Kommentare zu: LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

Von: LobbyControl | Film über die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzverordnung

LobbyControl | Film über die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzverordnung — Fri, 17 May 2013 12:47:52 +0000

[...] etwa eine halbe Stunde dauernde Interview des Journalisten, Bloggers und Lobbyplag-Mitbegründers Richard Gutjahr mit dem Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Parlament, Jan [...]

Von: DampfLogre:publica Tag 2 handelt von Journalisten, Arbeitslosen, Bratwürsten und Künstlern » DampfLog

Wed, 08 May 2013 10:00:46 +0000

[...] Dass Verlage wirklich Innovationen brauchen und Journalismus neu gedacht werden muss, bewies auch das Zitat in meiner folgenden Session über LobbyPlag, die Plattform, auf der erstmals nachgewiesen wurde, wie Abgeordnete des EU-Parlaments für Gesetzesformulierungen einfach Vorschläge von Lobbyisten kopieren. Auf die Frage nach der Medienresonanz antwortete der Referent Marco Maas, die häufigste von Journalisten gestellt Frage sei die nach den zehn größten Kopierern unter den EU-Abgeordneten gewesen – typische Journalistenfrage eben; zum Glück wurde sie nicht beantwortet. Aber auch bei Marco Maas herrscht Erstaunen darüber, dass das Interesse oder gar die Unterstützung von Medien für das Projekt eher gering ausfiel. Dabei ist der Aufwand dafür erheblich. An die Daten muss man erstmal kommen, dann müssen sie maschinenlesbar gemacht und strukturiert werden, damit sie anschließend durchsucht und analysiert werden können. Ein erheblicher Aufwand, der ebenso engagierte wie gute Programmierer erfordert. Auffallend in dem Vortrag auch die Zurückhaltung bei der Verurteilung von Abgeordneten oder der Stoßrichtung des Projektes. Mehrfach betonte er, dass es sich um ein offenes Projekt handelt, dass natürlich auch Abgeordneten und Lobbyorganisationen offen steht, um die Erkenntnisse zu nutzen. Es geht also darum, Fakten herauszufinden – die Bewertung und Weiterverarbeitung findet aber (fast) nicht statt. Auch wurde klar herausgestellt, dass Lobbyismus, als Interessenvertretung, im Rahmen der Gesetzgebung nichts ‘per se’ Schlechtes ist. Hinweis von Marco: “Auch die Bürger könnten doch mal Lobbyarbeit machen.” Eine ausführlich Beschreibung von Lobbyplag liefert @gutjahr, der das projekt mitinitiert hat, auf seinem Blog. [...]

Von: Roberto Casiraghi

Roberto Casiraghi — Sun, 14 Apr 2013 06:30:24 +0000

Gute Arbeit geleistet! Aber die EU sollte man abschaffen, das ist die einzige Lösung.

Von: Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws | EPAM

Sat, 16 Mar 2013 19:40:19 +0000

[...] fierce – I have not seen such a heavy lobbying operation”. And Green MEP Jan Philipp Albrechtcondemned the lobby offensive as coming from “a wish list of companies that do not pursue harmonization [...]

Von: Innenminister will strengeren Datenschutz für US-Riesen - ComputerBase

Innenminister will strengeren Datenschutz für US-Riesen - ComputerBase — Mon, 11 Mar 2013 07:48:47 +0000

[...] die EU-Abgeordneten nicht nur indirekt beeinflusst werden, sondern teilweise sogar ganze Passagen wortgleich aus Lobby-Papieren von großen US-Anbietern wie Amazon oder eBay übernommen wurden, haben der [...]

Von: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website — Mon, 11 Mar 2013 07:47:29 +0000

[...] Anmerkung Orlando Pascheit: Die FMSA gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Es ist unbegreiflich, dass das Ministerium nicht schon längst als erste Konsequenz der Finanzkrise ein eigenes Kompetenzteam aufgebaut hat. Der Minister hat geschworen, seine “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …”. Es müsste auch marktliberalen Politikern geläufig sein, dass man den Bock nicht zum Gärtner machen kann. Es geht hier überhaupt nicht um die Honorierung solcher Dienstleistungen, welche den Grünen suspekt erscheinen, sondern gerade um die Einbeziehung von Gutachtern, deren Interessenlage nicht gemeinwohlorientiert ist. Es wäre ein Mehrfaches der genannten Summe wert, den Ministerien, dem Bundestag unabhängige nur dem Wohl des Staates bzw. dem der Gemeinschaft verpflichtete Expertengremien an die Seite zu stellen, um den Agenten der Finanzindustrie auf Augenhöhe begegnen können. Das heißt ja nicht, dass man diese nicht anhören sollte. Anhören ja, aber nicht die Gesetzesentwürfe schreiben. Als Angela Merkel sich am 27. Februar 2012 mit dem 2. Hilfspaket für Griechenland gegen ein Austritt des Landes wandte, bezog sie sich auf ihren Amtseid: “Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.” Abenteuerlich ist es auch, Analyse und Lösungsvorschläge zur Regelung der Finanzkrise in die Hände von Partikularinteressen vertretenden Akteuren zu legen. – Natürlich nimmt die Einflussnahme der Privatwirtschaft nicht nur im Bereich der Finanzwirtschaft ein skandalöses Ausmaß an, dies gilt ebenso für andere Bereiche. Richard Gutjahr hat zum Beispiel festgestellt, dass der Abschluss-Bericht der ersten Datenschutz-Ausschuss-Sitzung des EU-Parlaments im vergangenen Dezember geradezu durchsetzt von Lobby-Texten sei. [...]

Von: The Soft Reading Deep Understanding Projectt 1 Osobní údaje: Nová platforma odhalí lobbying

Fri, 08 Mar 2013 19:33:03 +0000

[...] Lobbyplag je bezplatná služba pro všechny poslance, kteří by chtěli vědět, odkud se bere většina dodatků, které sami do legislativy zavádějí,“ píše s notnou dávkou sarkasmu spoluautor projektu Richard Gutjahr na svém blogu. [...]

Von: The Soft Reading Deep Understanding Projectt 1 Data protection: A platform to flush out the lobbies

Fri, 08 Mar 2013 15:29:32 +0000

[...] “If you want it, Lobbyplag is a free service for all members who would like to know where the amendments that wriggle into the legislation come from,” writes a mildly sarcastic Richard Gutjahr, co-initiator of the project, on his blog. [...]

Von: Jutta Schroerq

Jutta Schroerq — Thu, 07 Mar 2013 10:02:26 +0000

Und schon gar nicht von einem fremden Staat (USA).
Aber leider ist unser Volk in toto zu träge, um seine Rechte wahrzunehmen…

Von: Lobbyistes, Lobbyplag is watching you | Lobbycratie

Lobbyistes, Lobbyplag is watching you | Lobbycratie — Wed, 06 Mar 2013 20:56:44 +0000

[...] Heureusement, il y a Lobbyplag. Ce portail internet, récent, mis en place par l’allemand Richard Gutjahr (German), se veut un outil de surveillance de de l’influence des lobbies sur le vote des lois au sein du [...]