenschutz-Verordnung leitet 

Was kann man tun?

Zunächst einmal: Helfen Sie, Informationen zu dieser Verordnung in Ihrem Freundeskeis zu verbreiten. „Liken“, „Plussen“ und „Twittern“ Sie, was das Zeug hält.

abgeordnetenwatch

Zweitens: Finden Sie die EU-Abgeordneten in ihrem Wahlkreis und nehmen Sie Kontakt auf. Einfach Ihre Postleitzahl im Suchfeld (Mitte) bei abgeordnetenwatch.de eingeben. Bitten Sie ihn/sie, Stellung zu beziehen zu der Frage „Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?“

Wenn Sie noch Zeit haben, schicken Sie das ganze in CC auch an alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises (wollen ja schließlich wiedergewählt werden im Herbst). Namen und E-Mail-Adressen gibt es hier.

Neu: LobbyPlag

Für alle Jäger und Sammler haben meine Kollegen von OpenDataCity – Marco Maas, Sebastian Vollnhals und ich gemeinsam die Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen.

Hier möchten wir kurz vor den bevorstehenden Ausschüssen und der eigentlichen Abstimmung im Parlament alle eingebrachten Gesetzesvorlagen durchleuchten und auf ihre Urheberschaft hin überprüfen.

Wenn Sie so wollen, ist Lobbyplag ein Gratis-Service für alle Parlamentarier, die, wie zum Beispiel der Herr Schwab von der CDU, gerne wüssten, woher ihre eigenen Anträge stammen, die sie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben.

LobbyPlag, Sie verabschieden die Gesetze – wir liefern die Fußnoten!

You’re welcome.

buttonneu

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Notwendige Felder sind mit * markiert.

73 Kommentare
  1. too-big-to-jail? schreibt:

    ein bescheidener hinweis auf eine aktuelle wissenschaftliche studie der princeton university (2014, peer-reviewed), bzw. auf die darin empirisch abgeleitete theorie des “biased pluralism” des US political system:

    “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizen”
    - bezog sich auf ” 1,800 US policies enacted between the years of 1981 and 2000″.

    zwei befunde lauten:
    – policy outcomes “tend to tilt towards the wishes of corporations and business and professional associations.”
    – positions of powerful interest groups are “not substantially correlated with the preferences of average citizens”

    darauf aufbauend stelle ich fest:
    die formulierungs-übereinstimmung zw. lobbyorschlägen und gesetzesentewürfen begünstigt zwar eine tatsächliche übereinstimmung mit den zielvorgaben der lobbyinteressen, ist jedoch jedoch kein ausreichender gradmesser in der beurteilung des tatsächlichen einflusses und erfolges.

    es gibt eine reihe an ausdrucksweisen und begrifflichkeiten die, in unterschiedlicher intensität, ein gleiches ziel verfolgen. wichtig ist also eine simultan-übersetzung der ziele, die durch gewisse formulierungen erreicht werden. diese lassen sich jeweils über die implikationen der verwendeten termini ableiten. die vokabel und formulierungen sind variabel und wandelbar (oder juristisch dehnbar), die zielvorgaben der lobby aber nicht. aus beiden lassen sich durchaus übersetzbare implikationen bzw. konsequenzen ableiten (letzlich: ist ein bestimmtes geschäftsmodell rentabel? worauf darf sich der verbraucher einstellen? etc). die einordnung der jeweiligen auswirkungen bzgl. der dadurch bedienten interessen (vgl. US studie) wird somit transparent, nachvollziehbar und entsprechend greifbar gemacht.

    ihre arbeit dokumentieren die impertinentesten auswüchse eines ungeniert-verkehrten repräsentantenverständnis (es sollte den den beteiligten um die ohren fliegen, s. Ernst Strasser) und ist immens wichtig, da so erst die penetranz im ursprung ersichtlich wird.

    meine anregung besteht darin, die passagen und formulierungen die angeboten bzw. vertreten werden so zu übersetzen, das öffentlich wird, welche und wessen ziele da konkret verhandelt werden. es ist vor allem interessant welche folgen oder möglichkeiten die technisch-juristisch konzipierten begrifflichkeiten eröffnen oder verbergen und letzlich, wessen interessen sie dienen und welche sich durchsetzen.

    so kommuniziert nimmt es einem die scheu vor der auseinandersetzung mit einem bewusst verdunkelndem, abschreckendem jargon. es braucht unabhängige experten um die befangenen “experten” zu dekodieren: es geht doch nur um die interessen von kapital, alltägliche Eliteninteressen eben.

    ein ausweg besteht im brandmarken der begriffe, implikationen und interessenvertetung: identifizieren, übersetzen-dekodieren, klassifizieren. denn wenn technischer-verklausulierungen und 100-1000 seitige vertragwerke keine deckung mehr bieten, dann dürfen die repräsentanten endlich farbe bekennen. wer sich von zwei verschieden händen füttern lässt, sich dabei aber nur einseitig loyal erweist, der darf sich nicht wundern, wenn es nichts mehr zu beissen gibt.

    • Richard schreibt:

      Wichtiger Punkt und ja – unsere Plattform ist nur EIN zusätzlicher Weg, die Einflussnahme transparentER zu machen. Wir haben nie behauptet, damit das gesamte Ausmaß der Einflussnahme sichtbar zu machen. Irgendwo muss man ja mal anfangen, oder?

      • too-big-to-jail? schreibt:

        herr richard, Ihre arbeit ist ein lichtblick und, ich wiederhole, sie “ist immens wichtig”!

        meine wertschätzung gegenüber Ihrem projekt kommt kaum zum ausdruck. dabei gehört es sich eigentlich, zuerst Ihren anerkennenswerten beitrag gebührend zu würdigen: Ihre vorzüge zu nennen, und erst dann meine becheidenen gedanken beitragen.

        wenn sie nun antworten “Wir haben nie behauptet”, “nur EIN zusätzlicher Weg” und “Irgendwo muss man ja mal anfangen, oder?”, dann merke ich wie die intention meines kommentars nicht dem eindruck entspricht, den er beim rezipienten weckt. ich wollte Ihnen nicht indirekt irgendwelche anmaßenden behauptungen unterjubeln, oder Ihnen (vermeintlich) höhere ansprüche zuschreiben.

        nun merke ich, wie sich mein beitrag liest und aufgefasst wird. da lässt sich nur eines sagen: my bad!

        meine, dadurch untergegangenen, anregungen bezogen sich darauf, wie man einen solch komplexen prozess im letzten schritt (!) dem bürger verständlich machen könnte. nämlich indem man rausstellt, wem da eigentlich gerade geholfen wird. eine realistische vorstellung des kampfes um begriffe und passagen, der auswirkungen und tragweite eines juristisch-technischen jargons der als barriere fungiert (vgl. herrschaftssprache), ist unabdinglich. da die formulierungen und begriffe wandel- und dehnbar sind, die dahinterstehenden ziele aber nicht, bietet es sich an, die formulierungen hinsichtlich der durch sie repräsentierten interessen/ziele zu klassifizieren.

        der vorteil ist: diese sind für “menschen” fassbar und auch leicht kommunizierbar. denn mit abstand betrachtet verbergen sich hinter dem komplexen prozess und der ganzen fancy-sprache auch “nur” harte wirtschaftiche interessen.

        wenn Sie nun in die blackbox eintauchen, dann finde ich es wichtig, dass ihre erfahrungen auch die resonanz erfahren, die sie verdienen. dafür sollten diese vermittelbar organisiert und präsentiert werden, sodass sie für “menschen” (be)greifbar sind. dahingehend will ich meine anmerkungen gerne verstanden wissen, nämlich dass die erkenntnisse Ihrer recherchen auch die gebührende aufklärerische wirkung entfalten!

        mit solidarischem gruß

        • Richard schreibt:

          Vielen Dank. Wir machen weiter. Wir können ja nicht anders.

  2. Volktron schreibt:

    Lobbyismus ist leider die neue Form der Korruption in einer Demokratie…