ACTA atmet den Geist einer weltfremden, besitzstandswahrenden Hinterzimmer-Politik. Ein weiteres Indiz dafür, wie weit die Maschmeyerisierung der Politik vorangeschritten ist.

Sie sind wieder auf der Straße, die Menschen mit den Masken. Kein Karneval, sondern EU-weite Demonstrationen gegen ACTA, jenen fragwürdige Gesetzentwurf, der ein Symbol geworden ist, für all das, was wir an der Politik hassen: Besitzstandswahrung, Hinterzimmer-Lobbyismus, sträflich unwissende Politiker.

Wer erinnert sich nicht gerne an solch netzpolitische Sternstunden, wie etwa Ursula von der Leyens Netzsperren, Ilse Aigners elektronischen Radiergummi oder Kauders Three-Strikes-Modell? Bundesbürgern, die beim Musiktausch erwischt werden, soll beim dritten Verstoß der Zugang zum Internet gekappt werden.

Zurück ins finstere Mittelalter, als man einem Dieb noch die Hand abgehackt hat. Ein schöner Brauch, den man auf alle Fälle wieder aufleben lassen sollte, und zwar für all diejenigen Journalisten, die noch einmal das lustige Wortspiel machen (Achtung, gleich kommt’s) Acta drohe „ad acta“ gelegt zu werden. Brüller.

Anders als im Mittelalter gibt’s aber bei Acta keinen Prozess, noch nicht einmal einen kurzen. Internet-Anbieter sollten dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen bzw. Seiten zu sperren, wenn jemand auch nur im Verdacht steht, urheberrechtlich geschütztes Material im Netz zu bewegen. Dazu könnte beispielsweise schon das Vorschau-Bild bei Facebook oder Google gehören, das zu sehen ist, sollten Sie auf eine Seite auch nur hinweisen.

Das alles steht zwar so genau gar nicht drin im Gesetz, genau das aber ist das Problem: Acta schützt zwar die Interessen für die Inhalte-Anbieter, welche Rechte aber der Bürger hat, bleibt unklar. Abmahn-Anwälte könnten ihre schmutzige Geschäftspraxis ausweiten, Kinder und Jugendliche teuer abzumahnen, sollten diese unwissentlich eine solche Straftat begehen.

Das Erschreckendste: Wie die zuständigen Politiker versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Dieser einschneidende Gesetzestext, der sogar Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berührt, wurde gar nicht erst in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen im EU-Rat beschlossen. In einer Sitzung des Fischereiausschusses.

Immerhin: Durch den Druck der Straße liegt Acta jetzt erstmal zur Prüfung in den Amtsstuben des Europäischen Gerichtshofs. Wer weiß, wie lange. Vielleicht tun uns die Juristen ja den Gefallen und legen Acta endgültig ad… Ihr wisst schon.