Bundesinneminister Friedrich ist in Washington. Zu Gast bei Freunden. Fragen stellen. Als Journalist, Internet-Nutzer und Freund unserer Demokratie hätte ich da auch mal ein paar Fragen. Nicht an die Amerikaner – sondern an Frau Merkel und unseren Innenminister, die ja beide selbst bekennende Fans staatlicher Überwachung sind.

Vorratsdatenspeicherung

• Gibt es Belege aus anderen EU-Ländern dafür, dass das flächendeckende Speichern unserer Telefon- und Internet-Kommunikation tatsächlich die Sicherheit erhöht? Wenn ja, wo sind die?
• Wieso konnten die NSU-Killer nicht gestoppt werden, obwohl den Ermittlern über 30 Millionen Datensätze vorlagen? Wie viele Daten hätte man gebraucht, um die Täter zu fassen?
• Ihr fotografiert unsere Briefumschläge und speichert Absender und Adressaten?
• Wieso müssen Vorratsdaten 6 Monate gespeichert werden. Was passiert, wenn der entscheidende Hinweis zur Aufklärung eines Verbrechens 6 Monate und einen Tag zurückliegt? Wäre es nicht besser, die Daten 12 Monate zu speichern? Oder vielleicht gleich für immer? Wer nichts verbrochen hat… Sie wissen schon.
• Ihr fotografiert echt unsere Briefumschläge???

Telekommunikationsüberwachung

• Wieso wird laut Statistik des Bundesamtes für Justiz die Telekommunikationsüberwachung für alles mögliche eingesetzt, nur nicht für Terror- und Kinderpornobekämpfung? Wieso verschweigen das unsere Sicherheitspolitiker?
• Und wieso war diese Statistik über Jahre unter Verschluss und konnte nur über eine parlamentarische Anfrage eingesehen werden?
• Wie viele Handys, Festnetzanschlüsse und PCs wurden 2012 durch staatliche Behörden angezapft? Und wie viele waren das noch vor zehn Jahren?
• Wie viele Anschläge, die Sauerland-Gruppe einmal ausgenommen, wurden seitdem aufgrund dieser Volks-Bespitzelung vereitelt?
• Laut Bundesnetzagentur fragen deutsche Ermittler im Schnitt alle 1,2 Sekunden Bestandsdaten ab. Dient das wirklich nur der Fahndung nach Terroristen?
• Wieso dürfen sensible Verbindungsdaten schon im Falle einer Ordnungswidrigkeit unkontrolliert abgerufen werden?

Kontrolle der Kontrolleure

• Wieso liegt die Ablehnungs-Quote der genehmigungspflichtigen Überwachungsmaßnahmen durch Richter bei unglaublichen 0,4 Prozent? Kann man hier noch ernsthaft von einer rechtstaatlichen Kontrolle sprechen, wie es das Gesetz vorschreibt?
• Warum besteht das G-10 Kontrollgremium, das über unsere Geheimdienste wacht, aus 11 Personen, davon nur eine einzige Frau?
• Weshalb ist das Gremium, das über unser Brief- und Fernmeldegeheimnis wacht, mit nur 4 Personen besetzt?
• Wie will die Kommission Verstöße feststellen, wenn die Kontrollierten die Berichte über ihre Arbeit selbst schreiben?
• Wie oft hat die Kommission seit ihrem Bestehen Ende der 70er Jahre die Geheimdienste in die Schranken gewiesen?
• Wie oft wurde einem Polizisten oder einem Geheimdienstmitarbeiter wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz der Prozess gemacht?

Politik: Show statt Schutz

• Wo ist Angela Merkel?
• Was bezweckt die CDU, wenn sie Vorratsdatenspeicherung kurz vor der Wahl in „Mindestspeicherfrist“ umbenennen lässt?
• Wie verlogen sind die Attacken von Steinbrück & Co gegen die Regierung, wo doch die SPD an allen Big-Brother-Gesetzen maßgeblich beteiligt war?
• Tritt Ilse Aigner aus der Bundesrepublik aus, jetzt, wo sie weiß, dass ihre Daten dort nicht sicher sind?

und:

• Ist Claudia Roth schon unterwegs nach Moskau, um Edward Snowden persönlich Geleitschutz zu geben?

„Ich kann das nicht beantworten“ Protokoll der Nichtinformation durch die Regierung von der taz

Fragen über Fragen. …ob ich bis zur Bundestagswahl im Herbst wohl noch Antworten bekomme?

Habt Ihr welche?