Facebook lässt seit heute seine 900 Millionen Nutzer über neue Datenschutz-Richtlinien abstimmen …und versteckt die Wahlzettel.

Eher durch Zufall hat die Welt heute erfahren, dass Facebook seine knapp 1 Milliarde Nutzer an die Wahlurne gerufen hat. Seit heute Morgen (1. Juni ergänzt.: Pacific Time) können alle Facebook-User weltweit über eine neue Datenschutzrichtlinie abstimmen. Soweit so gut. Das Problem: Kaum einer weiß etwas über diese Abstimmung. Weder bei der Anmeldung erfährt der Nutzer von dieser Aktion, noch als Abonnent der sog. „Site Governance Page“ wurde man in seiner persönlichen Timeline über den Beginn einer Abstimmung informiert. Auch Journalisten, die wie ich bei Facebook Deutschland im E-Mail-Verteiler stehen, bekamen erst auf Nachfrage eine Erklärung zugeschickt.

In dieser Erklärung heißt es dann (Ironie-Modus an:) „Wir ermutigen alle Menschen auf Facebook, sich am Abstimmungsprozess zu beteiligen.“

Facebook verlangt bei dieser Wahl innerhalb von 7 Tagen (in Worten: sieben) eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent aller – ich wiederhole – aller (!) Facebook-Nutzer weltweit, damit die Richtlinien ggfs. angepasst werden. Dazu Facebook wörtlich:

„Die Abstimmung ist ab heute [Anm. Gutjahr: 1. Juni] freigeschaltet und endet am 8. Juni um 18.00 Uhr (MEZ). Gemäß unserer Richtlinien werden die Ergebnisse verbindlich, wenn sich mehr als 30% aller aktiven registrierten Nutzer beteiligen. Sollten es weniger als 30% sein, so verstehen wir das Ergebnis als konsultativ.“

Tina Kulow, Sprecherin von Facebook Deutschland, zu meiner Frage, weshalb man über diese Wahl nicht informiert wurde: „Ich denke wirklich das ist alles andere als geheim – zumal wir ja auch Kollegen aktiv informieren.“

Um sicher zu gehen, dass es bei dieser Wahl mit rechten Dingen zugeht, schreibt Facebook: „Ein unabhängiger Gutachter wird die Abstimmungsergebnisse prüfen, um korrekte Ergebnisse abzusichern.“

Worum geht es bei dieser Wahl?

Dazu ein kurzes Spontan-Interview mit dem Wiener Datenschutz-Aktivisten Max Schrems:

Max, wie hast Du von der Aktion erfahren?

Durch eine E-Mail von einem anderen Nutzer. Ich abonniere selbst die „Site Governance Page“ aber habe auf Facebook gar nichts bekommen.

Warum macht Facebook diese Abstimmung nicht publik?

Weil Sie natürlich wollen dass die 30% verfehlt werden, sonst wäre das für Facebook verbindlich.

30 Prozent aller Facebook-User in 7 Tagen – Deine Meinung?

Unmöglich, wenn es nicht jeder Nutzer ordentlich auf der Startseite sieht. Außerdem sind die Texte wieder klassische „Weichspüler“ von Facebook, wo sich Nutzer, die keine Ahnung von dem Prozess haben, unmöglich auskennen können.

Facebook lässt einem die Wahl zwischen zwei Optionen, der alten und der neuen Policy. Wie soll man abstimmen?

Pest oder Cholera.

Deine Empfehlung?

Naja, wenn dann dagegen [Anm. Gutjahr: gegen die neuen Dokumente von 2012] stimmen, aber vermutlich wäre es am sinnvollsten wenn einfach nur 100 Leute weltweit abstimmen würden, das wäre wohl das klarste Zeichen.

Mehr Infos zum Streit über die neuen Datenschutzrichtlinien findet Ihr bei Europe-vs-Facebook. Welche Änderungen Max Schrems und seine Mitstreiter von our-policy.org verlangen lest Ihr hier. Facebook selbst informiert über die weltweite Abstimmung auf dieser Seite. Über diesen Direktlink gelangt Ihr zur Abstimmung.

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