es ist ja auch gut, dass Behörden nicht “live” von irgendwelchen Straftaten erfahren. Selbst zur Verdachtsgewinnung kann und darf etwas wie die Vorratsdatenspeicherung nicht eingesetzt werden. Dem hat das BVerfG mit dem Urteil ja auch deutliche Grenzen gesetzt. Gut finde ich beispielsweise die explizite Aussage zur Vernetzung von Datenbeständen. Wenn also die VDS sowieso nur zur Aufklärung dient, dann ist der Quick Freeze als _eine mögliche_ Alternative IMHO schon OK.

Spam, Kreditkartenabrechnungen und Delikte ähnlicher Größenordnung sind für mich ein no-go als Begründung einer VDS, da keinerlei Verhältnismäßigkeit. Es gäbe sicher genug andere Möglichkeiten, Delikte einer solchen “Dimension” gesetzlich zu regeln und zu verfolgen. Deswegen verdachtsunabhängig die Kommunikation aller Bürger speichern???

Natürlich sind diese für die Menschen viel greifbarer und konkreter als eine (gottseidank noch) eher abstrakte Gefahr wie Terrorismus. Es zeigt aber ganz gut, in welche Richtung die Sache laufen wird, wenn die Möglichkeiten erst mal gegeben sind. Der Frosch fühlt sich im kalten Wasser auch erst mal wohl und bekommt gar nicht mit, dass es langsam erhitzt wird.

Die vergangene Praxis der Speicherung von TK-Daten zu Abrechnungszwecken bei den Providern hat ja schon damals zu intensiven Diskussionen geführt. Ich fände das sogar irgendwie einen Lösungsansatz – eine Art Abstimmung mit den Füssen: “Stimmen Sie zu, dass wir Ihre Kommunikationsdaten für acht Wochen speichern? Sie erleichtern damit die Nachprüfbarkeit Ihrer Flatrate-Abrechnung und die Strafverfolgung durch die Behörden auch bei kleinen Delikten. ja/nein.”

Und zum Thema Generalverdacht: Stimmt, niemand ist auf die Idee gekommen. Der Anlaß und der Hintergrund der Speicherung war natürlich auch ein komplett anderer. Und es war zunächst mal nicht vom Staat initiiert.

Es macht schon einen enormen Unterschied, ob der Staat mit all seinen Möglichkeiten oder ob ein Unternehmen speichert. Beiden muß man auf die Finger sehen, dem Staat aufgrund der möglichen Konsequenzen aber deutlich intensiver. Dazu gehört als erstes, dass Möglichkeiten erst gar nicht geschaffen werden.

Zum anderen handelte es sich bei einer schonenden und maximal begrenzten Umsetzung der EU-Richtlinie nicht um etwas völlig Neues; vielmehr ist das totale Fehlen von Aufzeichnung etwas völlig Neues. Denn bis ins Jahr 2005 galt der Grundsatz, dass sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden grundsätzlich für 80 Tage ab Rechnungsversand gespeichert werden durften, sofern der Kunde nicht widersprach; mit dem Widerspruch konnte aber eine evt. falsche Rechnung auch nicht mehr rügen. Erst mit der Verfügbarkeit von Flatrates entfiel die Notwendigkeit einer Abrechnung und damit der Grund für die Speicherung. Die nicht mehr zurückzuverfolgende Kommunikation war also gar nicht der Regelfall, sondern eher die Ausnahme. Damals war aber auch keiner auf die Idee gekommen, dass er deshalb unter Generalverdacht stünde. Zu diesem inzwischen vielleicht nicht ganz unbegründeten Gefühl haben wohl so manche Politiker –überwiegend auch in Ermangelung von Sachkunde – leider beigetragen …

Ein Problem liegt im Wort “möglicherweise”. Deine Argumentation bezüglich Briefpost scheint mir eher theoretisch zu sein. Wer soll wen beim Einwerfen einen anonymen Briefes sinnvoll beobachten und wer soll das dann auch noch rausfinden? Das Thema der Identifikation von Druckern gibts schon seit der mechanischen Schreibmaschine und viele Farbdrucker drucken sogar einen für das Auge unsichtbaren Code auf jedes Blatt. Hypsch und sicher ein Ermittlungsansatz. Überzeugt mich aber nicht, dass wir VDS brauchen. Warum? Gleich.

Das Argument der fehlenden Ermittlungsansätze hätte mich fast überzeugt. Aber dann hast Du ja richtigerweise geschrieben, dass es immerhin ein paar wenige Spuren gibt, die 99 % der Nutzer nicht zu fälschen wissen. Mir scheint, diese Spuren haben die gleiche, vielleicht sogar eine bessere Qualität als die Chance, dass mich jemand nachts beim einwerfen eines anonymen Briefes in einer fremden Stadt sieht und mich dann nach Wochen auch noch zuordnen kann.

Das Argument “es gibt genug Dumme, die man erwischen kann” stimmt natürlich, ist aber nun wirklich kein Grund, verdachtsunabhängig die Kommunikationsdaten aller zu speichern. Mit der gleichen Begründung könnte man eine Kamera über jedem Briefkasten aufhängen.

Womit wir beim Thema der Abwägung sind. Ich kann Deine Argumentation nachfollziehen, Jan. Ich komme aber bei der Abwägung zu einem anderen Schluß: Für “könnte” und “vielleicht” sind mir (ich bin gottseidank spät genug und im Westen gebohren, aber nicht nur deshalb) die möglichen Konsequenzen von verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeicherten Daten zu strange. Gespeicherte Daten sind unsicher, manipulationsanfällig und laden zu Mißbrauch ein. Das kann man, wie es das BVerfG ja im detaillierten Urteil tut, versuchen auszuschließen.

Zur Abwägung gehört auch, dass wir den eventuellen Nutzen einer VDS in Verhältnis zur jetzigen und zukünftigen Gesellschaft setzen, in der wir leben wollen. Ich finde es schlicht daneben, für ein bischen mehr gefühlte Sicherheit und für ein “vielleicht” gute Stücke von persönlicher Freiheit zu opfern – auch wenn man sich natürlich an alles gewöhnt. Dabei ist die VDS – die ja nur ein Puzzle in einem ganzen Paket von Datenspeichern und Kontroll-/Überwachungsmechanismen ist – nicht getrennt zu betrachten. Jedes dieser Werkzeuge – für das man im Einzelfall ja durchaus gute Gründe finden kann – ist ein ständiges Balancieren auf einem dünnen Seil. Da mit Möglichkeiten Begehrlichkeiten kommen und sich Kontrollmechanismen abnutzen bzw. manipulieren lassen, wird dieses Balancieren auf Dauer zu einem Absturz führen.

Ich habe mich aber lange und professionell sowohl mit Datenbanken als auch mit IT-Security beschäftigt um die Möglichkeiten und ein paar der potenziellen Angriffspunkte (die gar nicht technisch sein müssen) zu kennen. Und das hinterlässt mehr als ein mulmiges Gefühl bei solchen Datensammlungen. Mir erscheint das Urteil des BVerfG eher wie der Versuch, einen Geist nur ein bischen aus der Flasche zu lassen.

Man will Ermittlungsansätze für die Online-Welt? Gerne, da spricht ja nun wirklich nichts dagegen. Man sollte bei der Diskussion darüber aber zwei Dinge nicht so tun: Erstens so zu tun als seien Gegner von VDS Menschen, die ein kriminelles Internet unterstützen (damit meine ich nicht dich, Jan, eher die Untertöne in den Argumentation einiger Politiker) und zweitens so zu tun, als sei die VDS das einzig mögliche Werkzeug. Dem ist nicht so. Es gäbe z.B. die Möglichkeit des Quick-Freeze und der gezielten, richterlich angeordneten Speicherung von Kommunikationsdaten eines einzelnen Verdächtigen. Nur ein Ansatz, Experten kennen sicher viele weitere Optionen. Im Zweifel muß man halt noch ein bischen über Alternativen nachdenken. Die VDS wäre nur die bequemste.

Die bequemste Lösung ist aber gesamtheitlich betrachtet selten die beste. Und das ist der Grund, warum ich dem Urteil nicht ganz abgeneigt bin: Es schafft ein bischen Zeit und eröffnet zumindest die Chance nochmal nachzudenken.

Während in deinem Vergleich von E-Mails mit der Briefpost, der nie so recht passt und meistens stark hinkt, auch ohne eine Briefpost-VDS zahlreiche Ermittlungsansätze vorhanden sind, fehlen dieselben Ansätze in aller Regel bei digitaler Kommunikation. Beispiele gefällig? Wer Briefe verschickt, hinterlässt möglicherweise Fingerabdrücke. Vielleicht wird er von Zeugen beobachtet, während er den Brief aufgibt – oder zumindest ein Dritter, der vom Täter mit dieser Aufgabe betraut wurde. Anhand des verwendeten Papiers und des Umschlags lässt sich u.U. zurückverfolgen, wo und wann das Zeug gekauft wurde. Das Schriftbild lässt bei handschriftlichen Briefen genauso Rückschlüsse zu wie das Druckbild den verwendeten Drucker preisgeben kann. Und das sind nur ein paar Beispiele – Ermittlungsansätze in Hülle und Fülle also.

Wie sieht es nun bei digitaler Kommunikation aus? Sicher kann ich in ein Internet-Café gehen, aber auch da kann man mich u.U. beobachten. Ansonsten hinterlässt man wenig Spuren, von IP-Adressen, MAC-Adressen und diversen Informationen auf dem Application Layer mal abgesehen (verwendetes E-Mail-Programm etc.). All das lässt sich zwar einfach faken, aber 99 Prozent der Täter sind weniger technisch bewandert als der geneigte Nerd u.U. glauben mag …

Jedenfalls geht es mir als Gegner der Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form – ich war einer der Kläger im gestern entschiedenen Verfahren – darum, die theoretische Möglichkeit eines Ermittlungsansatzes zumindest für die Verknüpfung von IP-Adresse und Anschluss für einen kurzen Zeitraum (früher waren es etwa 80 Tage nach Rechnungsversand, was i.d.R. völlig ausreichend ist) unter weitgehendem Verzicht auf zusätzliche, nicht notwendige Datensätze (bspw. ortsbezogene Daten, E-Mail-Versand etc.) zu erhalten. Das hat auch nichts mit Tauschbörsen zu tun (die Rechteinhaber haben über § 101 Abs. 9 UrhG ohnehin einen eigenen Zugang zu Daten, die auch bislang nicht unter die VDS gefallen sind). Wenn aber für die Strafverfolgung schon diese Verbindung und damit jeglicher Ermittlungsansatz im Sinne einer Möglichkeit/Chance fehlt, muss der Rechtsstaat Opfern von Online-Straftaten die Hilfe kategorisch verweigern, und das darf er aus rechtstheoretischen Gründen nicht. Das hat – wenig überraschend – auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen.

Mit Vorratsdatenspeicherung ist es wie mit guten journalistischen Texten: das Medium ist eigentlich egal, es geht um den Effekt. Und wenn das Kommunikationsverhalten und die -beziehungen für unsere Sicherheit so wichtig ist, wie die Verfechter der VDS behaupten, dann ist es sehr inkonsequent, nur das Internet zu überwachen und nicht auch alle anderen Medien/Kanäle.

Was mich noch wundert/ärgert/verwirrt: Warum sind wir Deutschen in unserer Gründlichkeit eigentlich so anfällig für diesen Überwachungskram? Aller guten Dinge sind drei? Was genau gibt uns die Hoffnung, den Geist in der Flasche halten zu können?

Deine Beispiele sind gute: “verleumdet, abgezockt, betrogen oder erpresst”. Wenn das die Abwägungsfrage respektive die Richtung ist (im Urteil ist auch von Ordnungswidrigkeiten die Rede, sofern sie nur spezifiziert sind, alles andere ist eine Bewertungsfrage), dann denken wir konsequenter Weise über die Vorratsdatenspeicherung von Briefpost und Straßenverkehr nach. Denn auch dort kann ich anonym verleumden, abzocken, betrügen und erpressen. Nur wenn der Weg eines Briefes von Haustür bis zum Empfängerbriefkasten transparent und wenn die Wege vom Verlassen des Garten-/Garagentors (gönnen wir uns den Garten als privaten Raum) bis zum Ziel transparent ist, dann wäre dem nicht so. Da es aber nicht so ist und Strafverfolgung trotzdem – und nicht so selten erfolgreich – stattfindet, überzeugt mich die Argumentation des “online nicht verfolgt werden könnens” nicht.

Warum soll im Netz anderes gelten als in den anderen Lebensbereichen? Was illegal ist, ist unabhängig vom Medium illegal. Alles andere wäre auch grober Unfug. Insofern ist der Spruch vom Internet als rechtsfreiem Raum für mich auch im erweiterten Kontext das, was er ist: Quatsch. Und inkonsequent.

Dann müssten wir noch darüber diskutieren, wo diese Konsequenz beginnt oder aufhört.

Hinzu kommt, dass die Deanonymisierung löchriger ist als meine alten Socken. Und: Die Konsequenzen einer Kommunikationsüberwachung sind schlicht nicht absehbar, egal wie weit man diese vermeintlich einschränkt.

Mich beunruhigt es sehr, dass wir, nicht nur in Deutschland, so viel Angst um unser bischen Wohlstand und vermeintliche Sicherheit haben, dass wir meinen, das durch Überwachtung und Kontrolle absichern zu müssen und dazu an viel zu vielen Ecken an kleinen und größeren Baustellen basteln. Egal wie das alles verwalterisch gelöst wird, es ist der falsche Weg.