Aus aktuellem Anlass: ein politischer blogpost zum Thema Netzsperre. Diskutiert mit mir. Schickt mir Eure Meinung. Wähler, Nichtwähler, Politiker – herzlich willkommen!
Update: interessante Einblicke hinter die Kulissen des Bundestages zum Thema “Internet” im Kommentarteil
Politischer Aschermittwoch. Gerade verkündet die Bundesjustizministerin (die mit dem sperrigen Namen) mit ihr werde es keine Internetsperre geben. Am selben Tag setzt Bundespräsident Köhler die Unterschrift unter das Gesetz zur Netzsperre, ein Gesetz, das zu diesem Zeitpunkt keiner mehr will, weil selbst diejenigen, die es einst gefordert hatten, inzwischen lernen mussten, dass es mehr schadet als nutzt (die ganze Geschichte kompakt zum Nachlesen gibt’s hier bei Spiegel Online).
Google, Gewaltspiele, Raubkopien – schnell reden wir darüber, wie sich das Netz ändern muss, was für Verfehlungen sich die bösen Internet-User (67% der Deutschen) leisten. Sollten wir den Blick nicht mal auf die wirklich Mächtigen richten, die, so empfinde ich das jedenfalls, aus einer Epoche heraus regieren, die schon längst nicht mehr die meine ist.
Ernsthaft: Ich bin 36 Jahre alt, seit 20 Jahren schaue ich den Bericht aus Berlin (früher Bonn), lese Internet (früher Zeitung). Wenn ich mich mit Politikern (bzw. deren Assistenten) unterhalte, beschleicht mich jedes Mal das Gefühl ich bin im falschen Film, gefangen im gestern wie Marty McFly, der darauf wartet, dass endlich der Blitz einschlägt.
Karrieristen, die sich weder für ihre Themen interessieren, am wenigsten für ihre Wähler. Ressort-Hopping, statt echtes Interesse für ein Thema, und das nur, um auf der Karriereleiter möglichst schnell nach oben zu kommen. Und nach der aktiven Zeit wartet ein fetter Berater-Vertrag beim Energie-Versorger (Schröder & Fischer), Telekom-Unternehmen (Bangemann), Versicherungs-Konzerne (Rürup) oder in der Auto-Industrie (Wissmann). Natürlich gibt es Ausnahmen. Aber um die geht es hier nicht.
Ob Regierung oder Opposition: die Politik ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, als hätte es das Internet mit seinem Rückkanal nie gegeben. Klar: ein Politiker, der was auf sich hält, hat heute eine Homepage. Cool. Aber kümmert es ihn wirklich, was seine Wähler denken?
Stattdessen Wählerbeschimpfung: Alle so unpolitisch! Keiner interessiert sich mehr für Politik! Mit politischer Arbeit ist ja heutzutage keiner mehr zu erreichen! Really? Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass das Problem am Absender liegen könnte und an den Ritualen aus längst vergangener Zeit? (Aschermittwoch: „Tsunami…Westerwelle“ hö-hö.)
Dabei ist das Volk politisch interessiert. Die Zensursula-Bewegung war nur ein Beispiel dafür. Rauchergesetz, Nacktscanner, Atompolitik, Bildung, Haiti, Anti-Naziaufmärsche…
Das interessiert aber gerade nicht – denn: die Superwahljahre sind vorbei. Kurz vor den nächsten Wahlen dann wieder der Auftrag an die PR-Agentur: Macht uns da mal was im Internet! Zu immensen Summen (=Steuergeldern) aus dem Wahlkampf-Finanzierungsgesetz, über die selbst Alt-Kanzler Helmut Schmidt sich die Haare rauft (siehe Hintergrundgespräch Hamburg Media School).
Und wenn gerade mal keine Wahl ist, dann wird schön vor sich hin regiert. Partizipation Fehlanzeige.
Wo sind die Kommentar-Funktionen auf Euren Seiten, die ungeschminkten Diskussionen mit dem Wähler, die Web 2.0-Angebote? Das Web funktioniert für die meisten Abgeordneten noch immer wie ein verlängerter Tapeziertisch in der Fußgängerzone. Da, bitteschön, nehmen Sie ein Flugblatt!
Von wegen: Alle Macht geht vom Volke aus. Und Alle so: Yeaahh.
Freue mich über eine angeregte Diskussion mit Euch: Please comment!
Journalist. Reporter. TV-Moderator. 
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Recht haste. Das Ganze ist aus meiner Sicht primär ein Generationsproblem. Die politische Kaste in Deutschland ist überaltert. Und vieles, was von unten “nachwächst”, ist im Kopf eigentlich auch schon zu alt. Weil die jungen Politikverdrossenen keine Lust mehr haben, sich vom Ortsverein aus nach Berlin hochzuarbeiten. Weil das a) viel zu lange dauert und b) zu vieler fauler Kompromisse bedarf.
Ich bin mal sehr gespannt, wie sich die aktuelle APO weiterentwickelt. Im Moment klafft da jedenfalls eine enorme digitale Kluft zwischen den Nicht/Protestwählern und ihren vermeintlichen Repräsentanten.
@Thomas Wenn man es nur auf das Alter schieben könnte. Ich denke Du hast Recht, dass die meisten Hoffnungsträger (manche davon sind einfach auch nur nachgerückt aus Mangel an Alternativen) auf dem Weg nach das letzte bisschen Idealismus ausgetrieben bekommen. Eine APO? Gibt es die? Ich sehe nur eine wachsende Zahl an Nichtwählern, die einfach nur resigniert und ihre Zeit und Kraft lieber in Mikro-Projekte steckt, wo sie auch ein Feedback bekommen. Vielleicht auch ein Weg. Wozu noch Berufs-Politik?
Recht hast du!
In diesem Land läuft so EINIGES schief und es frustriert mich wahnsinnig.
Wo soll das alles noch hinführen.
Aber meine Befürchtung ist aber, das selbst heranwachsende Generationen die eher mit dem Internet vertraut sind auch nichts ändern werden. Das ist eine Eigenart der Politiker.
Yeah (“)(°o°)(“)
naja betrachtet man wie sich die Pioritäten in Bezug auf Social Media geändert haben weiß man das der Zug abgefahren ist für die Politik. Das wird sich wohl in Wahlergebnissen wiederspiegeln. Für die Zukunft würde ich mir schlicht und ergreifend ein “Alles Scheisse” Kreuz auf dem Wahlzettel wünschen oder ein Bewertungssystem mit Konsequenzen.
Im realen Leben zieht es auch nicht wenn Du Dich mal kurz vor einer anstehenden Beförderung mit Themen auseinander setzt und suggerierst Ahnung zu haben. Sollte es doch einer schaffen damit weiter zu kommen guckt man sich das nicht lange an, und man ist wieder weg vom Fenster. Wäre schön wenns Politisch auch so wäre.
Hätten wir nur ein Problem , keine Regierung mehr*schmunzel*
@zatrix23 Witzig, dass Du (wie Dein Vorgänger – und auch ich) zu dem selben Schluss kommen: irgendwas geschieht mit jungen Politikern auf dem Weg nach oben. Vielleicht liegt es am Schlips-Tragen? Zitat aus dem Michael-J.-Fox-Klassiker Das Geheimnis meines Erfolges: …schnürt wahrscheinlich die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn ab ;-)
@Altobelli “Alles Scheisse” auf dem Wahlzettel ist ja leider auch keine Lösung. Genau das ist ja die Krux: Nichtwählen scheidet als Alternative aus – und genau weil die Parteien das wissen, müssen die sich ja auch nicht – und wenn – dann nur sehr langsam bewegen. Fatal, in einer Welt, die sich immer schneller dreht. Siehe: weltfremde Internet-Debatten!
der entscheidende Punkt:
“Karrieristen, die sich weder für ihre Themen interessieren, am wenigsten für ihre Wähler. Ressort-Hopping, statt echtes Interesse für ein Thema, und das nur, um auf der Karriereleiter möglichst schnell nach oben zu kommen.”
Wir werden Fachleuten regiert, aber nicht von Leuten vom Fach. Bis sich da mal jemand eingearbeitet hat, sind schon wieder Wahlen.
@Sebastian Lass mich Deinen Gedanken noch um ein paar Beispiele ergänzen: Altlasten, die keinerlei Fremdsprachenkenntnisse haben, werden nach Brüssel geschickt. Ein Mann, der sich gleich gänzlich weigert, Englisch zu reden, wird Außenminister. Derjenige, der die Sprache perfekt beherrscht und auch sonst trittsicher auf jedem Parkett ist, wird in das Pulverfass Verteidigungsministerium gesteckt. Alles eine Frage der Qualifikation, oder?
KT als Verteidigungsminister ist mir persönlich tausendmal lieber als ein Herr Jung…
Aber nochmal zurück zum Grundproblem Internet vs. Politik oder umgekehrt: Da sehe ich zwei große Probleme. Das erste ist die unglaublich beschleunigte Entwicklung des Netzes. Damit Schritt zu halten fällt nicht nur Berufspolitikern schwer.
Das zweite ist der (theoretische, man müsste ja erstmal den Hinkanal richtig aufmachen) Rückkanal, den die politische Kaste – und natürlich nicht nur die – über Jahrzehnte nicht gewohnt war. Und damit umzugehen lernt man nicht von heute auf morgen.
Ironischerweise machen sich die netzweltfremden Berufspolitiker Gedanken über die mangelnde Medienkompetenz “der Jugend”. Die längst eine hat. Alles eine Sache der Perspektive.
@Thomas Touché. Bildungsministerin Schavan (musste tatsächlich nochmal googeln, weil man gar nicht mehr weiß, ob es die überhaupt noch gibt!) und ihre Länderkollegen sollten verpflichtende Online-Kurse anbieten: für alle polit. Entscheidungsträger. Mit Abschlussklausur und namentlicher (!) Veröffentlichung aller Ergebnisse ;-)
Ich glaube, wir haben vor allem einen sich selbst erhaltenden politischen Apparat. Praktisch eine eigene Wirtschaftsstufe – mit allem was an Themen dazugehört. Dieser Tanker ist so groß geworden, dass du von Deck kaum noch das Meer siehst. Wer sich jemals den Aufbau einer politischen Partei (und da meine ich jetzt die größeren, die Volksparteien) angesehen hat, bekommt ein Gefühl dafür, wie diese Entfremdung zwischen Offiziersmesse und Gruppenraum zustande kommt. Was natürlich keine Rechtfertigung sein soll. Aber wir leben ja derzeit in einer (Übergangs-)Phase, in der die Meinung der Vielen an Relevanz gewinnt. Das wird früher oder später die Kapitäne erreichen, da bin ich mir sicher. Wir müssen sie nur laut und beständig genug über alle verfügbaren Kanäle anmorsen…
Es ist, wie so oft, eine Frage der Relevanz. Wahrscheinlich gucken sich die Spitzenpolitiker jedes Jahr die ARD/ZDF Onlinestudie an un denken sich jedes Jahr “Och, das nutzt ja kaum jemand, dann müssen wir uns nicht drum kümmern…”.
Ich glaube allerdings auch nicht, dass die Politiker nur mit sich selbst beschäftigt sind, sie haben einfach zu viele Dinge im Kopf und denken, sie müssten sich um alles kümmern. Nur wer sich um alles kümmert, kümmert sich letztendlich um nichts (richtig). Das Internet ist da nur ein Bereich von vielen und, ganz ehrlich, bin ich mir nicht sicher, ob es der wichtigste Bereich ist.
Doch eine Sache ist gut, es wird sich über kurz oder lang ändern, da stimme ich Thomas Cloer zu. Spätestens dann, wenn die Bundeskanzlerin einer großen deutschen Tageszeitung ein Interview gibt, das nur in Print erscheint und keiner hat’s gelesen… ;-)
@Detlev Danke für Deinen Kommentar. Sehr klug und stimmig formuliert. Mit Deinem Tanker-Bild liegst Du sicher nah dran an der Realität. Traurig genug. Deinen Appell unterschreibe ich voll und ganz: über alle Kanäle anmorsen. Und wenn auch nur per Flaschenpost über den privaten Blog. Ein Grund für diesen Text heute.
@Lars Auf dieses Interview der Kanzlerin warte ich auch noch. Ansätze davon hat sie übrigens neulich schon gezeigt. Auf der 60-Jahr-Feier der Deutschen Journalistenschule: hier der Link http://www.youtube.com/watch?v=BrF0kktdSl0 (sorry wg. der Qualität – hab ich mit dem iPhone gefilmt und saß ganz hinten!) Sinngemäß erzählt sie, wie sie sich als Politikerin immer wieder an die neue Medienrealität anpassen musste. Und eines muss man Merkel zugute halten: ihre wöchentliche Video-Podcast-Ansprache!
Sehr vieles von dem, was du hier schreibst, trifft (leider) zu. Nur eine Anmerkung. Wer als Politiker (aber auch Unternehmen) Kommentarfunktionen in seinen Webauftritt einbindet, der muss natürlich auch schnell und adäquat reagieren. Und dafür fehlen nur zu oft schlicht die Ressourcen, sprich Mitarbeiter, vielleicht nicht auf Bundesebene, sicher aber schon auf Landesebene.
@Arno Auch das gehört mit auf den Tisch. Wenn selbst ehem. Bundeskanzler einräumen, dass Parteien aberwitzig viel Geld für ihre Wahlkampfkosten erstattet bekommen, dann könnte man dieses Geld sicherlich an die neuen Realitäten anpassen. Könnte man. Wenn man es einem wirklich wichtig wäre.
@Arno Ich glaube nicht, dass Ressourcen das Problem sind. Sondern Prioritäten.
Mitarbeiter haben die Berufspolitiker eigentlich genug; außerdem würden unbezahlte und trotzdem hochqualifizierte Praktikanten massenhaft Schlange stehen für so etwas, jede Wette.
Und vor allem: Wir schaffen das doch auch alle “nebenbei”. Und das wird auch erwartet von uns.
@Richard: Sehr interessante Aussage von Frau Merkel. Aber so ist es wohl. Politiker gucken auf die Bedeutung oder Wirkung ihrer Worte und zwar sehr viel mehr als irgendwelche anderen Berufsgruppen (lassen wir die Social Media Experten mal außen vor… ;-) Und daher ist das doch eigentlich ein guter Gradmasser für die Frage, wie sehr das Internet im Allgemeinen und Social Media im Besonderen (unabhängig von den klassischen Medien) in der breiten Gesellschaft angekommen sind. Offensichtlich gar nicht.
Lasst uns so eine Art Politikfaktor bei der Relevanzbewertung des Internet einführen mit einer total schwierig zu berechnenden Formel, so nach dem Motto “Anzahl der Politker” mal “Menge der Internetanschlüsse in Deutschland” geteilt durch “die Anzahl der klassischen Medien, die einen Twitteraccount haben” hoch “Anzahl der Follower von Kristina Schröder” in Relation zum “Durschnittsalter der Bundestagsabgeordneten” minus “der durchschnittlichen Anzahl der Kommentare unter einem Onlineartikel einer der fünf größten deutschen Tageszeitungen”. Wenn das, was dabei rauskommt, größer als 5 ist, ist das Internet in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
@ Lars …und das mir, der ich in Mathe immer so eine Niete war! Klingt aber durchaus logisch ;-)
Als Abgeordnetenmitarbeiter habe ich das Bedürfnis mal etwas den Politikern beispringen zu müssen.
Das Ressourcenproblem das Arno Laxy angesprochen hat besteht wirklich. Das hat rein gar nichts mit dem Geld zu tun, dass die Parteien aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Denn dieses Geld geht an die Bundesparteien und da bleibt es auch. Der Abgeordnete muss mit den Ressourcen (sprich Mitarbeitern) auskommen, die ihm durch sein Parlament (Landtag/Bundestag) zur Verfügung gestellt werden. Das ist entspricht finanziell beispielsweise beim bayerischen Landtag einer Vollzeit Sekretärinnenstelle und einer 3/4 Stelle Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Und Praktikanten reißen sich maximal um Bundestagspraktika in Berlin und dann fehlt immer noch die Konstanz in der Betreuung der Angebote.
Eine Kommentarfunktion unter Artikel auf der Abgeordnetenwebseite müsste ständig überwacht werden, da so was beliebt ist für Beschimpfungen jeglicher Art. Leider Gottes denken viele Internetnutzer sie können im Internet jegliche Umgangsformen missachten – dazu empfehle ich einmal die Kommentare bei Welt.de zu lesen. Eine sinnvolle Rückmeldung findet bei diesem System zu 90% nicht statt, sondern nur Verleumdungen, Beschimpfungen, Propaganda, Halbwahrheiten, Stammtischparolen.
Es ist aber glaube ich nicht das Problem, dass es keinen Zugang zu den Abgeordneten gibt. Jeder hat eine Emailadresse. Es gibt auch Plattformen wie abgeordnetenwatch.de über die man sich an die Politiker wenden kann, wobei die Nutzung relativ übersichtlich ist. Kurz vor der Wahl kommt nämlich auch erst bei den Bürger das Politikinteresse erst richtig hoch. Sieht man aber mal wieviele Fragen bei abgeordnetenwatch.de an die MdLs in Bayern gestellt worden sind, als dieses nach der Landtagswahl endlich gestartet ist kehrt doch Ernüchterung ein.
Soziale Netze wie Twitter, Facebook & Co kommen allmählich auch bei den Politikern an. Aber die müssen sich auch erstmal damit etwas spielen um damit warm zu werden und herauszufinden, ob sie a) damit klar kommen und b) einen Mehrwert für sich und die Nutzer generieren. Und auch dies kostet alles wieder Zeit und Personal, wobei sich dann wieder beschwert wird, dass die Politiker es nicht selber machen.
Das in den Fraktionen z.T. noch deutlicher Nachholbedarf besteht im Bereich Internet, Soziale Netzwerke, Computerspiele und Datenschutz möchte ich nicht in Abrede stellen.
Hallo Richard,
ganz ehrlich? Geh in die Politik und probiere es selbst aus! (Scherzlein)
Ich will nicht fatalistisch wirken, aber ich persönlich akzeptiere das als einen Teil der aktuellen Realität. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Wir sehen es bei so vielen Gelegenheit: Bei dem 90-9-1 Verhältnis der “Beitragenden”, bei der Sehnsucht nach “Apple’scher Kontrolle und Einfachheit” (sorry für den Seitenhieb), bei der Wahlbeteiligung, und und und… Ein Großteil der Menschen ist es einfach scheißegal. Sie wollen konsumieren. Sie wollen, dass die anderen das regeln. Und sie verlangen das auch. Selbst was tun? Näh! Ist okay, beschwere mich nicht. Es. Ist. So.
“Wir” haben uns hier eine kleine Welt geschaffen. Und die ist anders. Da gibt es Engagement. Da gibt es Einsatz. Auch hier mit unterschiedlich mehr oder weniger. Aber wenigstens kein “Ey, Alta, jetz machma!”
Aber wir leben in einer Demokratie. “Wir”, die etwas bewegen wollen, sind VIEL zu wenige, um die Regierung zu bestimmen. Aber wir sind VIEL zu viele um selbst zu regieren. Also gibt es einen extrem harten Kampf um die wenigen Plätze. Das ist das System der Macht. Das ist immanent. Ich glaube sogar: Da gibt es keine Alternative – also zu diesem System.
Es geht ja hier im “Social Web” schon los: beim Kampf um die “Deutungshoheit”. Auch da sehen wir viele Populisten und Lobbyisten. Hier allerdings “Lobbyisten” für die eigenen Interessen. Ich hatte so etwas ähnliches grade vorgestern geschrieben: http://blog.talkabout.de/2010/02/17/social-media-romantiker-und-egozentriker-in-der-krise-ein-selbstbekenntnis/ – unser eigenes Interesse vernebelt oft den klaren Blick auf die Fakten.
Was ich damit sagen will: Ich befürchte wir sind alle nicht gefeit vor den Verflechtungen und der Korruption der Macht. Die Systematik ist die Gleiche.
Wie ich damit umgehe? Ich versuche, mir über meine eigenen Mechanimsen klar zu werden. Und sie entweder authentisch in mein Lebenskonzept zu integrieren oder es eben zu lassen. Ich befürchte, wir alle können immer nur “unsere Welt” transformieren. Und im Resultat ändert sich dann (vielleicht) auch “das Große Ganze”.
Sehr gut geschrieben und auf den Punkt gebracht!
Nach meinen Informationsstand gibt es derzeit keinen einzigen Ausschuss im Bundestag der sich mit dem Thema Internet beschäftigt. Politiker beschäftigen sich all zu gern mit Cyberterroristen, Kinderpornografie, Killerspiele usw. Da wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infrage gestellt, weil persönliche Daten, abgelegt auf Servern ausländischer Anbieter, nicht mehr dem deutschen, sondern dem amerikanischen, russischen oder irgendeinem anderen Recht unterliegen. Was bleibt ist der negative Beigeschmack, das das digitale Netz eine Ansammlung von Kriminellen ist.
Wenn man sich, zur letzten Bundestagswahl, die Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut hat, suchte man vergebens nach Internetthemen. Einzig die Grünen widmeten dem Thema “Netztpolitik” ein Kapitel in ihrem Programm.
In meinen Augen herrscht ein gravierendes Desinteresse der Politik gepaart mit fehlender Netzkompetenz, was womöglich mit der rasanten Geschwindigkeit zu tun, in der digitale Medien sich entwickeln.
Es bleibt abzuwarten ob aus einzelnen Foren eine Initiative erwachsen wird und kann.
Wow. Danke für Euer großartiges Feedback!
…hab noch Nachtsendung heute und antworte Euch danach – morgen bitte nochmal vorbeischauen!
Bis später.
“Stattdessen Wählerbeschimpfung: Alle so unpolitisch! Keiner interessiert sich mehr für Politik! Mit politischer Arbeit ist ja heutzutage keiner mehr zu erreichen! Really? Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass das Problem am Absender liegen könnte und an den Ritualen aus längst vergangener Zeit?”
Du hast ja Recht, was die eine Seite betrifft – aber treffen diese Argumente nicht genau so auf die “Netzgemeinde” und ihre Evangelisten zu? Politikerbeschimpfung: Alle so dialogfeindlich! Keiner interessiert sich fürs Netz! Politiker sind hier ja nicht zu erreichen! Really? Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass das Problem am Absender liegen könnte und an den Ritualen einer sehr neuen Zeit, die noch nicht jeder verstanden hat? ;-)
Ich seh das so wie Thomas – habt Geduld mit den Leuten. Die paar Jahre, die Dialogmedien nun schon populär sind, sind nichts. 67 % der Deutschen nutzen vielleicht das Internet – aber erreichen kann man im Social Web heute vielleicht… wie viele?
Nicht falsch verstehen – ich will die Bedeutung von Social Media sicher nicht runterspielen, weil ich jeden Tag erfahre, wie viel mir das gibt, wie viel ich lernen kann und wie viele tolle Leute hier unterwegs sind. Aber viele haben das eben noch nicht erfahren oder verstanden. Oder fühlen sich überfordert.
Wenn wir wollen, dass sie mitmachen, müssen wir sie abholen, ihnen immer wieder höflich (ich glaub Daniel sofort, dass einige Netzbewohner selber noch lange nicht reif für einen anständigen Dialog mit Politikern sind) erklären und zeigen, wie ein ganz einfacher Einstieg (ohne viel Aufwand) aussieht, wie man zuhört, wie man sich dann ganz langsam auf Gespräche einlässt… Hier geht’s definitiv um einen tiefgreifenden Wandel in der Kultur der politischen Kommunikation – und der braucht Zeit.
darf ich mich mal als “Rentner auf Zeit” ein wenig an der Diskussion beteiligen? Vorab etwas Persönliches: ich war 20 Jahre hauptberuflich in der Politik, seit 1998 dreimal direkt gewählt; seit 2004 in der Regierung. Nun, nach zwanzig Jahren (die Jahres vor dem Parlament bei der Friedrich-Ebert-Stiftung) habe ich mit mal ein Sabbathjahr zur “Entgiftung” verordnet. Und ich lerne. Zum Beispiel die social media Welt kennen.
Ich hab mir die Kommentare hier aufmerksam durchgelesen und dabei ist mir eines aufgefallen: man weiß viel zu wenig vom Alltag des “Politikers”, man kennt die Mechanismen zwischen Parlament, Regierung und Ministerien, zwischen Beratergremien und Ausschüssen zu wenig. Deshalb kommt ein Bild von der “Politik” zustande, das man zumindest ergänzen könnte.
Fangen mit mit der Zeit an.
Wenn ein Abgeordneter seinen Job ernst nimmt – und ich kenne sehr viele Kollegen, die das tun – dann hat er einen extrem dichten Zeitplan während einer Sitzungswoche. Er ist Mitglied in mindestens zwei Ausschüssen und in den entsprechenden Arbeitsgruppen. Er hat sein Bundestags- und sein(e) (denn manche Kollegen haben bis zu drei!) Wahlkreisbüros. Das bedeutet: man plant seinen Tag manchmal auf Viertelstunden und ist praktisch nur in Sitzungen unterwegs.
Die Frage nun ist: wie läßt sich in einen solchen Tagesrhythmus das dialogische social media Geschehen einbinden? Das ist nicht einfach.
Man wird sich vielleicht eine feste Zeit am Tag dafür reservieren müssen. Oder – und das tun etliche der Kollegen – sie beauftragen ihre Mitarbeiter im MdB-Büro damit, sich darum zu kümmern, also den Dialog zu pflegen. Das ist aber unbefriedigend, weil die Menschen im Lande natürlich direkt mit “ihrem Abgeordneten” kommunizieren wollen.
Das zweite: der Mechanismus zwischen Parlament und Regierung.
Viele klagen ja darüber, daß politische Willensbildung so schwer voran kommt und Ziele nur so mühsam erreicht werden. Das hat mit den Mechanismen der Meinungsbildung im Parlament zu tun.
Klassischerweise läuft eine Entscheidung so: die Arbeitsgruppe einer Fraktion (sagen wir die für Verteidigung) bildet sich eine Meinung (zum Beispiel zu Afghanistan). Sie stimmt sich mit der Arbeitsgruppe für Auswärtige Politik ab (da kann es schon zu Meinungsverschiedenheiten kommen) und sie stimmt sich mit der Arbeitsgruppe für Entwicklungspolitik ab (dritte Meinung). Das alles innerhalb nur einer Fraktion.
Wenn sich diese drei Arbeitsgruppen innerhalb der Fraktion auf eine Linie verständigt haben, geht es in die Fraktion und die Debatte beginnt von neuem.
Nun kommt Macht ins Spiel: denn entscheidend ist, wie die Landesgruppen innerhalb der Fraktion abstimmen. Es ist z.B. immer wichtig, wie NRW abstimmt, weil von dort in der Regel die meisten Abgeordneten kommen.
Wenn die Fraktionsführung nun zunächst im geschäftsführenden Fraktionsvorstand, dann im Fraktionsvorstand und schließlich in der Fraktion ein solches Thema (wie Afghanistan) diskutiert, sind diese Machtverhältnisse immer zu bedenken.
Schließlich wird abgestimmt. Damit hat die Fraktion eine Meinung.
Nun aber muß man sich noch mit dem Koalitionspartner abstimmen. Bei dem in der Fraktion haben die gleichen Mechanismen stattgefunden.
Wenn sich nun zwischen den Koalitionären keine gemeinsame Meinung bilden läßt – gibt es ein Problem.
Erschwerend tritt nun folgendes hinzu.
Neuerdings wird schon im Prozess der Meinungsbildung die Öffentlichkeit stark beteiligt: die Abgeordneten twittern und facebooken aus den laufenden Sitzungen. Damit kommt eine weitere Größe ins Spiel: die Öffentlichkeit. Das macht die Sache der Entscheidungsfindung durchaus nicht leichter, weil die Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit ja noch größer ist als unter den Abgeordneten, die in einer Fraktion oder in einer Koalition gemeinsam versuchen, Positionen zu erarbeiten.
Soweit zur “schweren Seite”.
Die positive Seite der social Media, wie ich sie kennengelernt habe: man kann sehr wohl “von außen” zu politischen Ergebnissen kommen. Das zeigt beispielsweise die Kampagne zur Finanztransaktionssteuer – die eine öffentliche Anhörung im Bundestag erzwungen hat. Andere Beispiele ließen sich auch anführen. Die Öffentlichkeit kann also – anders als in der Vergangenheit – aktiv während einer Legislatur für eigene Projekte kämpfen.
Aber die Vorstellung, es müssten nur genügend Menschen sein, die eine Position vertreten, und die müsse man dann nur “an die Abgeordneten” bringen – per facebook oder twitter oder mail oder Brief oder Anruf, dann würde man das Ziel schon erreichen – diese Vorstellung scheitert an den Abläufen im Parlament.
Schließlich: die ganze Sache wird noch komplizierter wenn man die Ministerien einbezieht. Denn: wenn es sich z.b. um einen Gesetzentwurf handelt, wird der in der Regel in einem Ministerium erarbeitet. Dort sitzen Referatsleiter, die z.B. über jahrzehntelange Erfahrung verfügen und die Debattenlage – auch international – sehr gut beurteilen können. Diese Entwürfe aus den Ministerien nun sind mit dem, was das Parlament will, abzugleichen.
Ich habe oft Situationen erlebt, in denen sich schließlich das Ministerium gegenüber dem Parlament durchgesetzt hat. Das hat damit zu tun, daß die Kollegen in den Ministerien sich viel mehr auf ihr Gebiet konzentrieren können, also Sachkenntnis haben, als es Abgeordnete tun können. Denn die müssen sich ja um sehr viele verschiedene Themen gleichzeitig kümmern.
Letzte Ebene: Bund-Länder-Kompetenzen.
Nehmen wir an, daß sich Arbeitsgruppen, Ausschüsse und schließlich die Koalition auf eine Linie verständigt hat – dann heißt das – im Falle von zustimmungspflichtigen Gesetzen – noch gar nichts. Denn je nach Mehrheitsverteilung im Bundesrat kann die ganze Sache noch vor die Wand gehen. So etwa haben wir es in der Föderalismuskommission I erlebt, als es um die Frage ging, ob der Bund den Ländern helfen können darf bei der Finanzierung und dem Ausbau von Schulen und Universitäten. Der Bund wollte das, die Länder waren einstimmig (!) dagegen.
Ich habe immer wieder erlebt, daß diese Abläufe in Parlament, Regierung und Ministerien von den Menschen “draußen”, also im Wahlkreis, nicht durchschaut und nicht verstanden werden. Und die Abgeordneten selbst brauchen in der Regel eine ganze Legislatur, also vier Jahre, bis sie auf diesem Klavier wirklich spielen können.
Deshalb ist die Frage, welche Chancen social media in der politischen Kommunikation spielen können, nicht einfach zu beantworten. Es ist ein überaus komplexer Prozess mit sehr vielen Beteiligten.
Die große Chance, die ich allerdings in den neuen Medien sehe ist, daß politische Prozesse tatsächlich transparenter werden können.
Viel Frustration kommt z.B. bei Abgeordneten daher, daß sie die Zeitpläne für politische Projekte nicht präsent haben. Sie laufen den Prozessen sozusagen hinterher. (Das gilt insbesondere für das Verhältnis des Bundestages zum Europäischen Parlament) und können dann Entscheidungen oft nur noch “abnicken”, denn die sind längst gefallen.
Fazit: social media sind ein wunderbar schnelles neues Instrument, mit dem politische Kommunikation zwischen gewählten Mandatsträgern (alles Jobs auf Zeit!) und Bevölkerung und ihren Gruppen verbessert werden kann. Aber: die Materie ist überaus komplex und es lohnt sich, sich auch mit den Abläufen innerhalb des Parlaments zu befassen.
Soviel mal zunächst als – vielleicht etwas lang gewordener – Zwischenruf eines älteren Herrn, der lange Jahre im politischen Handwerk zugebracht hat. Ich freu mich auf Reaktionen.
Beste Grüße aus Berlin. Ulrich Kasparick.
@Daniel #20 Danke für den äußerst differenzierten Beitrag! Es verlangt doch keiner Unmögliches. Ein gewisses Interesse und ehrliche Neugier würde ja schon reichen. Dazu zählt eben auch das Spielen und Ausprobieren. Ich habe mich vor Jahren mal (aus Recherche-Gründen) feuern lassen, weil ich es satt hatte, ständig von meiner warmen Redaktionsstube aus über Dinge zu berichten, die ich nur aus Agenturen oder aus 20-Sekunden-O-Tönen von Betroffenen höre. Als Reaktion auf meinen “Hartz-Check” http://www.gutjahr.biz/Gutjahr/Hartz.html hatte mir eine Schülerin geschrieben und vorgeschlagen: “Eigentlich sollte jeder Politiker sein eigenes Gesetz erst selbst ausprobieren müssen, bevor es verabschiedet wird”. Nicht besonders realistisch, ich weiß, aber irgendwie nett.
@Mirko #21 Nein, Politik ist nicht mein Metier. Bin viel zu ungeduldig – und ganz ehrlich: ich bewundere Menschen, die sich das antun. Im Übrigen finde ich: Politiker sind viel zu schlecht bezahlt (lassen wir mal Altersversorgung und sonst. Extras beiseite). Kein Wunder, dass das viele fähige Leute abschreckt. Was das Volk angeht: klar, die Menschen, die Du beschreibst gibt es tatsächlich. Deshalb die Hände in den Schoß zu legen widerstrebt mir. Genau wie Du versuche ich mich weiterzubilden, die Appelle (da steckt das Wort ‘Apple’ drin – Seitenhieb zurück ;-) aus der Politik – vom “lebenslangen Lernen” in die Tat umzusetzen. An dem Beispiel “Netzsperre” (und die unsägliche Anschlussdiskussion um Killerspiele etc.) lässt sich erkennen, dass manche Volksvertreter nicht bereit sind, alte Denkmuster zu verlassen. Das wird sich eines Tages rächen – aber dann haben die schon ihre Scherflein in Sicherheit gebracht.
@Stefan #22 Das stimmt nicht ganz. Es gibt seit kurzem eine Enquete-Komission, die sich Ressort-übergreifend mit dem Internet befassen soll. Interessant ist dabei übrigens wie und aus welchem Grund diese Komission zustande gekommen ist! Siehe: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,671781,00.html
Danke für Dein Feedback!
Vielen Dank für die tollen Beiträge – hab alles freigeschaltet, kann leider noch nicht (gebührend) drauf eingehen, weil ich noch Sendung habe. Antworte dann aber später in der Nacht. – Danke für Euer Verständnis!
@fhohenhauer #24 Guten Morgen – sorry wg. der verzögerten Antwort. War spät gestern. – Ich finde Deinen empathischen Ansatz gegenüber den Volksvertretern für diesen Kulturwandel bewundernswert, ehrlich gesagt fehlt mir hier ein wenig das Verständnis. Gerade von der Politik erwarte ich Visionen und ein gewisses Gespür für das, was in der Welt los ist. Ich gehe sogar noch weiter: es ist ihre Pflicht. Wie will man Wohlstand, Arbeitsplätze und ein teures Sozialsystem auch in Zukunft noch erhalten, wenn man sich mit solchen Entwicklungen nicht befasst? Keiner verlangt, dass jeder Kreisratsvorsitzende twittern muss. Aber wer sich wie ich mit manchen Landes- und Bundespolitikern unterhält, muss immer wieder feststellen, dass es sogar an den Grundlagen fehlt. Leider.
@Ulrich Kasparick #25
Vorweg: meine tiefste Verneigung für die Zeit und Mühe, die Sie in Ihren Diskussionsbeitrag gesteckt haben! Einen solch fundierten und interessanten Blick hinter die Kulissen bekommt man nicht alle Tage (und ich lese viele Blogs!).
Dass Sie sich eine Auszeit genommen und sich in das Thema einarbeiten wollen, spricht Bände, insofern gehören Sie ohnehin nicht zu den Adressaten, auf die sich meine (aus Wut über die Netzsperre spontan verfasste) Politikerschelte bezieht.
Jedoch glaube ich auch, dass auch Sie – bei allem Verständnis für den engen Terminkalender und die langen Arbeitszeiten Íhrer Kollegen -sehr wohl auch auf viel Ignoranz, Unkenntnis, sogar Ablehnung in Bezug auf die Neuen Medien in Ihren eigenen Reihen stoßen. Und das sicherlich auch in einem Maße, das sich nicht allein durch Terminprobleme oder durch die mangelhafte Ausstattung und Bezahlung für Assistenten erklären lässt. Niemand soll so tun, als hätte er es schwerer als andere – wir ALLE haben viel zu tun und müssen dennoch die neuen Kommunikationsformen (E-Mail, Social Media etc.) irgendwie bewältigen (ich schreibe übrigens diese Antwort gerade in meiner Mittagspause).
Wie ich bereits geg. @fhohenhauer erwähnte: keiner erwartet Unmögliches. Allerdings sind die Umbrüche, die wir in diesen Jahren erleben derart fundamental, dass ich mich schon darüber wundere, welchen Stellenwert Internet-Themen in der Politik noch heute besitzen. Die Bundesregierung ist gerade dabei eine ressortübergreifende Enquete-Komission einzurichten – erst jetzt? – und das auch nur, weil man sich mit dem Zugangserschwerungsgesetz so dermaßen blamiert hat?
Die Diskussion um die Netzsperre hat doch sehr schön gezeigt, das man mit den üblichen (auch von Ihnen sehr schön geschilderten) Methoden nicht weiterkommt, dass es verheerend sein kann, wenn man bei einer solch komplexen Materie nach Schema X verfährt und eine Ministerin am Ende mit aller Macht ein Gesetz durchdrückt, um nicht ihr Gesicht zu verlieren (ich erinnere an die herrliche Szene, als Justizministerin Zypries zu spät zum vereinbarten gemeinsamen Pressetermin kam, weil die damalige Familienministerin schon 10 Minuten früher erschienen ist). Hierbei kam eine gefährliche Melange aus Unkenntnis, Organisationslosigkeit und politischem Powerplay zusammen, was zwangsläufig in einer Katastrophe enden musste. Die politische Kernarbeit, die tagtäglich in Ausschüssen, Komissionen und in den Ministerien geleistet wird, möchte ich dabei gar nicht in Abrede stellen.
Um es kurz zu machen: Wir alle – und damit meine ich in erster Linie alle diejenigen, die irgendwie mit Kommunikation zu tun haben (oder in der Öffentlichkeit stehen), wir alle müssen umdenken. Allein von oben herab auf unsere Wähler / Zuschauer / Leser herabzusenden funktioniert nicht mehr. Social Media ist nur ein Teil eines gewaltigen Wandels, der sich (technikgetrieben) weltweit quer durch alle Gesellschafts- Wirtschafts- und Kulturbereiche vollzieht. Da ist es doch egal, ob ich Facebook, Twitter oder Google Buzz nutze. Entscheidend ist, neue Formen der Kommunikation überhaupt ersteinmal zuzulassen. Und hier haben Politiker (als gewählte Vertreter des Volkes) wie ich finde eine wichtige Vorbildfunktion – besser: Verantwortung.
Nochmals: Danke für Ihren wertvollen Diskussionsbeitrag!
Mit besten Grüßen aus München
@Ulrich Kasparick, danke. Es tut immer wieder gut, in einer Diskussion alle Seiten zu hören. Ich verstehe Ihre Punkte und habe zwei Fragen dazu:
1. Wie ist denn der Diskussionsstand in den einzelnen Stufen zur neuen Realität “des Einmischens” und der Geschwindigkeit durch Social Media bzw. gibts diese Diskussion überhaupt schon? Schließlich ist das ja wirklich Neuland für die beteiligten Personen und, wie man Ihren Schilderungen entnehmen kann, das System.
2. Wie beurteilen Sie aus Ihrer Erfahrung den Zeithorizont, bis sich hier wirklich etwas so bewegt, dass wir die ersten begeisterten Social Media-Beiträge über die guten, integrierenden und ausreichend schnellen neuen Abläufe lesen können?
so meine lieben, nun komme ich grad vom schneeschaufeln und schaue hier mal nach.
vielleicht mal folgende antwortversuche.
natürlich spielt das internet im bundestag seit längerem eine rolle. im ausschuss für kultur und medien zum beispiel.
der ausschuss bildet seine meinung – ich erzählte davon – wenn die arbeitsgruppen der regierungskoalition sich eine meinung gebildet haben. denn im ausschuss wird nach mehrheiten abgestimmt.
nun gibt es in den arbeitsgruppen (und entsprechend im ausschuss) ein sogenanntes “berichterstattersystem”. das bedeutet: ein abgeordneter kann sich für ein bestimmtes thema (z.B. internet) interessieren, sich einarbeiten, die fachleute in den ministerien kennenlernen, die positionen der entsprechenden verbände und interessengruppen kennenlernen (sehr viele einzeltermine!). wenn nun also eine gesellschaftliche diskussion wie die um internetsperren anfängt – oft von außen ans parlament herangetragen – dann schaut der vorsitzende der arbeitsgruppe mit großen augen auf seinen berichterstatter und fragt den nach seiner meinung. wenn der vorsitzende selbst im thema kundig ist, ist es einfach; wenn nicht, verlässt er sich auf seinen berichterstatter.
was ich mit dieser scheinbaren banalität sagen will, ist folgendes: es hängt eben auch sehr davon ab, ob sich abgeordnete wirklich um “ihr” thema kümmern und allmählich zu wirklichen fachleuten werden. das ist durchaus nicht immer der fall.
wenn eine koalition in der regierung ist, dann ist es nämlich oft wesentlich banaler: dann rufen die abgeordneten im ministerium an und lassen sich den “sprechzettel” schicken. auf dem “sprechzettel” steht der aktuelle sachstand eines problems und die position “des ministeriums” (d.h. in der regel die position des bearbeiters im ministerium, der sich mit der sache auskennt). der abgeordnete der für das thema – z.B. netzsperren- “zuständig” ist, wird also, wenn er nicht fleißig, ausgeschlafen und gut eingearbeitet ist – schlicht diesen “sprechzettel” zum besten geben – also die position des ministeriums. das habe ich in vielen hundert fällen so erlebt.
nun war es im falle der netzsperren anders, weil es da kollegen wir jörg tauss und andere gab, die sich gut eingearbeitet hatten und die materie sehr genau überblickten.
nun aber kommt ein weiteres hinzu: welches “standing” hat der sachkundige kollege in der arbeitsgruppe und in der fraktion?
davon hängt auch sehr viel ab. ob man seine meinung achtet und wertschätzt.
leider habe ich oft erlebt, daß durchaus sachkundige kollegen nicht so zum zuge kamen, wie es ihrer sachkenntnis entsprochen hätte (bei ernst von weizsäcker war das anfangs so).
also: wenn nun wie im falle des “netzsperren”gesetzes eine gesellschaftliche drucksituation entsteht, dann entsteht hektik – in dem fall ja zwischen dem ausschuss für kultur und medien, dem innenausschuß und anderen.
und dann war noch die meinung des koalitionspartners zu beachten!
denn ohne dessen zustimmung geht nichts. der koalitionsvertrag sieht nämlich vor, daß politische positionen gemeinsam vertreten werden.
also kommt es zum “kompromiß”.
und wenn den dann die “fachcommunity” draußen im lande liest: bricht sie oft in schallendes gelächter aus, weil sie das, was da steht für dummes zeug hält (auch das war ja gerade bei diesem gesetz deutlich zu hören).
nun hat allerdings der krach um dieses gesetz dazu geführt, daß sich mehr abgeordnete mit dem thema gründlich befasst haben, als es davor der fall war. will sagen: eine solche gesellschaftliche debatte führt eben auch dazu, daß themen “zu themen im parlament werden”.
und genau das ist die chance der social media:
wenn – wie im falle des netzsperrengesetzes – ein hoher gesellschaftlicher druck aufgebaut wird, dann kann man eine sache im parlament zum thema machen. so ist es ja auch mit der finanztransaktionssteuer und anderen dingen geschehen.
übrigens reagieren oppositionsparteien freundlicher auf den input von draußen über handy etc., denn auf diesem wege kann eine oppositionspartei auch sehr fix “themen setzen” im parlament und der regierung untätigkeit vorwerfen. auch das ist ein weg, wie gesellschaftliche themen zu themen im parlament werden.
ich muß offen gestehen, daß ich mich im fall von der netzsperrensache auch erst mal innerhalb der familie bei einem dpilominformatiker schlau gemacht habe, was eigentlich sache ist, weil ich vor lauter geschrei in der zeitung gar nichts mehr verstanden hatte.
so. und zu allerletzt muss ein abgeordneter folgende frage entscheiden:
wollen wir angesichts von kinderpornografie z.B. lieber einen “kompromiß” oder wollen wir gar keine regelung?
auch da gehen die meinungen immer auseinander.
viele sagen: lieber keine regelung als eine schlechte.
andere sagen: lieber ein kleiner einstieg in eine regelung, als gar nichts unternehmen.
im falle der netzsperrensache hat man sich mit entsprechenden mehrheiten und angesichts der machtverhältnisse in der koalition entschieden, wenigstens einen trippelschritt zu gehen.
aus meiner sicht besteht die größte chance der social media im politischen prozess darin, durch entsprechenden gesellschaftlichen druck von außen (petition mit über 100.000 stimmen) ein thema überhaupt erstmal zu einem “thema im parlament” zu machen.
das ist besser als noch vor zwei jahren, weil es viel schneller geht.
(ich hoffe ich habe nicht zu verworren geredet – das kommt vom schneeschaufeln -:)).
Ich teile die Schelte größtenteils, werfe aber noch einen anderen Stein.
Viel zu selten sind Journalisten in der Lage, eigene Themen zu besetzen und sie an die Politik zu bringen. Es ist häufig ein Reagieren auf etwas, was sich schnell totläuft und wenig neue Erkenntnisse, geschweige denn Impulse hervorbringt. Aktuelles Beispiel: Westerwelle und Hartz IV.
Was hindert die Readeukteure von Will, Plasberg, et al. eigentlich daran, mal einen Hinterbänkler einzuladen, der noch nicht so verdorben und vielleicht etwas fundierter als der Minister über ein Thema zu sprechen weiß? Die Nähe zum Wahlkreis könnte auch ein Argument sein…
Im Vorfeld zur Vorratsdatenspeicherung wurde in den Zeitungen hauptsächlich selbstferentiell darüber berichtet. Wer nicht in der Lage ist, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, bekam den Eindruck, es würde nur in eigener Sache geschrieben.
Dazu passt auch die Skepsis eines Großteils der Journalisten Bloggern und Twitterern, oder allgemein: “dem” Internet, gegenüber. Du bist ja eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen, Richard.
Meine 50 Cent dazu…
@stadtneurotiker Das mit den Hinterbänklern ist nicht so einfach. Der “Celebrity”-Effekt bei der Zusammensetzung einer politischen Talkshow ist wichtig. B- und C-Gäste sind für TV-Zuschauer meist uninteressant. Das mag man bemängeln, ist aber Fakt. – Sich jedoch allein auf diese holzschnittförmige Formel zu verlassen, halte ich auch für verkehrt. Will, Plasberg und Co versuchen ja auch, das aufzubrechen indem sie die sog. Betroffenen- oder Experten-Tische eingeführt haben, wo die Nicht-Promis zu Wort kommen.
Zu Deinem ersten Punkt: Themensetzung durch Journalisten? Ja, besser noch: durch die Realität jenseits der Redaktionsstube bzw. Berlin Mitte. Dazu muss man aber sich auch in die Wirklichkeit des Lebens, auch des Internets hinein begeben! Das war ja auch der Ausgang meiner Kritik: Politiker (und Journalisten): Zeit, die Rückkanäle zu akzeptieren und in Euren Tagesablauf zu integrieren. Nicht nur reden – zuhören. Auch im Netz.