Bringen Sie es nicht!

Es geschieht nicht oft, dass ich von einem Generalbundesanwalt angerufen werde. Schon gar nicht an Tagen, an denen sich die Ereignisse im deutsch-amerikanischen Geheimdienstsumpf überschlagen: Die Ausspionierung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA. Die Verhaftung eines mutmaßlichen Doppelagenten des BND. Und eine Bundesregierung, die immer tiefer in eine Staatskrise hinein gezogen wird, je beharrlicher sie sich weigert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen.

Ich solle das Interview, das er mir keine Stunde zuvor gegeben hatte, nicht ins Internet stellen, so Harald Range unverblümt am Telefon. „Wieso nicht?“, frage ich. „Ich bin davon ausgegangen, Sie seien vom Bayerischen Rundfunk“, erklärt der Generalbundesanwalt. Was für einen Unterschied das mache, möchte ich wissen und weise ihn darauf hin, dass ich mich doch vorgestellt hatte, mit der Absicht das Interview in meinem Blog im Internet zu veröffentlichen.

Bringen Sie es doch!

Er kenne mein Blog nicht und fürchte, dass seine Aussagen aus dem Kontext gerissen werden könnten. Unser Telefonat wird mehrfach wegen der schlechten Verbindung unterbrochen. „Bringen Sie’s“ sagt er irgendwann, schiebt allerdings hinterher: „Zur Not muss man dann hinterher sehen, was man damit macht“. Seine Stimme klingt sanft – und doch spüre ich in dem Moment etwas Einschüchterndes in seinen Worten. Man darf nicht vergessen: bei dem Mann am anderen Ende der Leitung handelt es sich nicht um irgendeinen Wald-und-Wiesen-Juristen.

Überhaupt war es ein verstörender Vormittag, gestern in Tutzing. Gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung hatte der Staatsrechtler und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zum „Forum Verfassungspolitik“ eingeladen. Neben Generalbundesanwalt Range war auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gekommen. Ein weiterer Teilnehmer: Peter Schaar, den ich vor seinem Ausscheiden als Bundesbeauftragter für Datenschutz für dieses Blog interviewt hatte.

Bomben aus dem Internet

Den Auftakt macht Generalbundesanwalt Range, der den überwiegenden Teil seiner Redezeit dazu nutzt, ein düsteres Bild über die Bedrohungslage in Deutschland durch islamistischen Terrorismus zu zeichnen. Menschen, die Propaganda-Videos im Internet anschauen, um sich dann in einer Menschenmenge, beispielsweise beim Public Viewing, in die Luft zu sprengen. Auch die Anleitungen zum Bombenbauen stammten aus dem Internet. Man habe es mit einem weltumspannenden Netzwerk von Terroristen zu tun. Das deutsche System, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, habe sich bewährt, so Range. Natürlich müsse man dabei die Effizienz der Maßnahmen überprüfen. Den Bürgerrechten widmet der Generalbundesanwalt in seinem rund 25-Minuten-Vortrag nicht einmal eine volle Minute.

Noch sind wir sicher

Dann der Präsident des Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen beginnt mit dem Hinweis: „Noch sind wir sicher.“ Allerdings dürfe man sich nicht die Instrumente „zuschütten“, auf die man in Zukunft  angewiesen sei, dazu zähle zum Beispiel eine Netzknotenüberwachung. „Was wir brauchen, sind Daten“, so der Mann vom Verfassungsschutz. Wann, wer mit wem kommuniziert. Wer neben oder auch hinter einem Verdächtigen im Flugzeug gesessen habe. „Wir sind nicht die NSA.“ (leider?) – „Wir sind ein guter Kunde der Amerikaner.“

Es gehe nicht um die Wahl „Freiheit gegen Sicherheit“, vielmehr um die Frage „Freiheit gegen Freiheit“, nämlich die Freiheit, nicht in die Luft gesprengt zu werden. Eine Risikoabwägung, so Maaßen. „Es kann durchaus sein, dass die Politik sagt, uns ist es wichtig, dass die Menschen unbeobachtet, unkontrolliert auf der Straße herumspazieren können, dieses Risiko gehen wir ein. Dann ist das halt so.“ Er sehe seine Rolle vor allem darin, die Politik zu beraten.

WhatsApp ist böse

Dann eine Abrechnung mit den Sozialen Netzwerken: „WhatsApp ist eine deutlich größere Bedrohung als der Staat“, so Hans-Georg Maaßen. An diesem Punkt wird der Beamte zum ersten Mal fast so etwas wie emotional. Was amerikanische Firmen an Daten sammelten! Da geschehe noch immer viel zu wenig Aufklärung in der Bevölkerung. Sein Tonfall klingt trotzig, nicht nach jemandem, der sich um das Privatleben seiner Bürger sorgt. Eher wie einer, der neidisch ist, dass Facebook über die besseren Werkzeuge zur Durchleuchtung der Menschen verfügt.

Im Anschluss Fragen aus dem Plenum. Ein Münchner Staatsanwalt wünscht sich mehr Unterstützung bei der Strafverfolgung durch den Gesetzgeber. Ein bekennender Alt-68er bezichtigt Generalbundesanwalt Range als einen Angst-Dealer. „Angst ist der Tod der Freiheit“. Man erzeuge Angst, um die Bürger weichzukochen. Ein Staatsrechtler stört sich an der Holzhammer-Rhethorik von Maaßen (Kameraüberwachung oder Bombe!). Auch Peter Schaar reiht sich in die Riege der Kritiker ein, er zweifelt an den Fahndungserfolgen durch die ausufernden Überwachungsmaßnahmen.

Mit den Mitteln des Rechtsstaats

Am Ende ist Hans-Jürgen Papier bemüht, einen versöhnlichen Abschluss der Diskussion zu finden. Bei aller Kritik sei doch festzuhalten: „Der Rechtsstaat bekämpft seine Gegner und Kritiker ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaats“. Ein Rechtsstaat, der sich unter anderem auch durch seine Meinungs- und Pressefreiheit auszeichnet. Wenig später sitze ich im Auto, als das Telefon klingelt:

– „Range hier. Sie hatten mich vorhin interviewt…“

Auch Süddeutsche.de hat über die Tagung berichtet: „Unter Generalverdacht“

Pro-Tipp

Der Journalist Albrecht Ude (Video) hat auf dem Jahrestreffen von Netzwerk Recherche einen Geheimdienst-Anschreiben-Generator FragDenDienst vorgestellt. Damit kann jeder Journalist (also auch Blogger) mit wenig Aufwand PDF-Formulare erstellen, um von den Polizei- und Geheimdienstbehörden Auskunft zu erhalten, ob man überwacht wird oder wurde.