Wakeup-Call für die Kanzlerin: Nach Weltkrieg II, dem Kalten Krieg und dem Krieg gegen den Terror, sind wir im Cyberwar angekommen. Jetzt rächt sich die Digital-Ignoranz einer ganzen Politikergeneration. 

Die Wut auf die Amerikaner ist groß. Doch nicht etwa Obama, sondern Angela Merkel ist es, die uns verraten hat. Der Skandal ist nicht das Kanzler-Handy, das möglicherweise von der NSA angezapft wurde, ist nicht die zügellose Abhörpraxis der Geheimdienste, die mit Terrorbekämpfung schon lange nichts mehr zu tun hat. Der eigentliche Skandal ist die Ignoranz, die Angela Merkel an den Tag legte, als es „nur“ um die Grundrechte von Millionen einfacher Bundesbürger ging.

Was war das für ein erbärmliches Herumgeeiere letzten Sommer – wir erinnern uns: Eine Kanzlerin, die abwiegelt, trotz der zahllosen Hinweise, die ihr dank der Zivilcourage eines Edward Snowden auf dem Silbertablett präsentiert wurden. Ein Bundespräsident, der kurzerhand eben diesen Edward Snowden öffentlich als Verräter brandmarkte. Ein Geheimdienstkoordinator, der die berechtigten Sorgen seiner Landsleute gleichgültig vom Tisch wischte. Ein Innenminister, der sich mit seinen unfassbar naiven Äußerungen in Berlin und Washington öffentlich zum Hans-Wurst machte.

Geheimdienste außer Kontrolle

Das eigentliche Problem sitzt tiefer im Getriebe unseres Staatsapparates: Die Geheimdienste sind sprichwörtlich außer Kontrolle. Gemeint sind nicht nur die Spione aus den USA oder Großbritannien. Auch unsere eigenen drei großen Nachrichtendienste führen ein unheilvolles Eigenleben. Eine parlamentarische Kontrolle, auf die sich die Sicherheitspolitiker gerne berufen, findet in der Praxis nicht statt. Die Berichte, die dem sog. G10-Kontrollgremium vorgelegt werden, schreiben sich die Geheimdienstbehörden selbst.

Allein in Deutschland haben rund 250 Polizeibehörden Zugriff auf unsere Handydaten, können per Knopfdruck erfahren, wann wir wo mit wem telefoniert haben. Terrorbekämpfung? Papperlapapp. Als Anlass für solche Abfragen, die in keiner Statistik auftauchen, dient schon eine einfache Ordnungswidrigkeit.

Mit dem Lauschangriff auf ihr Handy hat Angela Merkel ihr persönliches Fukushima erlebt. Nicht etwa der Umstand, dass sie abgehört wurde, sondern die Tatsache, dass es jetzt alle wissen und sie dagegen machtlos ist. Ein Datengau, wie er für ein Staatsoberhaupt kaum größer sein könnte. Ob Merkel endlich im Neuland angekommen ist und nun die Datenwende einläutet? Ich fürchte, dafür ist es in ihrem Fall schon zu spät.

Seht Ihr das anders?

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