(Grafik: EU)

Was haben wir nicht auf die EU geschimpft. Auf den Euro. Auf gekrümmte Gurken, die ausufernde Bürokratie. Zu Recht. Aber wisst Ihr was? Spätestens seit den vergangenen Monaten bin ich wieder richtig stolz, Europäer zu sein. In nur wenigen Wochen haben die Parlamentarier in Brüssel gleich dreimal in Folge Mut bewiesen und den großen Konzernen und US-Geheimdiensten die Zähne gezeigt – in Fragen, die uns alle betreffen, ob wir nun einen Computer haben oder nicht.

Zunächst hat das Parlament der Roaming-Abzocke den Kampf angesagt. Urlauber, die im EU-Ausland mit ihrem Smartphone ins Internet gingen, sind zuhause nicht selten in Ohnmacht gefallen, wenn die Telefonrechnung kam. Allein das lächerliche Abfragen von E-Mails hat sich die Mobilfunk-Mafia mit Hunderten von Euro bezahlen lassen. Warum? Weil sie es konnte. Dank EU-Beschluss wird der Spuk nun ab 2015 ein Ende haben.

Dann hat sich das Parlament in Brüssel mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen für die Netzneutralität ausgesprochen. Sie sieht vor, dass der gesamte Internetverkehr „gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung“ behandelt wird. Sprich: Konzerne wie die Deutsche Telekom müssen ihre Pläne (vorerst) begraben, ein Zwei-Klassen-Internet zu etablieren: langsame Grundversorgung für alle Kassen-Surfer und High-Speed-Netze für zahlungskräftige Privat-Versicherte.

Die wohl wichtigste Entscheidung fiel im April: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Keine schallende Ohrfeige – vielmehr ein Tritt in die Eier all jener Sicherheitspolitiker, die unter dem Vorwand, Terroristen bekämpfen zu wollen, Zugang zu unseren intimsten Daten erhalten wollten, Telefonverbindungen, E-Mails, GPS-Koordinaten unserer Handys – und das pauschal und ohne Anfangsverdacht. Die Umkehr des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, eine Errungenschaft für die ganze Generationen vor uns mit ihrem Leben bezahlt haben.

Lobbyismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürokratie. Es gibt noch viele Probleme zu lösen. Doch wenn heute bei uns das neue Europa-Parlament gewählt wird, halte ich kurz inne und blicke auf die Wegstrecke zurück, die wir hinter uns haben. Ein Europa ohne Grenzen und ohne Kriege und das über bald 3 Generationen hinweg! Gerade wir Deutsche sollten wissen: Freiheit und Demokratie sind nicht vom Himmel gefallen. Sie müssen Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden. In Zukunft immer stärker auch im Netz.

…und das mit der GEMA kriegen wir in Deutschland auch noch hin ;-)