Max vs. Facebook: Showdown vor Gericht4. Dezember 2012

Max Schrems geht aufs Ganze: Weil er sich von Facebook nicht länger für dumm verkaufen lassen will, will der Jura-Student jetzt gegen das Freunde-Netzwerk vor Gericht ziehen*. Auf einer eigens programmierten Internet-Plattform bittet er seit heute Facebook-Nutzer weltweit um Spenden. Sollte der 25jährige mit seiner Klage durchkommen, droht Facebook ein Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wie einst Microsoft.

* Ergänzung: Der Rechtsweg sieht vor, dass nicht Facebook direkt verklagt werden kann, sondern zunächst die für Facebook zuständige Aufsichtsbehörde. Das ist aber nur der erste Schritt in einem Prozess, der, wenn es hart-auf-hart kommt, bis zum Europäischen Gerichtshof führen könnte.

Weihnachtszeit – Spendenzeit. Auch Max Schrems ruft seit heute zu einer Spendenaktion auf. Nicht für Afrika, nicht für den Bau von Schulen – sondern für mehr Datenschutz im Internet. Der Wiener Student rüstet sich für das, was bislang noch kein Datenschützer vor ihm gewagt hatte: Er will gegen Facebook vor Gericht ziehen.

 Max Schrems über seine Crowd-”Sammel”-Klage gegen Facebook

Wie alles begann

Nichts wird gelöscht: 1200 Seiten in 3 Jahren Mitgliedschaft

Vor eineinhalb Jahren hatte Schrems den Multi-Milliarden-Dollar-Konzern dazu gezwungen, ihm eine Daten-CD mit sämtlichen Informationen auszuhändigen, die der Internet-Riese über ihn gespeichert hatte. Das Ergebnis: Über 1200 Schreibmaschinen-Seiten, die sich in gerade mal drei Jahren Mitgliedschaft angehäuft hatten. Darunter auch Fotos und Nachrichten, die Schrems schon lange gelöscht hatte.

Gravierende Datenschutzverstöße

Anhand der Rohdaten (kommentierter Auszug – PDF-File) gelang es dem Studenten, Facebook teils gravierende Datenschutzverstöße nachzuweisen. Der 25jährige erstattete Anzeige in 22 Fällen (hier die Liste aller Verstöße). Das ist möglich, weil das Freunde-Netzwerk seine internationale Zentrale in Irland hat. Damit spart der US-Konzern jede Menge Steuern, fällt dafür aber unter EU-Recht. „Entscheidend ist der Firmensitz, nicht der Wohnort der Nutzer“, so Schrems.

Fragwürdiger Kuhhandel

Doch anstatt die Vorwürfe des Österreichers juristisch zu verfolgen, ließ sich die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde auf einen Deal ein. In zwei sogenannten „Audits“ wurde Facebook die Möglichkeit eingeräumt, seinen Datenschutz freiwillig nachzubessern. Im September legte die Behörde ihren Abschlussbericht (PDF-File) vor. Das Urteil: Facebook habe die „Empfehlungen“ der Kommission zur „vollsten Zufriedenheit“ erfüllt.

Facebook biete seinen Nutzern jetzt die Möglichkeit, seine Daten selbst herunterzuladen. „Eine Farce“, sagt Schrems. Die Dateien, die man auf diesem Wege erhält, seien nur ein Bruchteil dessen, was der Konzern tatsächlich über einen gespeichert habe. Hinzu kommt, dass auch nach wie vor Daten über Personen gesammelt werden, die gar nicht bei Facebook angemeldet sind. Auch die Aussage, dass Facebook die automatische Gesichtserkennung für die EU vorübergehend abgeschaltet habe, hält Max Schrems für eine Nebelkerze. „Wie soll denn das technisch bitteschön funktionieren, wenn beispielsweise ein Schweizer Staatsbürger das Foto eines EU-Bürgers hochlädt?“

Steuer-Paradies Irland

Schrems vermutet wirtschaftliche Interessen hinter diesem wachsweichen Kompromiss. Nicht nur Facebook hat auf der grünen Insel seinen internationalen Firmensitz, sondern auch Google, Apple oder Dell. Irland sei abhängig von diesem IT-Sektor, so Schrems, es gehe um Tausende von Jobs. „Kein Politiker hat Interesse, in dieses Wespennest hinein zu stechen“.

Hinzu kommt, dass die für Facebook zuständige Datenschutzbehörde, die mitten in der irischen Pampa im Gebäude eines Supermarktes untergebracht ist, hoffnungslos überfordert zu sein scheint. 21 Mitarbeiter müssen sich mit den Beschwerden über Facebook aus der ganzen Welt herumschlagen. Unter ihnen kein einziger Jurist (dazu mein Blogpost vom 30. Juli).

Crowdfunding für mehr Datenschutz

Max Schrems, der vergangene Woche seine letzte Jura-Prüfung abgelegt hat, will es jetzt wissen: Für den Fall, dass die irische Datenschutzbehörde seine Anzeigen endgültig fallen lässt, will er mit seinen Mitstreitern von der Organisation Europe versus Facebook in Irland vor Gericht ziehen. Mindestens 100.000 Euro werde das kosten, haben seine Anwälte ihm vorgerechnet. Viel Geld für einen Studenten, der für den Fall, dass die Sache schiefgeht, mit seinem Privatvermögen haftet.

Deshalb haben Schrems und seine Mitstreiter im Internet eine Crowdfunding-Plattform eingerichtet, über die er weltweit um Spenden bittet.

Unter www.crowd4privacy.org können Facebook-Nutzer, oder z.B. auch besorgte Eltern Geldbeträge ab einem Euro beisteuern. „Wenn nur 5000 Leute je 20 Euro spenden, haben wir eine echte Chance.“ Sollte die Klage aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommen, bekomme jeder Spender sein Geld zurück (mit Abzug einer geringen Buchungsgebühr).

Musterprozess à la Microsoft?

Die Klage des Wiener Studenten könnte weitreichende Konsequenzen für die Datenschutzbestimmungen weltweit, nicht nur in Bezug auf Facebook haben. Irland übernimmt 2013 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die inzwischen 17 Jahre alte EU-Datenschutzverordnung reformiert werden soll.

Das Verfahren, auf das sich Schrems jetzt vorbereitet, könnte aber noch ganz andere Folgen haben. Vorstellbar wäre in letzter Konsequenz ein Musterprozess vor dem Europäischen Gerichtshof wie einst gegen Microsoft. Im Zuge mehrerer Kartellverfahren wurde der Software-Gigant von Brüssel zu Zahlungen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro verdonnert.

Schrems' Antwort auf den Audit-Bericht der Iren (PDF-File)

Alles auf eine Karte

Max Schrems hofft, dass bis zum Frühjahr genug Geld für seine Klage gegen Facebook zusammen kommt. „Wenn’s nicht klappt, will ich zumindest sagen können, ich hab’ alles probiert.“ Das Schicksal scheint es gut zu meinen mit dem smarten Wiener. Unmittelbar nach unserem Gespräch erfährt Schrems das Ergebnis seines Jura-Examens: bestanden.

 

Würdet Ihr spenden für mehr Transparenz und echten Datenschutz bei Facebook?

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34 Kommentare
  1. Stranger schreibt:

    Das ist mir auch 20€ wert. Dass hier wirtschaftliche Interessen Irlands eineRolle spielen, ist klar. Aber wie soll man mit Datenschutz umgehen, wenn Millionen offensichtlich freiwillig und mit Begeisterung eine Art digitalen Streaptease auf den sozialen Plattformen praktizieren? Spannende Fragen, die ich gerne höchstrichterlich geklart sehen möchte. Für die Karriere von Max wird das so oder so sicher kein Nachteil sein ;-)

    • Richard schreibt:

      Ich denke nicht, dass es Max hier um seine Karriere geht. Und zu Deiner Spende: Ja, die richterliche Entscheidung interessiert mich auch. Sollten demokratisch legitimierte Gerichte zu dem Urteil kommen, Facebook hält sich an geltendes Recht, dann gut. Wenn nicht, sollte es dafür gerade stehen – wie jeder Falschparker oder Steuerhinterzieher auch.

  2. Wenn nur 5000 Leute €20 für einen wirklich guten Zweck spenden würden … dann könnte damit wirklich Gutes getan werden!

    Sorry, aber das klingt für mich nach Wichtigtuerei.
    Wenn es ihm nicht passt welche Daten FB von ihm speichert soll er es halt einfach lassen und sich von FB verabschieden.

    Keiner wird gezwungen an FB teilzunehmen. Und keiner wird gezwungen Sachen da reinzustellen von denen er später ein Problem hat wenn sie doch nicht verschwinden.

    Das Internet ist nicht erst seit FB so geworden wie es ist. Auch vor FB konnte man Sachen irgendwo einstellen und ist sie nie mehr losgeworden bzw. sie wurden von irgendwelchen Leuten irgendwie weitverteilt. Das Internet vergisst nicht und das ist eben nicht erst seit FB so.

    Im Gegenteil mit FB ist zumindest eine “gewisse” Kontrolle darüber entstanden wie und an wen Daten verteilt werden. Das viele nicht wissen wir man damit umgeht ist ein anderes Problem.

    Wer Angst um seine Daten hat darf sie halt nicht ins Internet stellen (egal wo und an welcher Stelle). Und dass was man früher an eine öffentliche (realle) Pinwand gehängt hat oder in größerer Runde seinen Freunden und Bekannten erzählt hat sollte auch bei FB keine Probleme bereiten.