Der 28jährige Daniel Bangert ist ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Grund: Ein bei Facebook angekündigter Spaziergang zum US-Dagger-Komplex, dem möglichen PRISM-Stützpunkt der Amerikaner in Deutschland.

Vor wenigen Wochen habe ich über eine Professorin gebloggt, die Besuch von der Polizei bekam, offenbar weil sie über Gustl Mollath und die Bayerische Justizministerin getwittert hatte. Jetzt also ein Fall aus Hessen von einem jungen Mann, der bei Facebook zu einer Wanderung zum Gelände des US-Dagger-Komplexes einlädt und bei dem kurz darauf Polizei und Staatsschutz vor der Tür stehen.

Im Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt wird der NSA-Stützpunkt für das PRISM-Programm in Deutschland vermutet. Zuvor soll das Gelände als einer der Stützpunkte des Echelon-Spionage-Netzwerks gedient haben.

Nachdem ich den Artikel über Daniel Bangert im Griesheimer Anzeiger gelesen hatte, konnte ich nicht glauben, wie schnell man heutzutage ins Visier der Behörden gerät. Deshalb habe ich Bangert angerufen und mir die ganze Geschichte noch einmal detailliert erzählen lassen:

Am Mittwoch Morgen, um genau 7.17 Uhr klingelte mein Handy. Man muss dazu sagen, ich habe gerade Ferien, war also noch total verpennt. Die Stimme am Telefon fragte: „Herr Bangert? Sind Sie das mit dieser Veranstaltung?“ Ich sage: „Ja.“ Und dann klingelt es in dem Moment auch schon an der Tür. Ich gucke aus dem Fenster, und dann steht da halt ein Streifenwagen. Der Mann am Telefon meint daraufhin, ich solle mit den Kollegen reden.

Was wollten die Beamten?

Ich hab mir erstmal ein T-Shirt angezogen, zufällig das „Team Edward“-T-Shirt, das ich ja dann auch später bei unserem Spaziergang getragen habe. Die Polizisten wollten wissen, was ich da genau vorhätte, und haben dann auch gleich angemerkt, dass das doch eine Demonstration sei. „Nein“, habe ich geantwortet, „wir wollen einfach nur spazieren gehen und Spione beobachten. Vielleicht haben wir ja Glück und kriegen einen zu sehen.“

Wie haben die Polizisten reagiert?

Die haben gegrinst und mich wohl nicht so ganz ernst genommen.

Woher hatten die überhaupt den Tipp?

Das habe ich die auch gefragt. „Aus dem Internet“ sagten die.

Wie ging’s dann weiter?

Die sind dann wieder zurück gefahren, haben da wohl ihren Bericht gemacht. Am Nachmittag rief dann nochmal die Polizei an, diesmal in einem ernsteren Tonfall und man sagte mir: „Herr Bangert, ich geb’ Ihnen jetzt eine Telefonnummer. Rufen Sie da an!“

Was war das für eine Nummer?

Ich hab dann dort angerufen und erfahren, dass das ein Herr vom ZK10, von der Abteilung Staatsschutz aus Darmstadt ist. Der hat mich dann auch nochmal gefragt, was es mit dieser Veranstaltung auf sich hat. Bei diesem Gespräch habe ich dann auch erfahren, dass wohl US-Behörden hinter dem Besuch und hinter den Anrufen steckten*. Jedenfalls wollte er mit mir ein persönliches Gespräch führen und sagte, dass das irgendwie wichtig wäre.

Kam es dann zu diesem Gespräch?

Ja, man hatte mir sogar die Wahl gelassen, ob ich zu denen kommen oder ob die zu mir kommen sollen. Ich hab dann gesagt, wenn ich’s mir schon aussuchen kann, dann sollen die ruhig zu mir kommen. „Aber bitte keine Wanzen mitbringen oder sowas“. Da war der Mann dann etwas sauer und sagte: „Nehmen Sie das mal etwas ernster, das ist kein Spaß hier!“

* diese Angaben wurden mir gegenüber von der Polizei-Pressestelle des Präsidiums Südhessen heute Morgen bestätigt

Worum ging es dann bei diesem Treffen?

Die sind dann noch am gleichen Nachmittag zu mir gekommen, ein Polizist von der örtlichen Polizeiwache und der Mann vom Staatsschutz. Der Polizist sprach die ganze Zeit von einer Versammlung, größer als 3 Personen, das müsse man anmelden. Ich hab dann gefragt weshalb, ich will doch nur spazieren gehen. Der Polizist bestand dann aber darauf, dass das eine Demonstration sei und dass ich zum Ordnungsamt gehen solle, um das anzumelden.

Und der Mann vom Staatsschutz – was wollte der?

Der hat mich nach meiner politischen Gesinnung gefragt. An welchen politischen Aktivitäten ich mich beteilige oder ob ich in einer Partei wäre, solche Dinge. Der wollte dann auch wissen, ob ich Beziehungen zum schwarzen Block hätte.

Und? Hast Du?

Ich hab nicht gewusst, was er damit meinte. Etwa den schwarzen Block von der Blockupy-Demonstration in Frankfurt? In dem Kinder, junge und alte Leute verprügelt und literweise mit Pfefferspray begossen wurden? Der Polizist aus Griesheim meinte dann, es sei schon mal gut, dass ich nicht wüsste, was der schwarze Block überhaupt sei.

War das alles?

Zum Schluss hat man mir nochmals nahe gelegt, meine Wanderung als Demonstration anzumelden und dass ich aufpassen solle, was ich ins Netz stelle und dass ich das Gespräch nicht veröffentlichen soll.

Die haben …was?

Der Mann vom Staatsschutz hat wortwörtlich gesagt, man habe da noch eine Bitte. Vielleicht nicht alles ins Netz stellen, was mit der Polizei besprochen worden sei. Es könne sonst ausufern.**

Hast Du die Wanderung dann angemeldet?

Ja, ich bin dann am nächsten Tag ins Ordnungsamt und habe die Veranstaltung dann angemeldet. Ich hab mir gesagt, wenn ich jetzt schon soviel Aufmerksamkeit errege, dann ziehe ich das jetzt auch durch.

** Das Polizeipräsidium Südhessen hat heute Morgen auf meine Nachfrage hin ausdrücklich dementiert, dass man mit dieser Bemerkung Daniel Bangert einschüchtern wollte. 

Und wie war dann die Wanderung so – wieviele sind überhaupt gekommen?

Nach meiner Schätzung waren es so 60 bis 70 Leute. Die meisten sind gar nicht wegen des Facebook-Eintrags gekommen, sondern wegen des Artikels im Griesheimer Anzeiger. Hätte die Polizei nicht so einen Bohai gemacht und wäre die Lokalpresse nicht drauf eingestiegen, wären wir vermutlich deutlich weniger gewesen.

Was meine Blogleser natürlich brennend interessiert: Habt Ihr am Ende dann noch einen echten Spion gesehen?

Nein. Wir haben ein paar Jungtiere beobachten können, die dort Wache geschoben haben. Aber echte, ausgewachsene Spione haben wir keine gesehen. Leider. Vielleicht beim nächsten mal.

Zu diesem Thema: Nach Mollath-Tweet – Besuch von der Polizei