LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel10. Februar 2013

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen. 

big-lobby

Größte Reform seit Jahrzehnten

Zielgerade. Die entscheidenden Wochen vor der Abstimmung. Es geht um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen, die es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Der Datenschutz soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Ein Mammut-Projekt, wie es vielleicht alle 10 oder 20 Jahre vorkommt.

Die Spielregeln im Internet

Ein Unterfangen, das weitreichende Konsequenzen hat für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Es sind die “Spielregeln” für die Datenverarbeitung im Internet, die Geschäftsgrundlage für “Big Data”. Banken, Versicherungen, Krankenkassen sind davon betroffen, an vorderster Front Web-Giganten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon oder Ebay.

Ein erstaunlicher Fund

Als mich letzte Woche der Wiener Student Max Schrems darauf hinwies, er sei da auf Lobbytexte in EU-Gesetzesvorlagen gestoßen, war ich zunächst mäßig überrascht. Lobbyisten üben Einfluss auf Abgeordnete aus – ja und? Doch dann kam Schrems mit immer mehr Text-Passagen in EU-Beschlüssen, die Wort für Wort aus Lobby-Papieren abgeschrieben waren (Hier geht es zum Dossier von europe-v-facebook.org).

[nggallery id=5]

 

Ich kontaktierte Marco Maas von OpenDataCity. Noch in der selben Nacht entwickelten wir gemeinsam die Idee zu LobbyPlag. Als der Prototyp stand, wurde sehr schnell deutlich: Allein der Abschluss-Bericht zur ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung im vergangenen Dezember ist geradezu durchsetzt von Lobby-Texten. Das Ausmaß: mehr Guttenberg als Schavan.

Guttenberg

Wunschliste der Konzerne

Obwohl die Bundesregierung stets betont, wie sehr ihr der Datenschutz ihrer Bürger am Herzen liegt, aus den eigenen Anträgen geht das genaue Gegenteil hervor. “Der ganze Bericht enthält nicht einen ernsthaften Vorschlag im Sinne des Verbraucherschutzes”, so der Grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der einen der wichtigsten Datenschutz-Ausschüsse (LIBE) als sog. “Berichterstatter” leitet (s. Video unten). “Es ist eine Wunschliste der Konzerne, die keine Harmonisierung des Datenschutzes in der EU verfolgen, sondern komplette Deregulierung.”

Power-Lobbying

Das ganze letzte Jahr über hatten mich Bundestags-Abgeordnete schon darauf hingewiesen, dass sie zunehmend aggressiver von US-Lobbyisten bearbeitet würden. “Ich habe ja schon viel mitgemacht in meiner Karriere”, so erst neulich wieder ein CDU-Mann zu mir. “Aber das, was hier gerade in Berlin abgeht, das habe ich so noch nicht erlebt.” EU-Parlamentarier aus Brüssel beklagen sich in der Financial Times, wie sie von den Mitarbeitern amerikanischer Anwaltskanzleien Tag für Tag in die Mangel genommen werden. “Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten”, so die österreichische EU-Abgerordnete Eva Lichtenberger (Grüne).

Sie schießen aus vollen Rohren, dazu haben die Big Player sog. “Coalitions” gebildet, um gemeinsam Druck aufzubauen (Visualisierung: OpenDataCity)

Lobbypapiere

In ihrem Gepäck haben die Interessensvertreter Papiere, die den Volksvertretern dabei helfen sollen, ihre Arbeit schneller und auf Grundlage “besserer” Informationen bewältigen zu können.

Viele dieser Unterlagen gehen regelmäßig als Informationspapiere per Massen-E-Mail raus. Wirklich wichtige Vorlagen dagegen werden persönlich adressiert und oft so verfasst, dass sie von den Abgeordneten direkt für die eigenen Anträge 1:1 übernommen werden können. Praktischerweise, so wird mir aus Brüssel berichtet, kommen solche Formulierungshilfen nicht – wie sonst üblich – als PDF-Datei, sondern gleich in Form eines Word-Dokuments.

backtothelobby

Textbaustein-Tetris

Natürlich ist es nicht verwerflich, wenn Gesetze gelegentlich Textbausteine aus zweiter oder dritter Hand enthalten. Problematisch wird es, wenn das Texte-Tetris Dimensionen annimmt, dass man sich irgendwann dann doch die Frage stellt:

Wer macht eigentlich die Gesetze? Und wem nutzen die am Ende?

Alles ganz harmlos – oder handelt es sich bei diesem Outsourcing nicht bereits um unerlaubte Beihilfen in Form von Büroarbeit, für die ein Abgeordneter ja neben seinem Grundgehalt in Höhe von 7.957 Euro (ohne Spesen) einen zusätzlichen Etat zur Verfügung hat: 19.709 Euro monatlich für Mitarbeiter sowie externe Gutachter. Sollte das etwa nicht reichen?

Koch-Mehrin

Ungleicher Kampf

Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: der Bürger). Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:

Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv augestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.

Der Weg eines Lobbypapiers ins Gesetz

Doch wie gelangen nun seitenweise Lobby-Formulierungen in einen Gesetzestext?

Greifen wir dazu exemplarisch die Änderungsanträge des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) heraus. Als Träger eines akademischen Titels kennt er sich mit Zitieren von Fremd-Quellen ja aus.

Der von Schwab im Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss (IMCO) zur Datenschutzverordnung namentlich eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 stammt Wort für Wort, Zeile für Zeile aus einem Lobby-Papier von Amazon:

amazon-lobby

Darauf angesprochen, gibt sich Dr. Schwab in einem Telefonat am vergangenen Freitag unwissend:

„Wir kriegen natürlich tausende von Papierne zugeschickt. Es mag im Einzelfall durchaus mal sein, dass man am Ende, bis man die Änderungsanträge für die Abstimmung dann mal eingereicht hat, dann nicht mehr überprüft, wo kommt jetzt dieser Text zu diesem Antrag überhaupt her. Weil man in der Regel nicht damit rechnet, dass einem ein Journalist anruft und sagt: Ich hab’ diesen Text auch woanders gefunden.“

Nachfrage, wie es denn sein kann, dass solche Formulierungen überhaupt da rein geraten?

„Das ist für Sie jetzt vielleicht ein gefundenes Fressen. Aber es ist nichts anrüchiges, wenn man gute Ideen, die es irgendwo gibt, wenn man sie inhaltlich für richtig befindet, auch in modifizierter Form übernimmt. Es wird nicht möglich sein bei so vielen Dossiers, die da gleichzeitig gerade laufen, immer nur ausschließlich selbst generierte Gedanken in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.“

Schwab weist mehrfach darauf hin, dass seine Anträge insgesamt zu mehr Datenschutz führen. Tatsächlich? Ein Blick in die auch von ihm eingebrachten Änderungswünsche sprechen eine andere Sprache:

  • Ersatzlose Streichung der Teile von Artikel 79, der Firmen bei einem Verstoß empfindlichen Geldstrafen auferlegt
  • Ersatzlose Streichung der Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1, welche Bürgern die Möglichkeit einräumen, ihre Rechte durch Datenschutzorganisation durchsetzen zu lassen
  • Ermöglichung des „Forum Shoppings“, wonach Unternehmen beliebige Orte zu ihrer Firmenzentrale erklären können, um strengeren Kontrollen oder Rechtsstreitigkeiten zu entgehen.

Insgesamt haben Schwab und seine Kollegen über 50 Änderungsanträge gestellt. Herkunft? Unbekannt.

(Fun Fact: In der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Zitate aus einem Aufsatz Schwabs – natürlich ohne Quellenangabe!)

Keine Transparenz

Ich habe Timo Lange vom deutschen Watchblog lobbycontrol.de einige Fundstücke gezeigt und ihn um seine Einschätzung gebeten:

“Die Dokumente zeigen eindrücklich, wie stark sich der IMCO-Ausschuss von Industrieinteressen hat beeinflussen lassen. Es ist im EU-Parlament nichts Ungewöhnliches, dass Änderungsanträge von Lobbygruppen vorformuliert werden.      Dabei fehlt es meist an Transparenz darüber, wer hinter welchen Vorschlägen steckt.”

Kopierfabrik Brüssel

Andreas Schwab ist nur ein kleines Rad in der Kopierfabrik Brüssel – und doch exemplarisch für das ganze System. Wo immer Abgeordnete überfordert sind, sei es zeitlich, oder auch sonst, sind Lobbyisten zur Stelle, um das jeweilige Vakuum mit ihren Formulierungen zu füllen. “Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Lobbythek. Wir ham’ da mal eben was für Sie vorbereitet…”

Ein Machtkampf mit ungleichen Mitteln. Anders als ihre Gegenspieler von den Verbraucherschutz- oder Bürgerrechtsorganisationen verfügen gerade die großen Tech-Konzerne über Zeit, Mitarbeiter und schier unendliche Ressourcen.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die nächsten parlamentarischen Ausschüsse verabschieden ihre Positionen nächste Woche, am 20./21. Februar und am 18./19. März. Der Hauptausschuss trifft sich am 24./25. April. Wenn es gut läuft, könnte über die neue Verordnung noch vor der Sommerpause im Juni/Juli im EU-Parlament abgestimmt werden. Es kann aber auch sein, dass sich die Verhandlungen hinauszögern. Sollte es bis Anfang 2014 zu keiner Einigung kommen, ist es unwahrscheinlich, dass die Reform überhaupt zur Abstimmung kommt. Im Sommer 2014 finden die nächsten Wahlen zum Europaparlament statt.

Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, MdEP (Die Grünen), der den wichtigsten Ausschuss zur neuen Datenschutz-Verordnung leitet 

Was kann man tun?

Zunächst einmal: Helfen Sie, Informationen zu dieser Verordnung in Ihrem Freundeskeis zu verbreiten. „Liken“, „Plussen“ und „Twittern“ Sie, was das Zeug hält.

abgeordnetenwatch

Zweitens: Finden Sie die EU-Abgeordneten in ihrem Wahlkreis und nehmen Sie Kontakt auf. Einfach Ihre Postleitzahl im Suchfeld (Mitte) bei abgeordnetenwatch.de eingeben. Bitten Sie ihn/sie, Stellung zu beziehen zu der Frage „Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?“

Wenn Sie noch Zeit haben, schicken Sie das ganze in CC auch an alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises (wollen ja schließlich wiedergewählt werden im Herbst). Namen und E-Mail-Adressen gibt es hier.

Neu: LobbyPlag

Für alle Jäger und Sammler haben meine Kollegen von OpenDataCity – Marco Maas, Sebastian Vollnhals und ich gemeinsam die Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen.

Hier möchten wir kurz vor den bevorstehenden Ausschüssen und der eigentlichen Abstimmung im Parlament alle eingebrachten Gesetzesvorlagen durchleuchten und auf ihre Urheberschaft hin überprüfen.

Wenn Sie so wollen, ist Lobbyplag ein Gratis-Service für alle Parlamentarier, die, wie zum Beispiel der Herr Schwab von der CDU, gerne wüssten, woher ihre eigenen Anträge stammen, die sie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben.

LobbyPlag, Sie verabschieden die Gesetze – wir liefern die Fußnoten!

You’re welcome.

buttonneu

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Notwendige Felder sind mit * markiert.

69 Kommentare
  1. Volktron schreibt:

    Lobbyismus ist leider die neue Form der Korruption in einer Demokratie…

  2. Gute Arbeit geleistet! Aber die EU sollte man abschaffen, das ist die einzige Lösung.