Vor knapp 4 Jahren hat die Operation „Leistungsschutzrecht“ begonnen. In 2 Wochen soll das umstrittene Gesetz in erster Lesung vor den Deutschen Bundestag kommen. Verleger und Internet-Konzerne fahren schwere Geschütze auf.
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Qualitätsjournalismus?
Wer wissen will, wie es um den Journalismus in Deutschland bestellt ist, der sollte dieser Tage die Berichterstattung in der Presse genau verfolgen. Was dort seit Wochen an einseitiger Stimmungsmache gegen Google verbreitet wird, hat mit Zufall nichts zu tun, mit Qualitätsjournalismus schon gar nicht. In gut 2 Wochen soll im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über das Leistungsschutzrecht diskutiert werden. Die Spin-Doktoren auf beiden Seiten haben lange auf diesen Moment hingearbeitet.
Wenn es um die eigenen Interessen geht, belassen es die Medienhäuser nicht bei der hehren Berichterstattung. Verlage und Sender selbst agieren als Player in diesem Milliarden-Spiel. Ob Datenschutzrecht oder die Einführung des Leistungsschutzrechtes; es geht um Standortpolitik, um knallharte Geschäftsinteressen, von journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit bei den deutschen Qualitätsmedien keine Spur.
Wenn der SPIEGEL in seinem aktuellen Aufmacher schreibt: „Wie neutral ist das Unternehmen wirklich bei der Vermessung der Netzwelt?“ muss die Frage erlaubt sein:
Wie neutral ist die deutsche Verlagswelt, wenn es um ihre eigenen Interessen geht?
Natürlich besitzen Springer, Burda oder FAZ getrennt, jeder für sich, nicht einmal annähernd soviel Macht wie Google. Doch was, wenn sich die Häuser organiseren? Der Druck, den die Verlage gemeinsam mit ihren Beteiligungen an TV- und Radiosendern ein Jahr vor den großen Landtags- und Bundestagswahlen auf Abgeordnete und Parteien ausüben können – dagegen sind die Möglichkeiten der Internetkonzerne im fernen Amerika doch eher begrenzt. Zur Erinnerung: Google produziert keine Inhalte.
„Der Konzern verheißt Transparenz, die er in eigener Sache kaum bietet“ schreibt der SPIEGEL über Google. Blicken wir mal auf die Transparenz der Print-Industrie in eigener Sache:
Im Jahr 2009 begann die Axel-Springer-AG damit, die Kampagne für das Leistungsschutzrecht zu organisieren. Dazu beschäftigte sie u.a. Prof. Dr. Jan Hegemann , der im Auftrag von Springer ein geheimes Memorandum verfasste, das an namhafte Bundestagsabgeordnete verschickt wurde. Die FAZ veröffentlichte daraufhin einen Essay, in dem sich Hegemann für die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes aussprach. Wie es der Zufall will, gab Hegemann der Springer-Zeitung WELT ein entsprechendes Interview.
Eine Große Koalition von Politik und Medien
In keinem dieser Qualitätsblätter wurde auf die Verbindung des Professors mit dem Springer-Konzern hingewiesen. Stattdessen erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) 4 Wochen später per Pressemitteilung, sein oberstes Gremium, die Delegiertenversammlung, fordere ein Leistungsschutzrecht für die Presse (Lese-Empfehlung: Mehr Details zur Operation Leistungsschutzrecht erfahrt Ihr auch hier bei Stefan Niggemeier).
Gesagt – getan: Im Herbst 2009 beeilte sich die schwarz-gelbe Koalition, das Leistungsschutzrecht in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Heute, im letzten Jahr der Legislaturperiode, drängt der BDZV auf eine Umsetzung dieses Versprechens. Über die Folgen für einzelne Politiker oder gar ganze Parteien für den Fall, dass die Koalitionspartner nicht Wort halten, ließe sich spekulieren.
Man darf nichts beschönigen. Auch Google, Facebook & Co beschäftigen ganze Heerscharen an PR-Strategen und Lobbyisten, die meist aus Abgeordneten und Beratern ehemaliger Regierungen bestehen. Doch anders als in den USA, wo es gesetzlich geregelte Lobbyregister gibt, werden Verflechtungen zwischen Politik und Medien bei uns nicht bekannt. Angaben über Lobbyausgaben, wie sie in den USA üblich sind (siehe Grafik) sind aber dringend notwendig, um Lobbystreitigkeiten, wie die über das Leistungsschutzrecht zwischen Google und den deutschen Verlagen besser beurteilen zu können. Ähnlich wie beim Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften gibt es für ein gesetzlich vorgeschriebenes Lobby-Register keine Mehrheit (siehe Zitat Felix Kamella).
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Während sich die Öffentlichkeit in den USA und teilweise auch in Brüssel ausführlich über die Lobbyarbeit einzelner Unternehmen und PR-Agenturen informieren kann, bleiben diese Informationen in Deutschland verborgen. Angaben über Lobby-Ausgaben nach Themenfeld, Budgets pro Kunde und Namen der Lobbyisten sind jedoch notwendig um Verflechtungen oder Interessenkonflikte besser zu erkennen. Nur mit diesen Angaben können Gesetzgebungsprozesse gesellschaftliche kontrolliert werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen wurden jedoch von der Bundespolitik bisher blockiert.
Felix Kamella, LobbyControl e.V.
Wer mein Blog kennt, weiß, dass auch ich immer wieder Probleme mit der mangelnden Transparenz großer Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Apple habe. Die Fragen, die von SPIEGEL & Co gestellt werden, sind berechtigt. Jedoch – nach unzähligen Cover-Storys über amerikanische Internet-Konzerne – meine Frage an die deutschen Verlage (die ja selbst nie müde werden, sich als Garanten für Qualitätsjournalismus darzustellen):
Wann gibt es zur Abwechslung mal eine Titelstory über die „undurchsichtigen Methoden“ der deutschen Verlage?
Disclaimer: Ich selbst beziehe Honorare für Moderationen und Kurse von privater und öffentlich-rechtlicher Seite. Eine Auflistung meiner z.T. bezahlten Engagements, u.a. auch bei Google und Springer, gibt es hier.
Crowdsourcing-Aktion: Wenn Ihr über Artikel oder Berichte stolpert, die verdächtig einseitig zugunsten des Leistungsschutzrechts ausfallen – bitte postet unten im Kommentarfeld den entsprechenden Link inkl. einer kurzen Beschreibung der betreffenden Stellen. Vielen Dank!
Fahrplan zum Leistungsschutzrecht: Bundesregierung läuft die Zeit davon
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