Die Anti-Terror-Lüge

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. “Anti-Terror-Gesetze” werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Auf Einladung des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie, Neue Medien und Recht (AKIT) habe ich am verg. Donnerstag eine Podiumsdiskussion moderiert, die es in sich hatte – auf dem Podium: Prof. Dr. Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Jürgen Stock, Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, sowie Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung. Unser Thema: Daten-Sammelwut vs. Datenschutz.

 

 

Goodbye Grundgesetz

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:

  • DNA-Analysedatei (BKA) 1998
  • Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
  • Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Biometrischer Reisepass 2005
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
  • Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
  • Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
  • Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
  • EU-Flugdaten-Abkommen 2007
  • Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
  • KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
  • Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
  • BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
  • ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009 (Update: Wurde 2011 gestoppt)
  • Nacktscanner (Testphase) 2010
  • SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
  • Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Kein Anspruch auf Vollständigkeit – Zeitstrahl aus deutscher Sicht:

Die Frage muss erlaubt sein: Geschieht das alles noch im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes?

Aktuell streitet die Koalition um die geplante Entfristung der Anti-Terror-Gesetze, die 2012 zum Teil auslaufen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

“Aus einem Ausnahmerecht, das nach den Anschlägen 2001 in höchster Not und in höchster Eile verabschiedet wurde, wird ein Alltagsrecht. Aus Ausnahmen werden Regeln, aus Regeln wird Gewohnheit; die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wird endgültig. aufgehoben.”


Terror als Totschlag-Argument

Zurück auf dem Podium. Es dauert nicht lang, da zieht Polizeipräsident Stock die Terror-Karte. Er rechtfertigt die massiven Einschnitte in die Bürgerrechte mit dem Kampf gegen Terroristen (später führt er auch noch die Kinderpornographie ins Feld). Doch werden durch die Anti-Terror-Gesetze wirklich so viele Terroristen überführt, wie man uns das glauben lassen möchte? Fakt ist: Ob Schuhbomber, Times Square Bomber, Kofferbomben in Regionalzügen am Kölner Hauptbahnhof – in den meisten Fällen waren es Zivilisten, nicht die Geheimdienste, die bevorstehende Anschläge vereitelt haben.

 

Der Bundes-Abhörbericht

Zur Vorbereitung auf die Diskussionsrunde wollte ich wissen, wie viele Telefone jedes Jahr in Deutschland angezapft werden. Interessant hier natürlich auch die Frage, inwieweit sich das durch die Anti-Terrorgesetze verändert hat. Überraschung #1: In den Medien findet man dazu wenig Konkretes. Warum das so ist, wird klar, wenn man etwas tiefer wühlt. Anders als sonst in der Bundespressekonferenz üblich, gibt es zur staatlichen Telekommunikations-Überwachung weder Presseerklärung noch Pressemappe. Ganz im Gegenteil: Bis vor kurzem wurde die jährliche Schnüffelstatistik sogar unter Verschluss gehalten. Auskünfte waren nur über eine parlamentarische Anfrage möglich, und das nicht etwa öffentlich, sondern schriftlich, sprich: hinter den Kulissen.

Vorsicht, bissiger Leopard!

Im Zuge der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde Ende 2007 immerhin erreicht, dass die Abhörstatistik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Und das ist dann auch geschehen – und zwar ganz im Geiste von Douglas Adams, der in „Per Anhalter durch die Galaxis“ beschrieb, wie es passieren konnte, dass die Pläne zur bevorstehenden Zerstörung der Erde nicht bekannt waren:

»Aber die Pläne lagen aus …«
»Lagen aus? Ich mußte schließlich erst in den Keller runter …«
»Da werden sie immer ausgehängt.«
»Mit einer Taschenlampe.«
»Tja, das Licht war wohl kaputt.«
»Die Treppe auch.«
»Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?«
»Jaja«, sagte Arthur, »ja, das habe ich. Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand “Vorsicht! Bissiger Leopard!”«

(Arthur Dent im Kampf um sein Haus, das einer Schnellstraße weichen soll – eine Metapher für die spätere Zerstörung der Erde)

Die Abhörstatistik der Bundesregierung findet man nicht etwa auf der Homepage des Bundesinnenministeriums, auch nicht auf den Seiten des Bundesjustizministeriums, sondern im Untermenü einer Seite des Bundesamtes für Justiz mit Sitz in Bonn. Dort gibt es dann auch keine schicke Broschüre (wie das z.B. im Umgang mit den bösen Sozialen Netzwerken der Fall ist), sondern nur nacktes Zahlenmaterial, ohne weiterführende Erläuterungen.

Hier der Link zu den offiziellen Abhörstatistiken der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht überall wo Terror draufsteht, ist auch Terror drin

Macht man sich nun also die Mühe, die Zahlenreihen nach Anlass-Arten und Häufigkeit zu studieren, tritt Erstaunliches zutage:

Auch einfache Steuerbetrüger werden angezapft – die “Anti-Terror-Gesetze” machen’s möglich

  • Die Zahl der von den Ermittlungsbehörden überwachten Personen bzw. Geräte hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht
  • Die Überwachungsmaßnahmen kommen nicht etwa zur Terrorbekämpfung oder im Kampf gegen Kinderpornographie zum Einsatz – sondern überwiegend bei Drogenhandel, Raub und Diebstahl

Peter Schaar, seit 2003 Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, stellt die vorgeschobenen Motive für neue Überwachungsgesetze in Frage:

Der Gesetzgeber schafft rechtsfreie Räume

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler (internet-law.de) sieht eines der größten Probleme in der mangelnden richterlichen und auch parlamentarischen Kontrolle. In Deutschland gibt es 6 Millionen Strafverfahren pro Jahr, bundesweit fehlen rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld haben in einer Studie aus dem Jahr 2003 nachgewiesen, dass 3/4 aller Lauschangriffe rechtswidrig zustande kommen. Eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen findet de facto nicht statt. Auch eine umfangreiche Untersuchung des Max-Planck-Instituts (PDF-Datei) kommt zu dem Schluss:

Man wird den Vorwurf erheben müssen, dass es derzeit an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle mangelt.

“Der Gesetzgeber schafft praktisch rechtsfreie Räume”, sagt Thomas Stadler. Selbst das Bundesverfassungsgericht stemme sich nur noch bedingt gegen diese Entwicklung, so der Rechtsanwalt: “Als ich mit dem Jurastudium begonnen habe, war es praktische einhellige Ansicht, dass es anlassunabhängige Eingriffe überhaupt nicht geben darf, sondern immer eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht erforderlich ist. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr.”

Immer neue Befugnisse – wozu eigentlich?

Im Verlauf der Diskussion weist Peter Schaar darauf hin, dass die Behörden auch ohne Anti-Terror-Gesetze jede Menge Befugnisse hätten. So dürften Ermittler beispielsweise schon bei einem Anfangsverdacht das Smartphone einer Person beschlagnahmen und die darauf befindlichen Daten auslesen. Die klassischen Vorschriften der Strafprozessordnung zur Beschlagnahme gelten übrigens auch für größere Datenmengen, sei es auf einem Computer oder Server.

Bleibt die Frage: Wenn ohnehin schon so Vieles möglich ist, warum der Ruf nach immer neuen Befugnissen?

“Insgesamt haben die Ermittlungsbehörden heute wesentlich mehr Möglichkeiten als vor 20 Jahren”, bilanziert Thomas Stadler. Dass trotzdem immer neue Forderungen aufgestellt werden, hängt Stadlers Ansicht nach damit zusammen, dass die Ermittler gerne alles, was technisch möglich ist, auch machen wollen und wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür nicht schafft. “Dass man aber nicht alles macht, was technisch geht, ist genau der Punkt an dem sich der demokratische Rechtsstaat von einem totalitären Regime unterscheidet.”

Die Rolle der Politik

Und was haben die Politiker von unseren Daten? Wozu immer neue Gesetze, deren Wirksamkeit oft ungeklärt bleibt? Eine verblüffende Antwort kommt vom obersten Datenschützer der Bundesregierung, Peter Schaar:

Gesetze um der Gesetze willen, Bedrohungs-Szenarien, die dramatisiert werden. Das alles, um Tatkraft zu demonstrieren, um wieder gewählt zu werden, um an der Macht zu bleiben? Wenn dem wirklich so ist: eine traurige Vorstellung.

 

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148 Gedanken zu “Die Anti-Terror-Lüge”

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  1. DiesDas

  2. Sigiberlin » ich fühle mich als “linksliberaler Fundamentalist”

  3. Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge « … Kaffee bei mir?

  4. Nebenan in Gutjahrs Blog | gnogongo

  5. Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge | dª]V[ªX

  6. Terror-Lügen | futuretune

  7. Gutjahr über die Anti-Terror-Lüge | blog.windfluechter.net

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  70. 20 Fragen zu Datenschutz, Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung

  1. Hübsche Statistik. Sie wirft eigentlich eine ganz andere Frage auf: Warum begründet die Politik ihre Überwachungsgesetze mit Terror und Kinderpornographie, wenn sie tatsächlich auf Drogentäter und sonstige Kriminelle scharf ist? Könnte es sein, dass der Mainstream (mehr oder weniger grün) es nicht so gut fände, Dealer mit konsequenter Telefonüberwachung zu jagen? Könnte es weiter sein, dass auch linke und grüne Sicherheitspolitiker dennoch jedes Machtmittel verteidigen, was sie nunmehr selber in die Finger bekommen? Ist die Logik dahinter vielleicht derjenigen vergleichbar, die den einstigen Bundesgrenzschutz den Fall der deutschen Außengrenzen überleben und mit neuem Namen Bundespolizei größer werden ließ, als er zu den Zeiten war, als man ihn noch brauchte? Könnte es demnach also sein, dass staatliche Strukturen sich tatsächlich verselbständigt haben und einen allein selbstreferenziellen Daseinszweck verfolgen?

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    • @Christoph Lemmer Genau DAS ist die Frage, die ich aufwerfen möchte. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man Terrorismus bekämpfen muss. Genauso wie andere schwere Verbrechen. Was nicht geht, ist dieser Etikettenschwindel. “Terror” verkauft sich offenbar besser, als den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Wenn Du mich fragst: unverantwortlich.

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  2. Dem kann man sich nur anschließen. Und wenn man bedenkt, dass bei einer Gemeinschaft, die nicht auf Eigentum- und Gewinnmaximierung ausgelegt ist, Kriminalität gegen null tendieren würde, was wir Bürger hierbei ein Geld für diese Überwachungs- und Einsperreinrichtungen sparen könnten …

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  3. Noch etws anderes: nachdem in den 90-ern der aklten Krieg beendet war, fehlte den Staatsführern (?Lobbyisten -> http://bit.ly/mqimWH) der Grund, warum aufgerüstet und damit der Rüstungssektor verdienen sollte. Also musste etwas anderes gefunden werden, um die riesigen Staatsapparate zur Unterdrückung weiterhin in großem Maße zu finanzieren. Seitdem wird uns Angst vor dem Terrorismus gemacht.
    Vor diesem wiederum bräuchten wir keine Angst zu haben, wenn die betroffenen Staaten nicht durch unsere Grußunternehmer ausgebeutet würden. Das Problem Terrorisumus wäre also sehr einfach zu lösen …

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  4. Das Thema Terrorismus drückt halt sofort auf den Angstknopf – Drogenhandel – na entweder ich hab mit Drogen nichts am Hut, dann betrifft mich das nicht so. Oder ich hab was damit am Hut, dann will ich nicht das die Fahnden. Aber Terrorismusgefahr – es gibt wohl kaum etwas, womit sich so leicht Angst utilisieren lässt. (Killerviren sind nochmal in einer anderen Kategorie…)

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  5. In der Aufzählung fehlen diverse Waffengesetzverschärfungen. Das mag nicht ganz so viele Menschen betreffen, aber unser WaffG (was eh ein Produkt des “Deutschen Herbstes” in den 70ern ist) wurde aufgrund von Amokläufen (die eine Form von Terrorismus sind) mehrmals verschärft. Dabei waren schwerwiegende Eingriffe in die Autonomie des Sports zu verzeichnen. Wer könnte sich z.B. vorstellen, dass die Regierung beim DFB-Reglement mitreden darf? Die Sportordnungen der Schützenverbände werden seit einigen Jahren vom Bundesverwaltungsamt geprüft und genehmigt.

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  7. Das Bewusstsein für Überwachungs-Mechanismens wird mit dem Hammer “Sicherheit” erschlagen, kommt immer sehr gut. Leider.

    Wenn es gelänge, die Thematik einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen, wäre schon eine Menge gewonnen. AK Zensur und AK Vorrat machen sehr viel, leider wird das aber viel zu wenig wahrgenommen.

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    • @vera Besonders schwammig wird’s, wenn es um die angeblichen Erfolge durch Abhörmaßnahmen oder Vorratsdaten geht. Fragt man da mal genauer nach, wird’s ganz schnell still. Habe ich jüngst erst wieder beim BKA-Vize-Präsidenten gemerkt.

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  8. Auch wenn ich der Meinung bin, dass – wie im ursprünglichen Sinne – das Grundgesetz nicht mehr gilt, da es nur als vorrübergehnd geplant war, schätze ich die Idee und die Ideale selbst, als auch sehr hoch ein.
    Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg und auch durch das Grundgesetz langsam die Rolle eines Moralapostels in der Welt übernommen (ich bin 91 geboren, also nehmt es mir nicht übel, sollte das zu vereinheitlicht sein). Das finde oder fande ich nicht schlecht, bis man so GANZ OFFEN nicht bei der Lybien aktion mitmachen wollte.

    Das schlimmste hierbei ist doch die Idee die Deutsche Armee im Inland einzusetzten. Angesichts des 3. Reiches haben das die Gründungsväter EXPLICIT ausgeschlossen und es gibt DEFINITIV keinen Grund die Armee im Inland einzusetzen, genau so wenig, wie auch “zur Rettung unserer Freiheit” am Hindukusch (aber das ist ein anderes Thema).

    Für mich bleibt nur die Hoffnung, dass ich durch alle den Datenschrott den ich Fabriziere (Facebook hat sicherlich nur weniger als 1% “sinnvollen” Traffic) unterzutauchen.
    Das ganze System bestehend aus Politikern und Lobbyisten versucht sich um des Selbstwillen aufrecht zu erhalten, ich hoffe, dass sich das ändern wird.
    Die Kraft liegt in der Jugend (siehe Spanien) jedoch lässt sich in Deutschland nicht so viel aus richten, da die “Schwarze” Wählerschaft leider doch sehr stark ist.

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    • @fixxel Viva la revolucion! ;-) Nein im Ernst, danke für das Feedback. Wir haben Glück, in einem Rechtsstaat zu leben. Aber gerade deshalb ist es so wichtig aufzupassen, dass er uns nicht schleichend, aufgrund von vorgeschobenen Notständen abhanden kommt. Soll schon vorgekommen sein.

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  10. @Gutjahr definitiv haben wir Glück. Aber es gilt dieses Glück zu bewahren. Ich denke (und ich hoffe ich spreche nicht nur für mich) dass die Jugend Europas mehr Europa möchte und auch die Demokratie wahren möchte, aber dennoch zur zeit läuft so einiges pervers Falsch.

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  11. Sorry, aber hier hast Du es Dir viel, viel zu einfach gemacht. Denn die Telefonüberwachung ist keine Neuerfindung der Anti-Terror-Gesetze. Das konnte sogar schon Schimanski veranlassen. Hättest Du ein wenig mehr zurückgeblickt als 2001 hättest du vielleicht auch gesehen, warum Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon Mal von Ihrem Posten zurückgetreten ist.

    Und eine Verdreifachung ist angesichts des enorm angestiegenen Umfangs und Bedeutung von Telekommunikation noch kein Indiz für einen ausufernden Überwachungsstaat.

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    • @Torsten Einspruch, Euer Ehren. Offensichtlich hast Du die Interviews mit Peter Schaar nicht angeschaut. Darin erklärt er nämlich, dass die Abhörmaßnahmen schon vor dem 11. September losgingen – und damals mit “OK”, organisierter Kriminalität begründet wurden. Ich hab’s im Text nicht nochmal aufgegriffen – man muss ja nicht alles zweimal sagen.

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  12. du hast das luftsicherheitsgesetz und die nebenbaustellen in deiner aufzählung vergessen.

    damit der passagier das flugzeug nicht entführt, siehe frankfurt/m., werden nun alle hobbypiloten kpl. sicherheitsgeprüft.

    und damit niemand die atomkraftwerke mit einem flugzeug attackiert wurde eine sperrzone für die hobbypiloten, nicht aber die airliner, eingeführt. nun weiß aber auch jeder die zielkoordinaten, denn sperrgebiete müssen ja veröffntlicht werden.

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  13. Richard: Wo ist der Einspruch? Herr Schaar sagt etwas richtiges, Du schreibst etwas falsches. Ich kritisiere das falsche.

    “Auch einfache Steuerbetrüger werden angezapft – die „Anti-Terror-Gesetze“ machen’s möglich”

    FALSCH!

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    • @Torsten Peter Schaar geht sogar noch weiter als die von mir aufgeführten “Steuerbetrüger” – er beklagt ausdrücklich, dass die Telekommunikationsüberwachung v.a. im Bereich “Urheberrechtsverstöße” eingesetzt wird (s. Interview 2: “Terrorbekämpfung vorgeschoben”). Am Ende alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Man kann ja über die Notwendigkeit von TKÜ zur Bekämpfung von solchen Verstößen diskutieren. Dazu muss man dem Volk aber die Wahrheit sagen, und nicht einfach nur “Terror!, Terror!” rufen, um die entspr. Gesetze durchzubringen.

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  14. Richard Gutjahr: Kapierst Du denn nicht? Niemand hat “Terror, Terror” gerufen, um Telefonüberwachung einzuführen.Und sie wird auch nicht eingesetzt, um Filesharer zu finden. Die TKÜV war schon vor 2001 geplant und sie war nur der Nachfolger einer anderen Regelung von 1996. Und die wurde erst so spät eingeführt, weil bis ein paar Jahre nach der Postreform ein Monopolist sämtliche Abhöranfragen zentral abhandeln konnte.Telefonüberwachung ist seit 1928 kostant in deutschen Gesetzen zu finden.

    Nur weil Du eine Statistik gefunden hast, heißt das noch lange nicht, dass sie zu dem Thema passt, was Du grade beschreiben willst.

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    • @Torsten Fehler? Dass ich nicht in der Kaiserzeit einsteige, sondern mich auf die letzten 10 Jahre konzentriere? Vorschlag: DU schreibst einen Blogpost “Die Geschichte der Telekommunikationsüberwachung” und ich verlinke ihn dann.

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  16. Insbesondere die Rechte von Waffenbesitzern (2 Millionen!) werden seit Jahren systematisch unterhölt. So musste ich als unter 25jährige einen psychologischen Test vorlegen, dass ich gesund bin.
    Sehr bedenklich, dass der Staat davon ausgeht, dass ich es ohne dieses Testes nicht bin. Bei über 25jährigen fällt das weg. Weshalb? Sinn nicht erkenntlich.

    Auch müssen diese zwei Millionen Waffenbesitzer ständig damit leben, dass einige Grundrechte (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgehoben werden. Die Aufsichtsbehörde (Polizei oder Ordnungsamt, ist unterschiedlich) kann jederzeit Einblick in meine Lagerung verlangen.

    Aber:

    “Legale Waffen spielten bei Verbrechen so gut wie keine Rolle, hatte der Bremer Rechtspsychologe Dietmar Heubrock 2008 bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt.”

    http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/45-millionen-waffen-sind-im-umlauf–12577725.html

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  19. @ Richard Gutjahr: Du argumentierst, dass die Einführung der “Anti-Terror-Gesetze” mit der Terrorismusbekämpfung begründet, aber eigentlich für etwas anderes verwendet werden und versuchst das mit der Abhörstatistik zu belegen.
    Torsten weist aus meiner Sicht aber völlig zurecht darauf hin, dass die Telefonüberwachung lange vor den Terrorismusgesetzen eingeführt wurden.

    Es hat also nie irgendjemand behauptet, der große Lauschangriff sei eingeführt worden, um den 11. September zu verhindern – es ging hier immer um die Bekämpfung so genannter “schwerer Straftaten”. Also auch – wie der Datenschutzbeauftragte richtig sagt – um die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen.

    Du begründest Deine Theorie, die Terrorismusbekämpfung sei nur ein Vorwand, mit einer ungeeigneten Statistik. Das finde ich auch etwas unseriös.

    Interessant wäre es, Deine These etwa anhand von Eingriffen in das Bankgeheimnis oder der Abfrage von Flugdaten zu überprüfen. Meinetwegen auch anhand der Vorratsdatenspeicherung, wobei auch da ja “schwere Straftaten” explizit miteinbezogen waren und es hier in der Debatte auch nicht immer ausschließlich um Gefahrenabwehr ging.

    Viele Grüße,
    David

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    • @David Danke für die Erklärung. Aber Du hast meinen Ansatz nur zum Teil richtig wiedergegeben. Nirgendwo behaupte ich, dass die Abhörmaßnahmen mit den Anti-Terror-Gesetzen begonnen haben. Fakt ist: Sie wurden in den letzten Jahren massivst ausgeweitet. Als Vorwand für diese Ausweitung wird stets “Terrorismus” oder “Kinderpornographie” angeführt. Es ist doch interessant zu sehen, dass das dann später in der Praxis offenbar anders gehandhabt wird. Dass die Statistik “ungeeignet” ist, wirst Du mir doch nicht wirklich zum Vorwurf machen, oder? Gerne hätte ich besseres Zahlenmaterial. Gibt es offensichtlich nicht. Wenn Du eine bessere hast, gerne auch zur Abfrage von Bankkonten oder Flugdaten, mail mir das bitte ;-)

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  20. Ich find schon auch, dass du Fehler oder zumindest ziemliche Ungenauigkeiten verbreitest:

    - Elena und der biometrische Reisepass passen nicht wirklich in eine Aufzählung von polizeilichen Befugnissnormen.

    - Die TKÜ gibt es schon wesentlich länger als zehn Jahre und wird schon immer im Falle einer sog. Katalogstraftat des §100a StPO eingesetzt. Und da im Rauschgiftbereich oder im Bereich Organisierter Kriminalität die Fallzahlen höher sind als “Terrorismus”, ist überhaupt nichts an deiner Grafik “erstaunlich”.

    - “Die Zahl der von den Ermittlungsbehörden überwachten Personen bzw. Geräte hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht”. Das ist auch Tricksen mit Statistik. Die Zahl der überwachten PERSONEN hat sich nicht verdreifacht, nur die der GERÄTE. Also setz das mal in Relation zur gestiegenen Anzahl der Handys, erst dann macht das Sinn. Der Drogenhändler von heute hat halt nicht mehr einen Festnetzanschluß sondern zehn Handys, so gesehen: Überhaupt nichts Bemerkenswertes.

    - “Fakt ist: Ob Schuhbomber, Times Square Bomber, Kofferbomben in Regionalzügen am Kölner Hauptbahnhof – in den meisten Fällen waren es Zivilisten, nicht die Geheimdienste, die bevorstehende Anschläge vereitelt haben.” Fakt ist eher: Die Kofferbomben hat kein Zivilist vereitelt und Fälle in denen Geheimdienste / die Polizei erfolgreich waren, lässt du einfach weg: Sauerland-Gruppe, Düsseldorfer Zelle

    Nicht falsch verstehen, mir gehen viele staatliche Maßnahmen auch zu weit. Aber es geht mir auch gegen den Strich, wenn mit halbgaren Aussagen argumentiert wird…

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    • @Ralf Mir geht es um die Eingriffe in die Bürgerrechte allgemein – völlig unabhängig davon, ob BKA, Bundesgrenzschutz, Steuerbehörden oder Verfassungsschutz – jeder für sich sicherlich in bester Absicht – Bürgerdaten sammelt. Auch Dir muss ich sagen: Dass die Statistik nicht genauer zwischen überwachten Personen und Geräten unterscheidet, ist nicht mein Fehler – sondern liegt an der recht allgemein gehaltenen Statistik. Gerne hätte auch ich die Zahl der überwachten Personen erfahren, leider ist das nicht genauer aufgeschlüsselt. Wenn Du bessere Daten hast, schick mir das doch bitte. Zu Deinem letzten Punkt: Innenminister und Polizeichefs feiern in den Medien mit nicht minder “halbgaren” Aussagen ihre Fahndungserfolge. Dass es oft Zivilisten sind, die in letzter Sekunde eine Katastrophe verhindert haben, geht da oft unter. Das wollte ich mit meinen bescheidenen Mitteln hier einfach mal erwähnt haben.

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  21. Auch wenn ich 100% d’accord bin:

    Die Semantik von “Terrorist” hat sich in den letzten 10 Jahren massiv verändert. Was Terrorist früher die Bezeichnung für extremst gewaltbereite Staatsfeinde ohne Skrupel, so ist heute jeder, den man (als Staat) nicht mag ein Terrorist.

    Deshalb geht auch der Spagat, dass man auf der einen Seite Al Quaida (was auch immer das letztendlich sein soll) auf das Schärfste bekämpft, sie aber dann in Libyen mit Geld, Waffen und Beratern ausstattet. Bei uns im Lande sind sie Terroristen, weil wir sie da nicht mögen, in Libyen kämpfen sie aber gegen Gaddafi und seit wir diesen Terroristen nicht mehr mögen, mögen wir in Lybien die Al Quaida.

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  22. Dein “Fakt ist” stimmt so auch nicht ganz. Terrorismus / Kinderpornographie wurde für neue Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung als Begründung benutzt, nicht für die sozusagen traditionellen “Abhörmaßnahmen”. So gesehen ist die Statistik schon ungeeignet. Da wurde schließlich nichts “ausgeweitet”, der 100a StPO wurde schon immer für alle möglichen Straftaten benutzt, so ist er ja auch gedacht.

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    • @Ralf Ich bin kein Jurist, aber ich kann lesen. Und Fragen stellen. Alle Fragen an den Vize-Polizeipräsidenten und den Bundesverfassungsrichter (!) bzgl. der Zweckentfremdung von Gesetzen wurden vernuschelt. So falsch kann ich mit meiner These nicht liegen – sonst hätte man mir das doch vor versammelter Hütte (das Publikum bestand aus Juristen) um die Ohren gehauen.

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  23. Alles gut und schön. Es ist ja auch etwas wahres dran. Allerdings hat die Häufigkeit der Überwachung nur bedingte Aussagekraft.
    Man könnte äquivalent argumentieren, dass man sich um die Sicherheit von Atomkraftwerken mal überhaupt keine Sorgen machen muss, da explodiert nur mal alle 20 Jahre eins, wohingehen sich täglich alleine in Deutschland hundert Menschen ein Bein brechen. Das ist also ein viel größeres Problem.
    Ich möchte nur sagen, dass das Hauptargument des Artikels durchaus angreifbar ist. Die Aussage möchte ich garnicht in Frage stellen, dazu weiß ich zu wenig über das Thema.

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  24. @ Richard/30:
    Ich bin ja bewusst im Konjunktiv geblieben. Solche Zahlen würde ich auch gerne mal sehen. :)

    Vollständige Statistiken gibt es offenbar nicht – teilweise werden solche Daten auch gar nicht erhoben. Etwa am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung: Hier gibt es keine keine seriösen Statistiken, die Aufklärungserfolg und Ermittlungsmethode in Zusammenhang bringen. Ist statistisch natürlich auch nicht ganz leicht. Zudem könnte man sich fragen, ob das überhaupt ergiebig wäre (was z.B. ist “Aufklärungserfolg”?). Aber es wird offenbar bei den Polizeibehörden auch gar nicht erst versucht…

    Dabei wäre das eigentlich ihre Aufgabe als staatliche Behörde, damit die Diskussion auf allen Seiten fundiert geführt werden könnte. Im Moment ist es ja mehr eine Art “Glaubensdiskussion” – die einen glauben, die Polizei braucht den Grundrechtseingriff. Die anderen glauben das nicht.

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  25. Hier noch einige Links, wie die Wirtschaft mit der “Angst” ihre riesigen Gewinne machen. Deutschland ist Exportweltmeister, auch in Sachen Waffen und Technologie zur Unterdrückung, Ausbeutung und Zensus…

    Sicherheit: Das Geschäft mit der Angst boomt – http://is.gd/JsspXv
    Nacktscanner-Hersteller: Gutes Geschäft mit der Angst – http://is.gd/J2R8cb
    Terror-Meldungen – Das Geschäft mit der Angst boomt – http://is.gd/EFEPOO
    Das Geschäft mit der Angst – http://is.gd/RhGapE
    Das Geschäft mit der Angst – http://is.gd/5mUIX6
    Schweinegrippe: Das Geschäft mit der Angst – http://is.gd/wRhgEQ
    Impfen – ein Geschäft mit der Angst – http://is.gd/50RAlQ
    Das Geschäft mit der Angst – http://is.gd/GtWflB
    Politprofiler: Alex Jones: Das Geschäft mit der Angst – http://is.gd/pSBw7l

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  26. @Ralf und Torsten:
    Die TKÜV ist erst seit dem Jahre 2002 in Kraft, bitte also hier die Begrifflichkeiten klar voneinander abtrennen. Somit ist die TKÜV genau im Rahmen mit den anderen Sicherheitsneuregulierungen im Januar 2002 veröffentlicht und verabschiedet worden. Die Gesetze zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden am 09.01.2002 veröffentlicht, die TKÜV ist am 22.01.2002 in Kraft getreten – da seht ihr also keinen direkten Zusammenhang?

    Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) hat hierzulande die Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (FÜV, seit 1994) abgelöst. Zwar ist die TKÜV beileibe kein Produkt der Anti-Terror-Maßnahmen und wie auch benannt, gab es Überwachungsmaßnahmen halt auch schon viel, viel früher, sie ist aber im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen um Einiges schärfer geworden. Und 2008 wurde eben wieder daran herumgedoktort – aus den Gründen “Anti-Terror”.
    Die FÜV wurde damals noch ziemlich unbehelligt verabschiedet, die Öffentlichkeit interessierte sich nicht großartig dafür. Aber plötzlich wird dann im Januar 2002 eine neue Verordnung, öffentlichwirksam und nach all dem öffentlichen Druck auf den Staat auf den Weg gebracht. Und ihr wollt mir wirklich erzählen das wurde nicht unter dem Deckmantel Terrorismus gemacht?

    Und dann geht es doch vor Allem hier darum, dass Kontrollen fehlen – Instanzen die einander bewachen. Denn was übrigens erst seit 2008 in der STPO §100a steht?
    Das:
    (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

    Dieser Teil stand exakt gar nicht in der alten Fassung und wurde ebenfalls mit “Ah! Terror!” begründet.

    Siehe:
    http://dejure.org/aenderungen/synopse-StPO-2008.html

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  27. So traurig es ist, weder der Verfassungsrichter noch der Vize-Polizeipräsident sind geeignet, solche Fragen zu beantworten, wenn ihnen das vorher keiner aufgeschrieben hat, was sie darauf antworten sollen. Oft so auf der Führungsebene… Aber von “vernuschelten” Antworten auf schwierig zu beantwortende Fragen (wann ist denn ein Gesetz “zweckentfremdet”?) auf die Richtigkeit deiner These zu schließen, ist etwas gewagt. Da helfen auch keine Juristen im Publikum.

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  28. Danke für den Artikel. Leute wie du haben Chancen solche Sichtweisen in die Massenmedien – und damit in die Gesellschaft zu tragen.

    Noch eine Anmerklung, du schriebst in einem Kommentar oben:
    „Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man Terrorismus bekämpfen muss.“

    Kann man Terrorismus überhaupt bekämpfen? Muss man nicht viel eher an die Ursachen heran? Nicht nach Tätern suchen, sondern zukünftige Täter gar nicht erst welche werden lassen…

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  31. Thomas: An TKÜV und Co gibt es allerhand zu kritisieren. Mein Widerspruch hier gilt vor allem der Aussage “Auch einfache Steuerbetrüger werden angezapft – die „Anti-Terror-Gesetze“ machen’s möglich.” und der Verwendung der StPO-Statistik im Kontext der Gesetze, die sie explizit nicht abbildet.

    Treffende Kritik steht nicht im Widerspruch zu einem Mindestmaß an Differenzierung. Im Gegenteil.

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  32. @Thomas:

    Der Zusatz “Auch ohne das Wissen…” wurde wohl eher aus Gründen der Rechtssicherheit mit reingeschrieben um einen sowieso bestehenden Zustand klar zu machen. Denn die Überwachung fand vorher garantiert nicht “mit Wissen des Betroffenen” statt, das gibt ja überhaupt keinen Sinn. Hat damit also auch nichts mit Kontrollen zu tun, da ist eher die Norm für die Benachrichtigung einschlägig (siehe §101 unter deinem Link), die tatsächlich etwas aufgeweicht wurde.

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  33. Tja, wenn ich das nur in einem der vielen politischen Magazine in der Glotze fände. Da gibt es derzeit aber eher Verbrauchertips. Weil doch der Audienceflow nach dem Bergdoktor o.ä. kippt. An solche Themen gehen die kaum noch ran. Schon gar nicht als Aufmacher.Schade. Dafür wären sie eigentlich da. Ein Medium schafft sich selbst ab.

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  34. @Richard (10)
    Ist ja auch bei Netzpolitik und anderen mittlerweile ausreichend widerlegt worden, leider dringt davon wenig nach außen (i.e., außerhalb des Internets).

    @Karls Lob (47) schließe ich mich ausdrücklich an. Mach doch mal.

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  35. @ Herr Gutjahr und @alle anderen,
    es gibt überhaupt kein Grundrecht auf Sicherheit!

    Das Grundgesetz muss immer vor dem Hintergrund von 1949 und früher gedeutet werden.
    Das Grundgesetz von 1949 (http://lexetius.com/GG/Inhalt) hat nicht den Begriff der Sicherheit.
    “Geschieht das alles noch im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes?”
    Eindeutig NEIN!

    Mittlerweile wurde das Wort “Sicherheit” in §13 (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/) eingeschmuggelt.
    Jedoch ist dabei nur die Rede von “öffentliche(r) Sicherheit”.

    Man sollte sich daher einmal folgende Frage stellen:
    “Warum hat gemäß Grundgesetz und Verfassung Freiheit eine wesentlich höheren Stellenwert als Sicherheit?”
    Ich geb mal einen kleinen Tipp: Polizei- bzw. Unrechtsstaat.

    Florian Huber

    Nachtrag:
    Zitat von http://blog.windfluechter.net/archives/734-Sicherheit-und-Freiheit.html (sehr lesenswert!):
    “Wenn man dieses angebliche Grundrecht ernst nehmen würde, dürfte man eigentlich gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen bzw. müsste der Straßenverkehr sofort in Gänze verboten werden, denn laut Statistischem Bundesamt starben im Jahr 2008 4477 Personen und 409047 Personen wurden verletzt. Die Zahl der durch Terroranschläge in Deutschland Getöten hält sich hingegen seit Jahren stabil auf 0.
    Allein dieser Vergleich der Zahlen zeigt schon, daß es dem Bundesinnenminister nicht darum geht, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durchzusetzen, sondern Angst in der Bevölkerung zu schüren und die Einschränkung von anderen Grund- und Bürgerrechten voranzutreiben, um möglichst viel über die Bundesbürger zu erfahren. Warum auch immer.”

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  40. hey dicker,

    schreib doch mal hinter die liste von erweiterten befugnissen, welche partei genau schuld dran war, dass die durchkamen, und welche strohpolitiker den kram initiiert hat.

    so lang!

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  41. Vielen Dank für den absolut lesenswerten Artikel.
    Leider hält die Masse der deutschen Bürger nur beim Thema Auto zusammen, wie zuletzt beim E10 Sprit. Bei wirklich wichtigen Themen schauen sie lieber weg.

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  42. Danke für den Artikel. Sehr lesenswert und trug einiges zusammen, was man sich ja schon immer gedacht hat, aber merkte nicht loswerden zu können, weil’s eh nicht die Masse der Wähler interessiert, mal genauer hin zu schauen.

    Wie wärs denn damit: Ich würde lieber in einer Gesellschaft leben, die Terroristen hervor bringt, als aus Langeweile prügelnde, tötende Jugendliche! Die Terroristen sind ja noch halbwegs politisch interessiert und vielleicht darüber erreichbar, die jugendlichen Hirn-/Herzlosen eher nicht! Was läuft denn da wirklich schief? Und warum sind hier keine Politiker aktiv, um die Umstände der Fehlgeleiteten zu analysieren und zu korrigieren? Tja, ist da etwa kein Geld mit zu machen?

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  43. Nana, Kinderpornographie war immerhin in 0,09% der Fälle Anlass für eine Überwachungsanordnung…

    Welche Straftaten wurden eigentlich als „Terrorismus“ gewertet? Ich finde in der Tabelle nichts, was sich dem zweifelsfrei zuordnen ließe.

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  44. Wow Richard, Danke.

    Zu meiner allergrößten Schande darf, muß & will ich gestehen, daß ich Dich bisher — kenne ich Dich aus dem bajuwarischen TV — zu 180° falsch eingeschätzt habe. Das hing wohl mit meiner CSU geprägten Ingolstädter Sozialisation zusammen.

    Lange Schreibe, kurzer Sinn, ich entschuldige mich für meine vorurteilsbeladene Fehleinschätzung, war so frei, vor wenigen Augenblicken Dein RSS-Feed zu abonnieren und möchte mich ganz herzlich für diese sicherlich umfangreiche, mühselige Recherche bedanken.

    Nochmals nix für ungut, mea culpa vom ollen Josh.

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  45. Hallo Richard!

    Das ist ja wirklich mal ein guter Artikel zu diesem Thema. Vor allem die Statistik und die Videos mit Herrn Schaar sind ebenso beeindruckend wie bedrückend.
    Da ich mich selbst auch gerne mit diesem Thema befasse kann ich deine oben stehende Zusammenfassung wegen Einschränkung der Bürgerrechte nur bestätigen, auch wenn ich in meinen eigenen Artikeln in eine andere Richtung dabei gehe.

    Zur Frage, was die Politiker davon haben gibt es eigentlich nur eine Antwort:
    Sie wollen die totale Überwachung der Bürger!

    @Rabu: Die Masse der Wähler geht fleißig zur Urne und wählt genau die gleichen Typen wieder! Leider wahr das schon immer so und wird wohl auch so bleiben. Traurig, aber wahr!

    @Ralph: Der nicht vorhandene Zusammenhalt hier in Deutschland ist wirklich übel, leider. Daß das Auto des Deutschen liebstes Kind ist steht auf einem anderen Blatt, da muß man ja zusammenhalten. Aber wenn es um Themen wie Überwachung oder Zensurmaßnahmen geht… Da sieht es wirklich traurig aus! :’(

    @Florian Huber: Danke für deinen Nachtrag. Stimmt, der Artikel ist sehr lesenswert und ich muß ihm voll zustimmen! Dazu passend ist vielleicht auch mein eigener Artikel interessant.

    @Karl Broderix Bime59: Die öffentlichen Medien sind doch eh alle gekauft, was erwartest du? Die bringen nur das, was ihnen von den Politikern erlaubt wird, der Rest wird rigoros zensiert. Das ist ja sogar hier im Netz bei einigen Tageszeitungen und News-Tickern zu bemerken!

    @Hyperkeks: Die Massenmedien sind doch gar nicht daran interessiert, das solche Themen in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es könnte ja sein, daß sie sonst nach der nächsten Wahl plötzlich ohne Geldgeber da stehen! ;-)

    @Andreas70: Angst habe auch unsere Politiker, und zwar vor dem Internet und seinen Möglichkeiten! Deswegen werden sie alles dazu unternehmen, um es einzuschränken und uns darüber zu überwachen!

    Grüße aus Augsburg
    Mike, TmoWizard

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  46. Kann uns mal jemand eine Idee geben, warum “öff. Ordnung” in der Grafik überhaupt auftaucht? Kurzer Klick zu wpedia zeigt recht begrenztes Anwendungsgebiet. WTF *machen* diese Leute, dass sie zur aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung überwacht werden? Oder andersherum gefragt: kann das überhaupt zulässig sein, ein Grundrecht wegen einem plusminus nachrangigen Rechtsgut wie der öffOrd einzuschränken?

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  47. Sry, habs selbst nachgesehen im pdf:

    §100a Abs.2 Nr. 1d StPO betrifft Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bildung einer terroristischen Vereinigung, beides auch im Ausland, und Volksverhetzung, sowie Anleitung zu Straftaten. Das klingt anders als Wikipedia.

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  48. Genialer Beitrag!

    EIn Glück wird später in den GEschichtsbüchern stehen “Doch nicht alle Menschen schauten den staatsterroristischen Machenschaften der Regierungen zu und klagten öffentlich an – Internet sei Dank.”

    WEiter so!

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  49. Man sieht hier richtig das Bashing der Trolls. Dahinter steckt keine Eigenmotivation, sondern ein Auftrag. Das mag ich einmal erklären:
    Überwachung impliziert auch Infiltration. Und genau das wird gemacht. Die (sozialen) Netzwerke werden infiltriert und eine Gegenmeinung verbreitet. Die Herrschenden können sich nicht mehr auf die alten meinungsbildenden Medien verlassen, wenn der Bürger selbst anfängt zu denken und recherchieren. (Danke an der Stelle an Gutjahr für diese selbst aufschlussreiche Analyse und seinen Einsatz).
    Nachdenkseiten, Spiegelfechter, Bildblog, Fefesblog, SchallundRauch u.a. werden zunehmend stark, generieren Leser, monetarisieren sich und werden meinungsbildend. Als Herrschender (und ich meine nicht unsere Politiker!) muss man Verwirrung stiften und Gegenmeinungen organisieren (divide et impera). Diese Kommentar-Basher gehören dazu.
    Ein kleiner Faux-pas in der Darstellung haut noch längst nicht das Gesamtbild zusammen, das hier angerissen wurde. Die Kontrolle über uns (VDS, Zensus, ELENA, …) und über das Internet (KiPo-Gesetze, Verletzung der Netzneutralität, …) sind wichtig für die Herrschenden, um Massen steuern zu können oder auszuschalten. Wie das Ausschalten aussehen kann, ist hinter dem Link zu finden. Danke und viel Erfolg mit deinem Blog.

    http://www.gulli.com/news/10-strategien-die-gesellschaft-zu-manipulieren-2011-06-08

    http://blogpolitik.de/gladio-ganser-nato-northwoods/

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  50. @ Richard danke für diesen Artikel.

    Die Heisenbergsche (bedeutender Physiker) Unschärferelation besagt, dass man ein Objekt nicht betrachten kann ohne seinen Zustand zu verändern.

    Wenn man diese Aussage auf diese Thematik mal abstrahiert kommt man auf das Ergebniss, dass Menschen die überwacht werden automatisch ihr Verhalten verändern.
    Zum Beispiel kann es dazu führen,dass Menschen die überwacht werden oder wie am Flughafen nicht durch den Nacktscanner wollen, da sie ihre Rechte sowie Privatsphäre dadurch bedroht sehen, aber dazu gezwungen werden unter Umständen agressiv werden und zu Gewalt neigen könnten.

    Lange Rede kurzer Sinn, zu viel Überwachung kann automatisch dazu führen, dass das gegenteilige vom eigentlichen Ziel eintritt, aber das vergessen die Politiker anscheinend.

    MfG

    Daniel

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  51. Ich möchte mich auch für diesen Artikel bedanken!

    In einem anderen Blog wurde es mal so ausgedrückt “Die DDR wurde Erfolgreich in die Bundesrepublik integriert!” …

    … ich komme aus der selbigen und muss sagen, stimmt!
    … die STASI hätte sich an den etablierten Notstandsgesetzen (gegen den “Terror”, damals ging der Terror vom Klassenfeind aus, ist alles eine Frage des Standpunktes …) nach dem 11.September die Finger geleckt!
    Das schlimme an den Notstandsgesetzen ist ja im Moment (wie auch im Artikel schon geschrieben), das sie auf “Schlimmer und Ewig” Gültigkeit erlangen sollen … es dürfte die Frage erlaubt sein, wieso das Ganze am Grundgesetz vorbei?
    Was möchten Menschen mit Macht? (Notstandsgesetze)
    Diese Macht behalten! … und wenn sie nur für eine begrenzte Zeit gilt, ist das für diese Leute ein echtes Problem!
    Das Grundgesetz im übrigen auch, es begrenzt ihre Macht!

    Warum gerade der Drogenhandel?
    Mal ein Beispiel … Melatonin … ist ein Hormon … es reguliert den Schlaf- Wachrhythmus … jeder der öfters ein Jetlag hat und dieses Mittel benutzt, wird sagen, das man die Innere Uhr wunderbar damit stellen kann … auch hier sei gesagt (wenn man Wiki befragt) die Menge und Anwendungsdauer macht quasi das “Gift”! ( http://www.wappen-apotheke.de/0000009bf00e59f39/0000009c420d8cf71/index.php )
    Melatonin ist hier quasi Illegal (nicht frei erhältlich) … funst aber wunderbar, hilft beim einschlafen und ist Nebenwirkungsfrei, bei korrekter Dosierung versteht sich, auch Vitamin C ist bei Überdosierung nicht Nebenwirkungsfrei!
    Gut … ist hier nicht erhältlich und Illegal … warum?
    Nun, wenn man mal einen Pharmalobbyisten danach Fragt, wird er sagen “Böse böse böse, ab 10mg wachst du nicht mehr auf!” und er holt sein Kruzifix raus!
    Warum? Nun, es wirkt … Nebenwirkungsfrei (Ausnahmen bestätigen die millionenfache Regel, Weltweit) so gut, das fast 40% der 45% ( http://www.besser-gesund-schlafen.com/Schlafproblem.html ) der Deutschen wieder besser schlafen, sagte mir ein Neurologe, der regen med. Gebrauch von den Melatoninpräparaten macht.
    … 45% mit Schlafstörungen, das kostet den Betroffenen teuer Geld, wenn 40% davon wegbrechen, das ist echt Kohle die der Pharmawirtschaft flöten geht!
    Das selbe trifft auf Cannabispräparate zu … diese waren bis in die (19)20′er Jahre probate med. zugelassene Schmerzmittel ( http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm ) … bis Bayer das Morphium auf den Markt (Deutschland) brachte, aber keiner wollte es haben, zu teuer und es machte abhängig … Bayer beschwerte sich beim damaligen “Gesundheitsminister” und Cannabis & deren Präparate wurden Illegal …

    In Deutschland kennen nicht viele Ärzte diese Präparate und sie werden ungern verschrieben … Nebenwirkungsarm, ein Medikament genügt, kaum Wechselwirkungen und?
    Die Pharmawirtschaft verkauft weniger … weniger Profit!
    Weniger Geld für die Forschung (80 Millionen) und für das Marketing (400 Millionen)!

    … und es gibt viele Lobbys … und diese Lobbys erarbeiten Gesetzesvorschläge … die Politiker bekommen Vorstandsposten für etablierte Gesetze … keine Gesetze … keine Posten!
    Es gibt ein neues Produkt auf diesem “Markt” … das Produkt heißt “Sicherheit” und diese Produkt wird gerade dem Steuerzahler verkauft!
    Was das mit den Cannabisprodukten oder Melatonin zu tun hat?
    Beide schädigen die Einkünfte der Pharmawirtschaft beim illegalen Gebrauch hier in Deutschland … und dieser illegale Gebrauch dieser Mittel muss mit rechts’staatlichen Mitteln unterbunden werden!
    Man stelle sich vor, der ganze illegale Markt für Cannabis würde wegbrechen!
    Die Schlagzeile in der “Build” “Erster Drogendealerring gibt Geschäft in Deutschland auf, da pleite!”

    Es ist das “Produkt Sicherheit”, Sicherheit wird uns gerade verkauft!
    … und das wird uns jetzt teuer zu stehen kommen!

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  56. “Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.” — Angela “IM Erika” Merkel, Januar 2008

    D.h. laut Schaar strebt seine Chefin ein totalitäres Regime an. q.e.d.

    Wann werden diese wahnsinnigen Bürgerrechtsvergewaltiger endlich gestoppt?….

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  57. Es ist frappierend, dass Grundrechte von diesen geistigen Brandstiftern mit Füßen getreten werden und z.B. gegenüber finanziellen Interessen … immer den Kürzeren ziehen. Das ist der buchstäbliche in “1984″ beschriebene Stiefel, der permanent ins Gesicht des Bürgers tritt.
    (Christopher Lauer)
    7C0 is coming – we should collaborate against it, shouldn’t we?

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  58. Worum es geht: nicht um Terrorbekämpfung, nicht um Verbrechensbekämpfung. All das ist nur das Vorspiel zum grossen Coup. Eine handvoll Menschen wollen die totale Diktatur mit den “teilweise noch” geltenden Gesetzte durchsetzen.

    Ich kanns nicht lassen, es muss gesagt sein: Die Bestrebungen sind in ihrer Wirkung die gleichen, wie die NS Gesetzte und das Ermächtigungsgesetz aus dem dritten Reich. Diese verkapten Nazis können es nicht lassen und streben die totale Diktatur an. Keiner gibt es zu. Erst wenn alle Weichen gestellt sind, werden Sie sich zu erkennen geben – hängen sich dann wieder Armbinden mit komischen Symbolen um den Arm, tragen beeindruckende Uniformen und schweingen Fahnen im Rhytmus zu ihren stampfenden Stiefeln.

    Wie wenig der Mensch doch lernt. Aber noch viel schlimmer – wie wenig der Bürger doch fähig ist hinzuschauen und die Vorgänge zu erkennen. Sie passieren ja nicht im Geheimen – nein – vor ihren Augen spielt es sich ab. Zwar kleinteilig präsentiert, damit der Gesamtzusammenhang nicht gut erkennbar ist, aber für den denkenden Menschen zweifelsfrei erkennbar.

    Der Mensch ist wie er ist – ein Wolf – eine Bestie. Eine intelligente zwar, die es versteht harmlosigkeit vorzutäuschen aber eben eine monströse Bestie.

    Die Evolution (Genetik) ist nicht so schnell, als dass sich in den 70 Jahren seit dem dritten Reich der Mensch vom Monster zum Engel hättte mutieren können. Als Spezies ist der Mensch noch genau gleich. Gebt ihm das Gefühl wichtig zu sein – gebt ihm das Gefühl für die richtige Sache zu kämpfen – gibt ihm die Illusion, durch Nähe zum Führer etwas besonderes zu sein – gebt ihm Uniformen – gebt ihm Stifel und die Bestie zeigt wieder sein wahres Fratzengesicht.

    Ich erkenne es ganz deutlich: Schaut in die Gesichter der aktuellen Spieztnpolitiker/innen, schaut in die Gesichter der Top-Banker, schaut in die Gesichter der Wirtschaftsführer, Spitzenbeamten und Richter und jeder erkennt ganz klar die Bestie die nur darauf warter wieder zuschlagen zu können.

    Aber die Masse lässt sich gerne täuschen. Durch salbende, wohlklingende Lügen.

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  59. @all Sorry, dass ich nicht auf alle Kommentare eingehen kann, ich bin noch auf dem nrw-Medienforum in Köln und komme nur sporadisch ins Netz.

    Zum Buch: Dass wir auf ein gedrucktes Buch setzen, erscheint nur auf dem ersten Blick trivial. Schließlich wollen wir ja mit den Inhalten vor allem diejenigen ansprechen, die noch Bücher lesen. Wer ohnehin schon mit Laptop, Ebook-Reader oder Tablet unterwegs ist, den müssen wir ja nicht katholisch machen. Logisch, oder?

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