Horst Seehofer – in der CSU nennen sie ihn Mr. Facebook. Doch bei Kritik im Web kennen seine Administratoren kein Pardon: gelöschte Kommentare, das Blocken von Diskussionsteilnehmern – und das ohne jede Vorwarnung.

Für Horst Seehofer könnte dieser Wahlkampf nicht besser laufen: Die Umfrageergebnisse 7 Wochen vor der Bayern-Wahl sind glänzend. Sein Herausforderer von der SPD macht – wenn überhaupt – mit einer missglückten Wahlkampagne auf sich aufmerksam. Sogar die Wähler aus anderen politischen Lagern bescheinigen dem CSU-Chef, dass er ein guter Ministerpräsident ist.

Kurz – alles könnte so einfach sein. Wäre da nicht dieses eine Problem: Gustl Mollath.

Angst vor dem Zorn der Wähler

Was Edward Snowden und die NSA-Affäre für Angela Merkel ist, ist Gustl Mollath für Horst Seehofer. Ein unkalkulierbares Risiko, das durchaus das Potential besitzt, den Ausgang der Wahl noch negativ zu beeinflussen. Wie schnell sich im Neuland Stimmungen zu unkontrollierbaren Protesten ausweiten können, ist auch den Christsozialen nicht verborgen geblieben. Ich selbst habe im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei zwei Diskussionsrunden zu diesem Thema geleitet u.a. mit Frank Schirrmacher und Anke Domscheit-Berg.

Vielleicht ist es diese Angst vor dem Wähler, die Seehofer und seine Wahlhelfer so nervös werden lassen, jedesmal wenn im Netz der Name Mollath fällt. Bereits im Mai musste sich eine Professorin aus Sauerlach gegenüber Polizisten rechtfertigen, nachdem sie über Mollath und Justizministerin Merk getwittert hatte (dazu der Blogpost: Nach Mollath-Tweet – Besuch von der Polizei). Jetzt blockieren die CSU-Administratoren das Facebook-Konto einer Mollath-Unterstützerin, weil diese angeblich „tausendfach“ spamme.

Fragen ja – aber keine allzu kritischen

Dabei hatte Seehofer das Volk doch selbst dazu aufgerufen, im Vorfeld seiner Wahlkampf-Veranstaltungsreihe „Seehofer direkt“ Fragen zu stellen. Der Ministerpräsident persönlich wolle am Montag 19 Uhr in einem Livestream aus Deggendorf diese Fragen beantworten: „Ohne lange Vorrede. Direkt. Live.“ wie es auf der CSU-Webseite heißt.

Auch die Münchnerin Gabi Müller (Name geändert) hat von dem Angebot Gebrauch machen wollen, ihrem Landesvater eine Frage zu stellen. Als die 54jährige am Freitag unter ihrem Web-Namen „Nixe Muschelschloss“ ihr Anliegen auf der Event-Seite von Horst Seehofer formulierte, verschwindet ihr Beitrag nach wenigen Minuten wie von Geisterhand – ohne Vorwarnung oder Hinweis auf den Verstoß irgendwelcher Netiquette.

Wird hier zensiert?

Andere Facebook-Nutzer beginnen sich zu wundern. „Wird hier zensiert?“ fragt Steffen Richter. Gesine Wehr würde gerne wissen, worum es bei dem Kommentar von Muschelschloss eigentlich gegangen ist. „Reaktionsschnelligkeit“, so eines der Ziele, das man sich bei der mit viel Tam Tam zelebrierten Eröffnung der CSU-Wahlkampfzentrale Anfang des Monats gesteckt hatte. Sieht so aus, als ginge die Rechnung auf.

Die Lösch-Aktion scheint Methode zu haben. Bereits im Mai hatten die Seehofer-Leute „Nixe Muschelschloss“ bei Facebook sperren lassen. Einfach so. Ohne Angabe von Gründen. Facebook hat diese (temporäre) Sperre mir gegenüber schriftlich bestätigt (ohne dabei den „Anschwärzer“ selbst preiszugeben). Gabi Müller wundert sich: „Ich poste doch nichts Verbotenes. Der Fall Mollath bestürzt mich zutiefst und ich will, dass diese ganze Angelegenheit endlich aufgeklärt wird.“

Ich wünschte mir, dass Seehofer es liest

Wer durch die Facebook-Timeline von Horst Seehofer scrollt, trifft dort häufiger auf den Namen „Nixe Muschelschloss“. Die Mollath-Unterstützerin postet manchmal 2-3 mal am Tag auf Seehofers Facebook-Seite (wie viele andere Besucher), dann aber auch wieder Wochen lang gar nichts. Beiträge der Münchnerin, die man als beleidigend oder als Spam klassifizieren könnte, sind mir dabei nicht begegnet.

Meist nutzt Nixe Muschelschloss das Forum, um auf Zeitungsartikel oder Fernsehbeiträge hinzuweisen, die sich mit dem Fall Mollath beschäftigen. „Ich möchte niemanden angreifen, sondern informieren“, so Gabi Müller. Und dann sagt die gelernte Bürokauffrau noch etwas, irgendwie rührendes: „Und ich wünschte mir natürlich, dass Horst Seehofer das vielleicht liest“.

Weg mit der „Spamtante“

Seehofer liest offenbar nicht, er lässt löschen – oder handeln seine Mitarbeiter im vorauseilenden Gehorsam? Öffentlich gefällt sich der Ministerpräsident als Verfechter einer „Kultur des Dialogs, Transparenz, offene Auseinandersetzung und ehrlicher Meinungsaustausch“. Wie geht das zusammen? Anruf bei Jürgen Fischer, CSU-Pressesprecher. „Wir löschen Fragen oder Dinge auf unseren Facebookseiten nur wenn sie rassistisch sind, Naziparolen oder extreme Beleidigungen“, sagt er.

Auf die eher unverdächtigen Kommentare von Nixe Muschelschloss angesprochen, fällt ihm noch ein weiterer Grund ein, wann die Administratoren eingreifen: Die Nutzerin Muschelschloss spamme – Zitat – „tausendfach“ die Seite. Darum habe man sie auch wiederholt blockiert, „aus Notwehr sozusagen“. Im Verlauf des Telefonats bezeichnet der CSU-Sprecher die Münchnerin als „Spamtante“, wohl sowas wie der bayerische Fachausdruck für einen weiblichen Troll.

Persönliches Fazit

Man kann auf unangenehme Kommentare im Netz eingehen – man kann sie auch ignorieren. Was man meiner Meinung nach aber gar nicht kann, ist, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, Fragen zu stellen, um dann kritische Beiträge gleich wieder zu löschen – „Hausrecht“ hin oder her.

„Zensur“ würde ich ein solches Verhalten nicht nennen, sondern einfach nur Dummheit.

Wer möchte, kann auf der Event-Seite Seehofer direkt noch bis zum Montag Abend Fragen an den CSU-Spitzenkandidaten formulieren. Die Liveübertragung aus Deggendorf beginnt Montag um 19 Uhr auf dieser Seite. Der Twitter-Hashtag lautet #seehoferdirekt

Meinungen? Ich schalte alle Eure Kommentare frei …sofern sie mir gefallen! (evilgrin)