Barack Obama macht Jagd auf Whistleblower wie kein US-Präsident vor ihm. Dabei hatte er selbst bis vor kurzem noch auf change.gov die Bedeutung von Whistleblowern betont.
Waterboarding – die einzige Person, die dafür heute im Gefängnis sitzt, ist ausgerechnet der Mann, der dabei half, diese US-Folterpraxis publik zu machen: John Kiriakou, früherer CIA-Mitarbeiter. Der 48jährige Familienvater hat einen Fehler gemacht, er sprach mit der Presse.
Bushs Krieg gegen den Terror wird unter Obama zum Krieg gegen Informanten: 6 Whistleblower wurden in Obamas Amtszeit des Landesverrats beschuldigt. Der Espionage-Act, eine Art Notstandsgesetz, das noch aus dem Ersten Weltkrieg stammt, wurde von der Obama-Regierung häufiger herangezogen als unter all seinen Amtsvorgängern zusammen genommen.
Dabei hatte US-Präsident Obama noch in der Kampagne zu seiner Wiederwahl auf change.gov (Web-Cache) die Bedeutung von Whistleblowern für die Gesellschaft unterstrichen. Wörtlich heisst es da:
„Schutz von Whistleblowern: Oft ist die beste Quelle für Informationen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch im Staat ein Mitarbeiter der aktuellen Regierung, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und der bereit ist, zu reden. Solche Taten von Mut und Patriotismus, die manchmal Leben retten und oft dabei helfen, Steuergelder zu sparen, sollten ermutigt, anstatt erstickt werden. Wir müssen Staatsangestellte in ihrer Rolle als Watchdogs für Fehlverhalten und als Partner für mehr Effizienz unterstützen. Barack Obama wird die Gesetze für Whistleblower stärken, um Staatsangestellte zu schützen, die Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Macht in der Regierung aufdecken. Obama wird sicherstellen, dass Bundesbehörden den Prozess zur Überprüfung der Hinweise von Whistleblowern beschleunigen und dass Whistleblower vollen Zugang zu den Gerichten und zu einem fairen Verfahren haben.“
Die Seite wurde inzwischen aus dem Netz verbannt. Just zu dem Zeitpunkt, als die Jagd auf Edward Snowden begann. Wer heute versucht, die „Ethics“-Seite über change.gov aufzurufen, wird auf die Seite des Weissen Hauses verwiesen: „THE TRANSITION HAS ENDED“ steht dort völlig ironiefrei zu lesen.
Change you can believe in.
Ich habe Ihre Artikel allesamt mit großem Interesse gelesen und verweise auch bei passender Gelegenheit gerne in Forumsbeiträgen darauf.
Dieser Artikel hat es wieder einmal besonders in sich und ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Beleg noch größere Kreise zieht!
Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Wann formiert sich eigentlich eine Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass Obama den Friedensnobelpreis aberkannt bekommt? Ich würde mir auch wünschen, dass zukünftige Preisträger diese mittlerweise zweifelhafte Ehre ablehnen, um nicht in einer Reihe mit einem US-Präsidenten zu stehen, der in zentralen Punkten seines Programmes das Blaue vom Himmel lügt.
Es war dieser Obama, der einst mit dem Versprechen antrat, als erste Amtstat das Lager (beinahe wäre mir ein anderer Begriff rausgerutscht) in Guantanamo zu schließen. Was ist passiert? Nix. Und weil Obama ja Obama ist und man ihn immer zu mögen hat, wird er von allen Seiten in Schutz genommen. Dann heißt es, er könne ja nichts machen, weil ihm durch den US-Kongress die Hände gebunden sind. Aber es gab mal eine Zeit, da galt das Ehrenwort eines Politikers noch etwas. Und da haben diese ehrbaren Leute auch das ganze Gewicht ihres Amtes in die Waagschale geworfen. Sprich, sie haben gesagt: Entweder das passiert, oder ich trete zurück. Genau das hätte ich nach der vollmundigen Ankündigung von Obama erwartet. Aber wie Angela Merkel klammert er einfach nur an der Macht.